Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens, Schwedens und der Tschechischen Republik (22. Mai 2020)

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VERTRAG ÜBER DEN OFFENEN HIMMEL

Wir bedauern, dass die US‑Regierung die Absicht bekundet hat, vom Vertrag über den Offenen Himmel zurückzutreten, obgleich wir ihre Bedenken teilen, was die Umsetzungen des Vertrags durch Russland angeht.

Der Vertrag über den Offenen Himmel ist ein zentrales Element des vertrauensbildenden Rahmens, der im Lauf der vergangenen Jahrzehnte geschaffen wurde, um Transparenz und Sicherheit im gesamten euro‑atlantischen Raum zu verbessern.

Wir werden den Vertrag über den Offenen Himmel, der sowohl für unsere Architektur der konventionellen Rüstungskontrolle als auch für unsere kooperative Sicherheit einen eindeutigen Mehrwert hat, weiterhin umsetzen.

Wir bekräftigen, dass dieser Vertrag funktionsfähig und nützlich bleibt. Der Rücktritt wird binnen sechs Monaten wirksam.

Mit Blick auf Fragen bezüglich der Umsetzung des Vertrags werden wir, wie zuvor unter den NATO‑Bündnispartnern und anderen europäischen Partnern beschlossen, weiterhin auf Russland einwirken, um offene Fragen wie die unzulässigen Beschränkungen der Flüge über Kaliningrad anzugehen. Wir rufen die Russische Föderation weiterhin auf, diese Beschränkungen aufzuheben, und werden unseren Dialog mit allen Parteien fortsetzen.