Europäische Union - Außenminister Ayrault nimmt am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ teil (Brüssel, 14. März 2016)

Herr Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, nimmt am 14. März in Brüssel am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ teil, dessen Tagesordnung folgende Punkte enthält:

- Iran: Die Minister werden erörtern, in wieweit Iran seine Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen und den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats einhält, und die Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union ansprechen.

- Friedensprozess im Nahen Osten: bezüglich der französischen Initiative für den Friedensprozess wird Außenminister Ayrault seinen europäischen Kollegen die Ergebnisse seiner Kontakte mit den arabischen Partnern, insbesondere anlässlich seiner Ägyptenreise, vorstellen.

- Libyen: Die Minister werden sich mit Herrn Martin Kobler austauschen, dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Sie werden die politische Situation erörtern, insbesondere die dringende Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit. Die Frage einzelner europäischer Sanktionen gegen diejenigen, die diese Einsetzung zu behindern suchen, wird zur Sprache kommen.

- Russland: Die Minister werden die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland erörtern. Dabei wird die Notwendigkeit der Weiterführung einer sowohl auf Standhaftigkeit als auch auf Dialog begründeten Beziehung betont.

- Zentralafrikanische Republik: Den Ministern wird ein Konzept zum Krisenmanagement vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um die erste Etappe eines Prozesses, der bis zum Sommer die Entsendung einer europäischen Militäroperation zum Zweck der Beratung und Ausbildung der zentralafrikanischen Streitkräfte ermöglichen soll.