Erklärung von Jean-Yves Le Drian - Vereinte Nationen - Bericht des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen und der OVCW (26.Oktober 2017)

Der gemeinsame Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (JIM), der die Verantwortlichkeit des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien klärt, hat gestern ihren Bericht eingereicht.

Er gelangt zu dem eindeutigen Schluss, dass das syrische Regime die Verantwortung für den Angriff in Khan Shaykun trägt, bei dem am 4. April 83 Menschen ums Leben kamen. Dabei bezieht er sich auf Informationen, die als glaubwürdige und zuverlässige Beweismittel eingestuft werden können. Er kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Daesch für den Anschlag am 16. September 2016 in Oum Housh verantwortlich war.

Diese Schlussfolgerungen erfolgten zusätzlich zu den Berichten der JIM, in welchen dem syrischen Regime die Verantwortung für drei frühere Anschläge und Daesch für einen weiteren zugewiesen wurde. Sie bestätigen unsere eigene nationale Beurteilung, die am 26. April veröffentlicht wurde und aus der hervorgeht, dass die Verantwortung für den Anschlag in Khan Shaykun bei der syrischen Regierung liegt.

Somit wird der schwere Verstoß des syrischen Regimes gegen die internationalen Verpflichtungen bestätigt, die es 2013 in Folge der einstimmigen Annahme der Resolution 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Vernichtung seines gesamten Chemiewaffenarsenals eingegangen war. Straflosigkeit kann nicht akzeptiert werden. Frankreich setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern in New York und Den Haag weiterhin dafür ein, dass konkrete Schlussfolgerungen aus dem Bericht der JIM gezogen werden und dass eine angemessene Sanktion für die Verantwortlichen dieser Anschläge festgesetzt wird, um so die Verbreitung von chemischen Waffen zu bekämpfen.

Ab sofort muss die JIM ihre Arbeit fortsetzen können. Der Untersuchungsmechanismus hat seinen Nutzen und seine Professionalität in den Ermittlungsuntersuchungen erneut unter Beweis gestellt. Weiterhin muss er die Einsätze von Chemiewaffen, von wem sie auch verübt wurden, seien es staatliche oder nichtstaatliche Akteure, dokumentieren können.

Das Mandat des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus, das aus einer gemeinsamen Initiative von Russland und den Vereinigten Staaten hervorging und am 25. August 2015 einstimmig vom Rat angenommen wurde, muss vor dem 17. November erneuert werden. Dafür bemühen wir uns beim Sicherheitsrat. Im weiteren Sinne arbeiten wir mit seinen sämtlichen Mitgliedern und mit denen der OVCW, darunter auch Russland, zusammen, um konkrete Schlussfolgerungen aus dem Bericht der JIM zu ziehen und um weiter gegen den banalisierten Einsatz von Chemiewaffen zu kämpfen.