Erklärung des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten (2. März 2020)

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat sich am Sonntag Abend (1. März) mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ausgetauscht. Bei dieser Gelegenheit hat er an den Appell von 14 Außenministern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union an das syrische Regime und seine Verbündeten erinnert, die Kampfhandlungen in Idlib unverzüglich einzustellen, um die katastrophale Verschlechterung der humanitären Lage sowie die massiven Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu beenden. Er hat die Verurteilung der Offensive des syrischen Regimes und seiner insbesondere russischen Unterstützer sowie der Angriffe gegen die türkischen Streitkräfte in dem Gebiet mit dem größten Nachdruck bekräftigt.

In diesem Zusammenhang sprach der Minister Griechenland, das an seiner See- und Landgrenze einem zunehmendem Migrationsdruck ausgesetzt ist, die uneingeschränkte Solidarität Frankreichs aus. Er erklärte darüber hinaus seine Unterstützung für den Antrag Griechenlands an den Hohen Vertreter der Europäischen Union, in den kommenden Tagen eine außerordentliche Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ abzuhalten, damit die Mitgliedsländer angesichts der neuen Krisensituation eine gemeinsame Haltung und gemeinsame Maßnahmen beschließen.