Bilanz des französischen Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2. November 2017)

Der französische Vorsitz des Sicherheitsrats endete am 31. Oktober. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten reiste am 30. und 31. Oktober nach New York, um diesen für die französische Diplomatie wichtigen Termin mit zwei wesentlichen Prioritäten zum Abschluss zu bringen.

  • Die G5-Sahel: Das Ministertreffen unter Vorsitz von Außenminister Jean-Yves Le Drian hat bestätigt, dass die internationale Gemeinschaft dieses Projekt uneingeschränkt unterstützt und dass die bilaterale und multilaterale Hilfe zu dem Einsatz dieser Truppe zu artikulieren ist;
  • Der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts: Die offene Debatte zu Kindern in bewaffneten Konflikten, ebenfalls unter Vorsitz des Ministers geführt, erinnerte an die Bedrohung von Kindern durch terroristische Gruppierungen und führte zur Verabschiedung einer Erklärung des Sicherheitsratsvorsitzes. Desweiteren wurde während der Arbeitssitzung zum Schutz von humanitären Helfern und medizinischem Personal betont, dass eine allgemeine Verpflichtung zur vollständigen Mobilisierung zu diesem Thema besteht. Sie führte zur Unterzeichung einer politischen Erklärung durch Frankreich und 11 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, in der sich die Staaten insbesondere dazu verpflichten, ihre nationale Gesetzgebung und ihr operatives Vorgehen zum Schutz von medizinischem Personal zu verstärken.

Außerdem verabschiedete der Sicherheitsrat unter französischem Vorsitz folgende wichtige Texte:

  • Die Resolution 2380 verlängerte um ein Jahr den Auftrag an die Operation EUNAVFOR Sophia zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten auf hoher See vor der libyschen Küste; Die Resolution 2381 zum Thema Kolumbien erweiterte das Mandat der in Folge der Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC im Januar 2016 entstandenen VN-Überwachungsmission auf die Überwachung des am vergangenen 4. September mit der ELN unterzeichneten vorübergehenden nationalen Waffenstillstands;
  • Der Vorsitzende des Sicherheitsrats gab vier Erklärungen zu Libyen, Haiti, Kolumbien und dem Schicksal von Kindern in bewaffneten Konflikten ab, sowie acht Presseerklärungen zur Demokratischen Republik Kongo, zu Somalia, Mali, Afghanistan und Ägypten, wobei er jedesmal die Gelegenheit nutzte, um an die Arbeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die jeweils auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats stehenden Krisen zu erinnern.

Frankreich betonte außerdem mehrere weitere wesentliche Themen:

  • Frauen, Frieden und Sicherheit, mit der am 27. Oktober organisierten Debatte, aus deren Anlass an die Bedeutung des Schutzes der Frauen und ihre zentrale Rolle bei der Konfliktprävention und –lösung hingewiesen wurde;
  • Myanmar und die Frage der Rohingya, zu der wir gemeinsam mit unseren britischen Partnern ein Treffen um Kofi Annan organisiert haben, da die Lage sowohl hinsichtlich der Menschenrechte als auch in humanitärer Hinsicht besonders beunruhigend ist;
  • Schließlich die Wahrung des Friedens, entsprechend unserem Engagement zugunsten dieses Themas. Es fanden mehrere Sitzungen des Sicherheitsrats zu den friedenserhaltenden Einsätzen statt, insbesondere zu den afrikanischen Einsätzen (MONUSCO, MINUSS, MINUSCA, UNISFA). Außerdem wurde eine Themendebatte zu den Auswahlkriterien und den Einsatzmodalitäten der Blauhelme organisiert.

Frankreich wünscht Italien alles Gute für seine Übernahme des Vorsitzes am 1. November./.