Deutsch-Französischer Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (4. Dezember 2017)

Jean-Yves Le Drian und Sigmar Gabriel haben am Montag 04.12. die Preisträgerinnen und Preisträger des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bekanntgegeben. Der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde 2016 von den Außenministern unserer beiden Länder ins Leben gerufen. Er ist ein Symbol für die gemeinsamen Werte Deutschlands und Frankreichs und ein gutes Beispiel für ihren Einsatz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte.


Menschenrechte: Grundsatz der deutsch-französischen Außenpolitik

Sowohl die deutsche als auch die französische Außenpolitik beruhen auf dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte. Durch die Schaffung dieses Preises haben unsere beiden Länder ihren gemeinsamen Einsatz für den Schutz und die Förderung dieser Rechte, die die Bedingung für Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit in der Welt darstellen, bekräftigt.

Die Preisträger 2017 :

Adilur Rahman Khan setzt sich als Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Odhikar“ – was auf Bengalisch „Recht“ bedeutet – in Bangladesch für die Menschenrechte ein. Als prominenter Menschenrechtsaktivist gehört er zudem einer Reihe von Menschenrechtsnetzwer¬ken in Asien an. In Bangladesch wurde er aufgrund seines Engagements für die Aufklärung von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlicher Tötungen kontinuierlich überwacht und bedroht. 2013 wurde er, nachdem seine NRO Odhikar einen Bericht über den Verdacht außergerichtlicher Tötungen veröffentlicht hatte, selbst verschleppt, 62 Tage lang inhaftiert und dann gegen Kaution vom Obersten Gerichts¬hof freigelassen. Als Anwalt am Obersten Gerichtshof setzte sich Adilur Rahman Khan für Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zum Rechtssystem für arme und marginalisierte Gruppen ein. Unter anderem erreichte er die Freilassung von 300 festgenommenen Angehörigen einer indigenen Bevölkerungsgruppe in den Chittagong Hill Tracts.

Der 1956 in Savalou geborene Landeskoordinator der NRO „Prisonniers Sans Frontières Benin“ (Gefangene ohne Grenzen Benin) Nounongnon Balbylas Gbaguidi engagiert sich seit mehr als zwanzig Jahren für die Verbesserung von Strafvoll¬zugsbedingungen in beninischen Haftanstalten. Er setzt sich insbesondere für inhaftierte Frauen und Minderjährige ein, ermöglicht Gefangenen einen besseren Zugang zu Nahrung und Pflege und bietet rechtliche Unterstützung sowie prak-tische Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Der Jurist ist Vorsitzender der Nationalen Menschenrechts¬koalition Nordbenins und leitet das Ausbildungszentrum für Menschenrechte in Parakou.

Gracia Violeta Ross Quiroga wurde selbst Opfer von sexuellem Missbrauch und ist seit 2000 HIV positiv. Seitdem engagiert sie sich für das Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem und für die Gleichheit der Geschlech¬ter. Als Präsidentin des bolivianischen Netzwerks von Men¬schen mit HIV (REDBOL) setzt sie sich weltweit für den Kampf gegen HIV, Tuberkulose und Malaria ein und engagiert sich gegen Beschränkungen in Bezug auf intellektuelles Eigentum. In Bolivien ist sie Mitglied des Komitees gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung, des Interprogrammatischen Komitees Tuberkulose-HIV sowie Vizepräsidentin des Nationalen AIDS-Rats.

Ragia Omran ist eine profilierte ägyptische Anwältin und Mitglied im Ägyptischen Nationalrat für Menschenrechte ist. Sie ist Gründungsmitglied der „Front zur Verteidigung der Demonstranten Ägyptens“ und von „Keine Militärprozesse für Zivilisten“ – zwei Gruppen, die Rechtshilfe und Unterstützung für Familien von Verhafteten anbieten. Sie arbeitet zudem ehrenamtlich beim „Hisham Mubarak Law Center“, das kostenlose Rechtshilfe für Folteropfer und Opfer willkürlicher Verhaftungen anbietet. Zusätzlich ist Ragia Omran aktives Mitglied mehrerer ägyptischer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Von 2005 bis 2008 war sie Vorsitzende der New Woman Foundation und ist darüber hinaus Mitglied von „Shayfeencom“, einer unparteiischen, gemeinnützigen Organisation, welche sich mit Wahlbeobachtung und Transparenz beschäftigt.

Der ecuadorianische Journalist César Ricaurte hat als Geschäftsführer von „FUNDAMEDIOS“ Angriffe auf die Presse sowie Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit durch die ecuadorianische Regierung öffentlich gemacht. 2007 gründete er die „Anden Stiftung für die gesellschaftliche Beobachtung und Erforschung der Medien“ (FUNDAMEDIOS), die sich seitdem für die Verteidigung und Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie für die Weiterbildung von Journalisten einsetzt.

