Europäische Union - Nathalie Loiseau nimmt am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ teil (Brüssel, 20. November 2017)

Die Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau reist am Montag, den 20. November nach Brüssel, um am EU Ministerrat „Allgemeine Angelegenheiten“ teilzunehmen.

Hierbei stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:

- Vorbereitung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember: Frankreich wird sich weiterhin auf verschiedenen Ebenen für ein Europa einsetzen, das seine Bürger besser beschützt, insbesondere durch die Entwicklung des Europas der Verteidigung.

- Legislativplanung für 2018: Nachdem die Kommission ihr Arbeitsprogramm angenommen hat, werden die Mitgliedstaaten ihre Erwartungen hinsichtlich der interinstitutionellen Erklärung äußern, die im Dezember verabschiedet wird und die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018 festsetzt. Die französischen Prioritäten für die Zukunft der Europäischen Union stimmen weitgehend mit den von der Kommission ausgearbeiteten Arbeitsbereichen überein, insbesondere im Hinblick auf die sechs Schlüsselelemente für die europäische Souveränität, die der französische Staatspräsident in seiner Rede an der Sorbonne äußerte (Sicherheit und Verteidigung, Migrationsfragen, Außenpolitik, Energiewandel, Digitalisierung, Wirtschafts- und Währungsunion).

Die Ministerin wird ebenfalls der Tagung des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“ über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beiwohnen. Vermerk: Diese Sondertagungen (Artikel 50) finden im EU-27-Format statt. Bei dieser Tagung werden die Minister den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Hinblick auf den Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember prüfen.

Am Rande dieses Treffens wird ebenfalls über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgestimmt. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union muss der Standort der derzeit in London ansässigen Agenturen verlagert werden. Über die neuen Standorte entscheiden nach einem spezifischen Verfahren die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Frankreich bewirbt sich mit Lille für den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur und mit Paris für den Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.