Erklärung von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (28. Februar 2020)

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Ich habe mich heute Nachmittag mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ausgetauscht.

Ich habe meinem Amtskollegen nach dem gestrigen Angriff auf die türkischen Streitkräfte im Nordwesten Syriens das Beileid und die Solidarität Frankreichs mit der Türkei ausgesprochen. Ich habe die Verstöße des syrischen Regimes und Russlands gegen ihre Verpflichtung zur Deeskalation in der Provinz Idlib und gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt.

Ich habe Frankreichs Aufruf an das syrische Regime und an Russland erneuert, ihre militärische Offensive im Nordwesten Syriens einzustellen, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht voll und ganz zu erfüllen und die Vereinbarungen über eine Waffenruhe vom Herbst 2018 erneut einzuhalten, um die Feindseligkeiten umgehend einzustellen. Russland muss die Verhandlungen mit der Türkei fortsetzen, um zu einer Deeskalation in Idlib und zu einer Wiederaufnahme des politischen Prozesses zu gelangen.

Ich habe schließlich die Bemühungen der Nachbarstaaten Syriens und insbesondere der Türkei, den syrischen Geflüchteten zu Hilfe zu kommen, begrüßt und ich habe unsere Entschlossenheit bekräftigt, verstärkte humanitäre Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten, auf nationaler Ebene und gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.