Abdullah Al Khonaini, geb. 1987, ist als Menschenrechtsaktivist seit 9 Jahren aktiv bei der NRO „Sout Al Kuwait“, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch verschiedene Medien die Kenntnisse über die kuwaitische Verfassung zu fördern. Zudem arbeitet er an Projekten, Publikationen und Kampagnen zur zivilgesellschaftlichen und verfassungsrecht¬lichen Fortbildung und ist Mitbegründer der gemeinnützigen Website „Raqib50“, die die Aktivitäten des Parlaments in Kuwait beobachtet und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten öffentlich dokumentiert. Der Politikwissenschaftler ist ein Begründer von „meem3“, einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich für eine liberalere Handhabung der Zensurvorschriften einsetzt. Als Trainer und Moderator des „n-mu youth“ Jugendförderungsprogramms hat er sich dem Ziel verschrieben, Jugendlichen Kenntnisse und Instrumente zu vermittlen, selbst in lokalen Gemeinschaften aktiv zu werden.

Bekim Asani gründete die NRO „LGBTI United Tetovo“, die erste offiziell registrierte LGBTI-Organisation außerhalb der Hauptstadt Skopje, die sich für die Inklusion von LGBTI einsetzt, deren Situation auf dem Balkan von Homophobie und Ausgrenzung geprägt ist. Gleichzeitig engagiert er sich für den interethischen Dialog in Tetovo. Auf eigene Initiative gründete er hier beispielsweise die erste multiethnische Schulzeitung „POINT“, an der mazedonische, albanische und türkische Jugendliche mitwirken. Bekim Asani engagiert sich zudem aktiv für Frauenrechte, Rechte von Sinti und Roma und für mehr Rechte von Straßenkindern. Der Menschenrechtsaktivist ist aufgrund seines Engagements immer wieder Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt: 2013 wurde er für sechs Stunden entführt. Nach einer Rede bei der Pride Parade 2015 in Amsterdam bekam Bekim Asani über 200 Hass-Mails und Morddrohungen.

Mandira Sharma setzt sich in Nepal seit über 20 Jahren aktiv für die Achtung von Menschenrechten und für Rechtsstaat¬lichkeit ein. Folter, extralegale Tötungen, Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen Frauen stehen dabei in ihrem Fokus. Als Stimme gegen Straflosigkeit arbeitet die Juristin aktiv an der Übergangsjustiz in Nepal mit, um Menschen¬rechtsverstöße umfassend aufzuarbeiten. Dabei vertritt sie auch Opfer vor dem VN-Menschenrechtsausschuss. Sie ist Gründerin der nationalen NRO „Advocacy Forum“, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Opfern kos¬tenlosen Rechtsbeistand bietet und bewusstseinsbildend arbeitet, um weitere Verbrechen zu verhindern. Während des bewaffneten Konflikts in Nepal bildete sie ein Team von 100 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern aus und leitete sie bei der Dokumentation von über 8.000 Fällen an.

Grace Osakue ist Mitgründerin und Vorsitzende der „Girls Power Initiative Nigeria“ (GPI), die die Rechte von Frauen und jungen Menschen durch Ausbildungshilfen und Aufklärung über sexuelle Selbstbestimmung stärken möchte. GPI unterstützt dabei Opfer von Menschenhandel und versucht, durch Sensibilisierung präventiv zu wirken. In den letzten 18 Jahren hat sie die Arbeit der GPI in Bezug auf Menschenschmuggel koordiniert, was von Forschung über Sensibilisierungsarbeit bis hin zur Resozialisierung von Opfern reicht. Grace Osakue ist Rektorin eines Gymnasiums in Benin City, Koordinatorin des „West-Afrika Netzwerks für den Schutz von Kindern“ in Süd¬nigeria, Vorstandsmitglied des Netzwerkes gegen Schmuggel, Kinderarbeit und Missbrauch sowie Vorstandsvorsitzende der „Brave Heart Initiative“ für Frauen und Jugend.

Rosemarie Trajano
ist Generalsekretärin der „Philippinischen Allianz der Menschenrechtsverteidiger“ (PAHRA), eines Dachverbandes von ungefähr 50 Organisationen, die sich für die Menschenrechte auf den Philippinen einsetzen. Es ist ihr Verdienst, das menschenrechtliche Engagement der Zivilgesellschaft auf den Philippinen – in einem zunehmend schwierigeren Umfeld für Menschenrechtsverteidiger- zusammenzuführen. Die ausgebildete Krankenschwester setzt sich seit 1986 für den Schutz von Menschenrechten ein. Als Mitarbeiterin der Organisation „Medical Action Groupe“ wirkte sie bei der Dokumentation von Verstößen sowie bei der Gewährung medizinischer und psychosozialer Hilfe für Folteropfer und für Familienangehörige von Ermordeten oder Verschleppten mit. Außerdem setzt sie sich durch die Vermittlung von rechtli¬cher und psychosozialer Hilfe für die Belange philippinischer Arbeitsmigrantinnen und für die Opfer von Frauenhandel ein.

