Europäische Union - Teilnahme von Amélie de Montchalin an der informellen Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten (16. Juni 2020)

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Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten teilnehmen, das am 16. Juni per Videokonferenz stattfinden wird.

Die Ministerinnen und Minister werden folgende Punkte erörtern:

  1. Vorbereitung der Videokonferenz der Mitglieder des Europäisches Rates am 19. Juni, bei der insbesondere über den Aufbauplan und den EU-Haushalt 2021-2027 beraten werden soll: Die Staatssekretärin wird unsere Unterstützung des Vorschlags der Kommission vom 27. Mai zum Ausdruck bringen, der der gegenwärtigen Krise gerecht wird und eine gute Grundlage für Diskussionen bildet. Die Staatssekretärin wird insbesondere unsere Unterstützung des Mechanismus für gemeinsame Kredite bekräftigen sowie die Haushaltsmittel im Umfang von 500 Mrd. Euro, die im Rahmen der deutsch-französischen Initiative vom 18. Mai vorgeschlagen wurden und die Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit dieses Aufbauplans sind. Sie wird ebenfalls daran erinnern, dass dieser Aufbauplan als globales Paket betrachtet werden muss, das den mehrjährigen Finanzrahmen und die Eigenmitteln des Haushalts umfasst und im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel sowie der Stärkung der europäischen Souveränität steht. Diesbezüglich wird die Staatssekretärin darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass der neue langfristige EU-Haushalt Mittel beinhaltet, die zur europäischen Souveränität beitragen, sprich beispielsweise für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Verteidigung und die Raumfahrtpolitik.
  1. Verhandlung über die künftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich: Der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, wird den Ministerinnen und Ministern die Ergebnisse der hochrangigen Konferenz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vom 15. Juni vorstellen und sie über die Entwicklungen der seit dem 2. März laufenden Verhandlungen über die künftige Beziehung unterrichten. Die Staatssekretärin wird daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten weiterhin geeint auftreten müssen, sowohl was die methodischen als auch die inhaltlichen Aspekte (u. a. Steuerungsrahmen für die künftige Einigung, Fischerei, loyale Wettbewerbsbedingungen) betrifft. Die weiteren Schritte müssen ohne Hektik und unter Einbeziehung sämtlicher Szenarien erörtert werden.
  1. Vorstellung des Arbeitsprogramms des Rates für die kommenden 18 Monate (1. Juli 2020 – 31. Dezember 2021): die drei künftigen Vorsitze des Rates (Deutschland, Portugal, Slowenien) werden das Achtzehnmonatsprogramm des Rates vorstellen, das sie in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitet haben. Frankreich begrüßt die Bemühungen dieses neuen Vorsitz-Trios, der europäischen Reaktion auf die Coronakrise einen zentralen Platz in der Strategischen Agenda der EU für 2019–2024 einzuräumen. Die Konferenz zur Zukunft Europas wird die Gelegenheit bieten, die Europäische Union durch das direkte Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, indem die Lehren aus der Krise gezogen und Lösungsvorschläge für ein souveräneres, geeinteres und solidarischeres Europa unterbreitet werden.