Catherine Colonna, die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, reist für ein Treffen zur Lage im Nahen Osten nach Berlin (11. Mai 2023)

Catherine Colonna, die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, reist heute für ein Treffen mit ihren deutschen, ägyptischen und jordanischen Amtskollegen zur Lage im Nahen Osten nach Berlin. Es handelt sich dabei um ihr siebtes Treffen in diesem Format seit Februar 2020.

Nachdem sich die Lage in Israel, Jerusalem und den besetzten palästinischen Territorien weiterhin besorgniserregend verschlechtert, wird Ministerin Colonna die Entschlossenheit Frankreichs bestärken, auf eine Deeskalation hinzuarbeiten und sämtliche Bestrebungen zur Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zwischen israelischer und palästinischer Seite zu unterstützen, der auf der Zweistaatenlösung und den international vereinbarten Bedingungen basiert.

Vor diesem Hintergrund wird die Ministerin betonen, dass es wichtig ist, eine politische Perspektive zur Beilegung des israelisch-palästinischen Konfliktes wieder zu eröffnen und alle Anstrengungen in dieser Hinsicht zu fördern, einschließlich durch konkrete vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israel und Palästina. In diesem Zusammenhang wird sie die Bemühungen Ägyptens und Jordaniens positiv hervorheben, dank denen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten im vergangenen Februar und März Treffen zwischen den Konfliktparteien in Akaba und Scharm El-Scheich ermöglicht wurden. Frankreich unterstützt dieses Vorgehen voll und ganz. Auf die in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen müssen nun Taten folgen.

Im diesem Sinne wird Ministerin Colonna bekräftigen, dass es notwendig ist, von sämtlichen unilateralen Schritten – insbesondere im Hinblick auf den israelischen Siedlungsbau – abzusehen, durch welche die Gewaltspirale weiter vorangetrieben werden und die Möglichkeit der Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten untergraben werden könnten. Sie wird darüber hinaus die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung des historischen Status Quo bezüglich der heiligen Stätten in Jerusalem sowie die Bedeutung der besonderen Rolle Jordaniens in dieser Hinsicht unterstreichen.