CETA - Aktionsplan der Regierung - Erneute Pressemitteilung (25. Oktober 2017)

Während des Ministerrats am 25. Oktober 2017 hat die Regierung einen Aktionsplan für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) angenommen. Dieser wird insbesondere durch das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung getragen.

Dieser Aktionsplan dient als Antwort auf den Bericht des von Katheline Schubert geleiteten Ausschusses unabhängiger Sachverständiger. Entsprechend den vom Staatspräsidenten eingegangenen Verpflichtungen hat der Ausschuss den zu erwartenden Einfluss des CETA-Abkommens auf die Umwelt, das Klima und die Gesundheit analysiert.

Dieser Aktionsplan spiegelt den Willen der Regierung wider, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten sowie in enger Zusammenarbeit mit Kanada, eine beispielhafte Anwendung des CETA-Abkommens sicherzustellen, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen und die europäische Handelspolitik im Bereich Umwelt, Gesundheit und Soziales ehrgeiziger zu verfolgen. Durch das Vorbringen von konkreten und operationellen Maßnahmen geht er auf die vom Ausschuss unabhängiger Sachverständiger angemerkten Punkte ein, die eine besondere Wachsamkeit erfordern. Sobald dieser Aktionsplan umgesetzt ist, ermöglicht er die effiziente Anwendung der nationalen und europäischen Gesundheits-und Umweltnormen sowie die bessere Einbeziehung der Problematik der nachhaltigen Entwicklung in die Handelspolitik.

Der Aktionsplan ist in drei Schwerpunkte untergliedert:

1) Sicherstellen, dass das CETA-Abkommen über beispielhafte Anwendungsmodalitäten verfügt, um so die Anwendung und Erhaltung der Gesundheits- und Umweltnormen zu gewährleisten und um diese vor lästigen Klagen seitens ausländischer Investoren zu schützen. Die Arbeiten und Auswirkungen des CETA-Abkommens werden genauestens, auf transparente Weise und in enger Verbindung mit der Zivilgesellschaft verfolgt. Die verstärkten Kontrollen garantieren die effektive Anwendung der europäischen Normen auf Importe jeglicher Herkunft.

2) Zusätzliche Maßnahmen zum Vertrag durchführen, um die internationale Zusammenarbeit hinsichtlich Klimafragen zu stärken. Im Einklang mit den zahlreichen auf internationaler Ebene laufenden Initiativen führt Frankreich auf bilateraler Ebene mit Kanada und innerhalb der EU konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch. Frankreich wird ebenfalls die Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene über die Verringerung des CO2-Ausstoßes wiederaufnehmen.

3) Die Einbeziehung der Fragen im Bereich Gesundheit und nachhaltige Entwicklung in die Handelsabkommen verbessern.
Frankreich fordert ehrgeizigere Kapitel über nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen und die zwingende Umsetzung ihrer Bestimmungen. Ziel ist es, eine bessere Kohärenz zwischen den Handelsabkommen und der EU-Politik zu schaffen, welche zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz im sanitären und phytosanitären Bereich beiträgt. Insbesondere fordert Frankreich, dass das Übereinkommen von Paris als zentrale Klausel in die Handelsabkommen der EU aufgenommen wird.

Nach dem Ministerrat und der Vorstellung des Plans von den vier verantwortlichen Ministern, Jean-Yves Le Drian, Nicolas Hulot, Bruno Le Maire und Stéphane Travert, die Staatssekretäre Jean-Baptiste Lemoyne und Brune Poirson eine Sitzung des Begleitausschuss der Handelspolitik einberufen, um den Abgeordneten und betroffenen Akteuren den Aktionsplans vorzustellen.