Europäische Union - Teilnahme von Amélie de Montchalin an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 25. Februar 2020)

Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, hat heute an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel teilgenommen, bei der folgende Punkte erörtert wurden:

• künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Der Rat hat beschlossen, die Aufnahme der Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu genehmigen. Mit dem am 1. Februar in Kraft getretenen Austrittsabkommen hat eine Übergangsphase begonnen, die mindestens bis zum 31. Dezember 2020 andauern wird und die die Aushandlung der Modalitäten für die zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglichen muss. Die Ministerinnen und Minister haben das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission angenommen, das sämtliche Themen der künftigen Partnerschaft abdeckt, insbesondere was die Wirtschaft, die Sicherheit und die Steuerung dieser Partnerschaft betrifft. Unter der Federführung von Michel Barnier wird die Kommission anschließend diese verschiedenen Punkte mit dem britischen Verhandlungsführer aushandeln und die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament regelmäßig über die in den Gesprächen erzielten Fortschritte unterrichten.

Die Staatssekretärin unterstützte die Annahme dieses Mandats und unterstrich die Einheit der 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufnahme der Verhandlungen auf einer ehrgeizigen und klaren Grundlage und unter Wahrung der Interessen der EU. Amélie de Montchalin hob hervor, dass einige der in dem Mandat festgelegten Ziele einer Entschlossenheit und besonderen Aufmerksamkeit während der Verhandlungen bedürften, insbesondere was die fairen Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) im Bereich der Fischerei sowie den Governance-Rahmen anbelangt. Sie wies darauf hin, dass es notwendig sei, ein gutes Abkommen zu bevorzugen, anstatt sich dem Zeitdruck zu unterwerfen.

• Vorbereitung des Europäischen Rates am 26./27. März 2020: Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Tagesordnung der Sitzung der Staats- und Regierungschefs, die traditionell im März den Themen Wirtschaft und Digitales gewidmet ist. Die Staatssekretärin bekräftigte, dass es wichtig sei, dass die Union über eine Industriepolitik verfüge, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst und in der Lage ist, den ökologischen und digitalen Wandel bestmöglich zu nutzen.

EU-Erweiterung: Die Kommission stellte ihre Vorschläge bezüglich der Stärkung des EU-Beitrittsprozesses vor, die mit dem von Frankreich und anderen Mitgliedstaaten geforderten Paradigmenwechsel in Einklang stehen: mehr konkrete Anreize und Vorteile, bessere Steuerung, ein Reversibilitätsmechanismus zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des Prozesses. Die Staatssekretärin sprach sich für eine rasche Einigung des Rates über diese Stärkung aus. Die Entscheidungen werden auf der Grundlage der in den Berichten der Kommission über Nordmazedonien und Albanien angeführten Fortschritte getroffen.