Digitales - Ernennung eines Botschafters (22. November 2017)

Es handelt sich hierbei um eine wichtige Entscheidung, die David Martinon die Amtsbefugnis für Themen im Bereich der digitalen Technologien erteilt, für die das Ministerium zuständig ist: internationale Verhandlungen über die Netzsicherheit, die Internet- und Netzwerkverwaltung, die Meinungsfreiheit im Internet, Themen hinsichtlich des geistigen Eigentums im Internet, die Exportunterstüztung von im Bereich der digitalen Technologien tätigen Unternehmen und über die Teilnahme Frankreichs an der Partnerschaft für Open Gouvernement im Zusammenhang mit der Etalab Mission.

Ein besonderes Augenmerk soll auf die Aufgabe gelegt werden, die David Martinon speziell vom Staatspräsident und vom Premierminister unter der Verantwortung des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wurde, um im Rahmen des Kampfs gegen den Missbrauchs des Internets für terroristische Zwecke einen direkten Dialog mit den großen amerikanischen digitalen Plattformen aufzunehmen.

Diese Aufgabe geht aus den Richtlinien des G7-Gipfels in Taormina im Juni 2017, aus dem französisch-britischen Aktionsplan vom Juli 2017 und aus den während der hochrangigen Tagung der Vereinten Nationen über die Unterbindung von der Internetnutzung durch Terroristen (Treffen am 20. September in New York im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen).vom Staatspräsidenten sowie vom italienischen und britischen Premierminister an diese Plattformen gerichteten Nachfragen hervor. Zur Ausführung dieser Aufgabe wird David Martinon eng mit den Abteilungen des Innenministeriums und dem Staatssekretariat für Digitales zusammenarbeiten.

Es wird sich erneut die Gelegenheit bieten, auf die Digitale Agenda des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten einzugehen, welche Jean-Yves Le Drian am 15. Dezember vorstellen wird.