Europäische Union – Beteiligung von Nathalie Loiseau im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 12. Dezember 2017)

Nathalie Loiseau, Ministerin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 12. Dezember in Brüssel am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ teilnehmen.

Die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember in Brüssel wird den wesentlichen Tagesordnungspunkt darstellen. Nathalie Loiseau wird die Verpflichtung Frankreichs zugunsten von Fortschritten im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung sowie in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur erneut bekräftigen. Sie wird die Forderung äußern, dass von der EU kurz nach der COP 23 in Bonn sowie nach dem „One Planet Summit“, der in Paris am selben Tag wie der Rat stattfinden wird, ein Signal des Ehrgeizes im Kampf gegen den Klimawandel ausgesendet wird. Sie wird ebenfalls in Erinnerung rufen, wie dringlich es ist, auf europäischer Ebene Maßnahmen im Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung zu ergreifen.

Anlässlich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ werden die Minister eine gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der Kommission bis zum Ende ihrer Amtszeit verabschieden. Diese Erklärung wurde seit Mitte November vom Europäischen Parlament, vom Europarat und der Europäischen Kommission ausgehandelt. Darin werden sieben Prioritäten ausgewiesen: Sicherheit und Verteidigung, Migrationsströme, Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, soziales Europa, digitaler Binnenmarkt, Energieunion und Kampf gegen den Klimawandel, demokratische Legitimität der Europäischen Union.

Nathalie Loiseau wird ebenfalls an der Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im EU-27-Format (Artikel 50) teilnehmen, der zur Vorbereitung des Austritts des Vereinigten Königreiches stattfinden wird. Auf Grundlage des am 8. Dezember veröffentlichten gemeinsamen Berichtes des Verhandlungsführers der Europäischen Union werden die Minister den Stand der Fortschritte der Verhandlungen sowie die Empfehlung der Kommission, in die zweite Verhandlungsphase einzutreten, überprüfen. Es ist nunmehr Aufgabe der Staats- oder Regierungschefs zu entscheiden, ob ausreichend Fortschritte erzielt wurden, so dass ein Eintritt in die zweite Verhandlungsphase möglich ist. In dieser Phase wird es um den Rahmen der zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sowie um eine eventuelle Übergangszeit gehen.