Deutschland - Arbeitstagung von Jean-Yves Le Drian und seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (Berlin, 7. Mai 2018)

Bei den Gesprächen soll es insbesondere um die aktuellen internationalen Themen gehen, bei denen unsere beiden Länder sich ständig eng untereinander abstimmen:

• Europa: Dieses Thema bildet den Mittelpunkt des Austauschs. Die Minister werden die laufenden Arbeiten zur Zukunft der Union, die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Finanzrahmen sowie die Fragen zur Erweiterung der Europäischen Union erörtern. Bezüglich des Europas der Verteidigung und im Hinblick auf die wichtige Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni wird Jean Yves Le Drian bekräftigen, dass Frankreich weiterhin dafür eintreten wird, den hohen Anspruch hinsichtlich der Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds aufrechtzuerhalten und die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Dienste der strategischen Autonomie der Europäischen Union umzusetzen;

• Transatlantische Beziehungen: In Fortführung der Besuche des französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin in Washington werden die Minister unser Engagement für Beziehungen, die auf den Grundsätzen eines freien und fairen Handels und der Suche nach kollektiven Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation gründen, bekräftigen. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern unterstützen Deutschland und Frankreich die Weiterführung des Dialogs zur Schaffung einer positiven Agenda den Welt- und Außenhandel betreffend. Hinsichtlich der Zölle insbesondere für Stahl und Aluminium wird sich Frankreich weiterhin dafür einsetzen, dass der Europäischen Union eine umfassende, dauerhafte und unbedingte Befreiung gewährt wird: Unilaterale Erhöhungen von Zöllen für die EU sind in keiner Weise gerechtfertigt. Die Europäische Union muss wie bereits in den letzten Wochen weiterhin vereint und solidarisch auftreten;

• Russland: Die Minister werden sich im Vorfeld des Besuchs des Staatspräsidenten in einigen Tagen über den anspruchsvollen Dialog austauschen, den wir mit Russland zu den verschiedenen Bereichen unserer Beziehungen führen möchten: Beziehungen EU-Russland und die wichtige Beibehaltung der europäischen Einheit; vollständige Umsetzung des Minsk-Prozesses durch die Beteiligten zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine; Lage in Syrien und Dialog zu den Gesprächen mit Iran, bei denen wir von Russland ein konstruktives Verhalten erwarten;

• Iran: Mit Blick auf die amerikanische Entscheidung hinsichtlich des JCPOA wird sich Jean-Yves Le Drian tiefgreifend mit seinem deutschen Amtskollegen über die verschiedenen Schwerpunkte in unserer Beziehung zu Iran austauschen. Er wird an den vom Staatspräsidenten festgelegten Ansatz erinnern, damit die Diskussionen über die Beibehaltung der Bestimmungen der Wiener Vereinbarungen von 2015, die Überwachung der Atomtätigkeiten nach 2025, das iranische Programm für ballistische Flugkörper und die Rolle dieses Landes in der Region und insbesondere in Syrien und Jemen in enger Abstimmung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und den europäischen sowie regionalen Mächten eröffnet werden können;

• Syrien: Die Minister werden den begonnenen Austausch über die Initiativen zur dauerhaften Bekämpfung von Daesch, zur Beseitigung des Chemiewaffenarsenals des syrischen Regimes, zum Eingehen auf die humanitären Bedürfnisse und zur Herbeiführung einer politischen Lösung fortsetzen. Mit ihren Partnern der „small group“, die am 26. April in Paris zusammenkam, arbeiten Deutschland und Frankreich an konkreten Lösungen für einen Fortschritt bei den Friedensbemühungen in Syrien.