Elena Milashina ist eine preisgekrönte Investigativ-Journalistin der unabhängigen russischen Tageszeitung „Nowaja Gaseta“. Seit der Ermordung von Anna Politkovskaya im Jahr 2006 recherchiert und berichtet Elena Milashina von den schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und gilt als eine der besten Kennerinnen der Situation vor Ort. Sie untersucht Fälle des Verschwindenlassens von Personen, willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher Aufständischer sowie Frauenrechte in Tschetschenien und anderen Landesteilen. Elena Milashina trug maßgeblich zu den unab¬hängigen Untersuchungen der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa bei. Im April 2017 deckte sie eine Verfolgungswelle gegen homosexuelle Tschetschenen auf. Während des Konflikts zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 dokumentierte sie die Gewalttaten beider Seiten und setzte sich für eine Ahn¬dung der Taten ein. Elena Milashina erhielt mehrfach Todesdrohungen aus den Reihen der tschetschenischen Machtelite.

Shreen Abdul Saroor, ist die Gründerin der „Mannar Women’s Development Federation“ (MWDF) und eine der Gründungsmitglieder des „Women’s Action Networks“, einem aus 11 Frauengruppen bestehenden Kollektiv, das vor allem im Norden und Osten Sri Lankas aktiv ist. Beide Organisationen legen den Schwerpunkt auf den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Obwohl der Krieg in Sri Lanka bereits 2009 endete, leiden vor allem Kriegswitwen und von Frauen allein geführte Haushalte noch immer große Not. Shreen Abdul Saroor gibt diesen Frauen durch ihr Engagement und ihre Lobbyarbeit eine Stimme, wobei sie auch Unterstützung bei der Suche nach vermissten Familienmitgliedern leistet. Shreen Abdul Saroor hat die Herausforderungen von Zwangsvertreibung selbst erleben müssen, als die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Jahr 1990 sie und ihre Gemeinde aus ihrem Heimatort vertrieben. Dies legte den Grundstein für ihre Arbeit als Aktivistin, die neben dem Schwerpunkt, Frauenrechte zu stärken auch einen Fokus auf den Versöhnungsprozess von Tamilen und Muslimen legt, was ihr bereits mehrfach internationale Anerkennung einbrachte.

Kerem Altiparmak, geboren 1973, ist Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Professor. Bis Oktober war er Direktor des Menschenrechtszentrums der Fakultät für Politikwissenschaft der Ankara Universität. Zurzeit arbeitet er mit der Human Rights Joint Platform an der Überwachung der Umsetzung von EGMR-Entscheidungen in der Türkei. Er arbeitet außerdem mit Prof. Yaman Akdeniz (Istanbul Bilgi Universität) an einem Projekt, um Anwälte auszubilden, studentische Rechtsberatung zu organisieren und um digitale Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu unterstützen. 2014 riefen beide erfolgreich das türkische Verfassungsgericht an, um Sperren von Youtube und Twitter aufzuheben.

Pavlo Lysianskyi, Jahrgang 1987, Jurist, Menschenrechtler und in Deutschland ausgebildeter Mediator, ist Leiter der Nichtregierungsorganisation „Östliche Menschenrechtsgruppe“. Diese wurde 2014 von binnenvertriebenen Juristen gegründet. Pavlo Lysianskyi und die „Östliche Menschenrechtsgruppe“ setzen sich für Menschenrechte in den nahe der Kontaktlinie gelegenen Städten und Ortschaften der östlichen Ukraine ein, überwachen die Einhaltung der Menschenrechte im Strafvollzug und kämpfen gegen Zwangsarbeit und rechtswidrige Inhaftierung in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten. 2017 gelang es Pavlo Lysianskyi die Freilassung von Alexander Yefreshyn aus der Gefangenschaft der Separatisten zu erwirken. Lysianskyi baut derzeit ein regionales Netzwerk von Menschenrechtsverteidigern auf.

Liliana Ortega Mendoza, Jahrgang 1965, ist Gründerin von COFAVIC, des Komitees der Opferangehörigen der Ereignisse von Februar bis März 1989 (Comité de Familiares de las Víctimas de los Sucesos de Febrero-Marzo de 1989), einer der anerkanntes¬ten Menschenrechtsorganisationen in Venezuela. Durch ihre Arbeit und ihr Engagement hat die Juristin und Professorin zur Selbstorganisation von Opfern vulnerabler gesellschaftlicher Gruppen beigetra-gen und vertrat sie auch in Verfahren vor internationalen Menschenrechtsgremien. Liliana Ortega Mendoza vertrat die Opfer der Unruhen von 1989 juristisch. Als Direktorin von COFAVIC ist sie eine Referenz bei der Etablierung von Standards für die Dokumentation von Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassens. Sie wurde von der Zeitschrift „Time“ (1999) als eine der 50 führenden Persönlichkeiten für das neue Jahrtausend in Lateinamerika gewählt.