Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Luxemburg, 16. Oktober 2017)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian wird am 16. Oktober an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union in Luxemburg teilnehmen. Diese Tagung findet kurz vor dem Europäischen Rat vom 19. und 20. Oktober statt.

Folgende Themen werden zur Sprache kommen:

  • Iran: Die Minister werden den Stand der Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) erörtern. Frankreich und dessen wichtigste Partner legen mehr denn je großen Wert darauf, dass dieses Abkommen, das entscheidend für den Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen ist, von allen Parteien vollständig angewandt wird;
  • Nordkorea: Nach dem Atomwaffentest vom 3. September 2017 sollen bei der Diskussion drei Themen angesprochen werden: die Durchführung der Resolution 2375 des VN-Sicherheitsrats, die seit dem 10. Oktober in Kraft ist; die neuen autonomen EU-Sanktionen, die anlässlich des Rates verhängt werden sollen; sowie die bei Drittstaaten zu unternehmenden Schritte, um die wirksame Umsetzung der VN-Sanktionen zu gewährleisten;
  • Türkei: Die Diskussion wird sich auf die Rolle der Türkei und unsere Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Krisen (Syrien, Irak, Libyen), in Migrationsfragen sowie beim Kampf gegen Daesch konzentrieren;
  • Menschenrechte: In Anwesenheit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, soll bei den Gesprächen erneut bekräftigt werden, welche Bedeutung der Einheit Europas zukommt und wie wichtig es ist, der Förderung und Achtung der Menschenrechte einen starken Ausdruck zu verschaffen, insbesondere bei den Tagungen des Menschenrechtsrates und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen;
  • Migrationen: Jean-Yves Le Drian wird die Ergebnisse des Gipfeltreffens vom 28. August vorstellen, bei dem in Versailles die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Niger und Tschad sowie Federica Mogherini und der libysche Premierminister zusammengekommen waren. Er wird die ersten Ergebnisse hervorheben in Bezug auf die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung über die zentrale Mittelmeerroute und die Migrationsrouten, die nach Nordafrika und Subsahara-Afrika führen. Wir werden auch die Bedeutung der Schutzmissionen in den Nachbarländern Libyens (Niger und Tschad) in Hinblick auf die Wiederansiedlung von Flüchtlingen zur Sprache bringen, sowie die Unterstützung dieser beiden Länder bei der Sicherung der libyschen Südgrenze;

Vorgesehen ist zudem die Annahme von Schlussfolgerungen in Bezug auf die Lage in Bosnien und Herzegowina und die Operation EUFOR Althea, die neue EU-Strategie für Afghanistan sowie die Lage in Birma/Myanmar.