Gemeinsames Kommuniqué der Außenministerien Frankreichs, Australiens, Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Irlands, Kanadas, Luxemburgs, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, die Israel dazu aufrufen, konkrete Maßnahmen zu treffen, um die beispiellose Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu unterbinden (15. Dezember 2023)

Frankreich, Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Spanien und das Vereinigte Königreich sind zutiefst besorgt über die beispiellose Zahl der Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Seit Anfang Oktober haben Siedler mehr als 343 gewaltsame Angriffe verübt, in denen acht palästinensische Zivilisten zu Tode gekommen sind, über 83 verletzt und mehr als 1026 Palästinenser gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen.

Wir verurteilen nachdrücklich diese Gewalttaten, verübt von extremistischen Siedlern, die die palästinensische Bevölkerung terrorisieren. Wir bekräftigen unseren Standpunkt gegenüber der völkerrechtlich illegalen Kolonisierungspolitik und erinnern Israel an seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere Artikel 49 der vierten Genfer Konvention.

Diese Zunahme der von extremistischen Siedlern verübten Gewalt gegen Palästinenser ist inakzeptabel. Als Besatzungsmacht muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland schützen. Die für diese Gewalttaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Israels Unfähigkeit, die Palästinenser zu schützen und die extremistischen Siedler strafrechtlich zu verfolgen, hat zu einem Umfeld der fast völligen Straffreiheit geführt, in dem die Gewalt der Siedler ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat. Diese Situation kompromittiert die Sicherheit im Westjordanland und in der Region und gefährdet die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Wir begrüßen die diesbezügliche Erklärung von Premierminister Netanjahu vom 9. November, in der er Schritte gegen die Gewalttäter ankündigte, und fordern die Ergreifung gezielter Maßnahmen, um den effektiven und sofortigen Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu gewährleisten. Worte sind wichtig, doch nun gilt es, ihnen Taten folgen zu lassen.