Der Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

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Anlässlich des 56. Jahrestags des Elysée-Vertrags unterzeichneten der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 in Aachen einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Genau ein Jahr nach seiner Unterzeichnung ist der Vertrag von Aachen am 22. Januar 2020 in Kraft getreten. Nach Abschluss der innerstaatlichen Ratifikationsverfahren übergab der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, dem Generalsekretär des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, François Delattre, die deutsche Ratifikationsurkunde.

Prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrags von Aachen

Seit Januar 2020 setzen Frankreich und Deutschland den Vertrag von Aachen mittels 15 prioritärer Vorhaben um, für deren Überwachung der Deutsch-Französische Ministerrat zuständig ist.

1. Stärkung der Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands, unter anderem im Rahmen der „Zwillingspräsidentschaft“ der beiden Vorsitze im Sicherheitsrat (2019 und Deutschland im Juni/Juli 2020).

Dieses Vorhaben ermöglichte die gegenseitige Abstimmung zwischen dem französischen und dem deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese findet ihren Ausdruck insbesondere in der Allianz für den Multilateralismus, die alle von der wichtigen Bedeutung der Zusammenarbeit für die internationale Stabilität überzeugten Länder zusammenbringen soll und im April 2019 gemeinsam von den Außenministern Frankreichs und Deutschlands, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas, gestartet wurde.

2. Schaffung von vier integrierten Deutsch-Französischen Kulturinstituten (Rio de Janeiro, Palermo, Erbil, Bischkek) und räumliche Zusammenlegung von fünf französischen und deutschen Instituten (Cordoba, Atlanta, Glasgow, Minsk, Ramallah).

Die räumliche Zusammenlegung von französischen und deutschen Kulturinstituten wurde (nebst Bagdad) bereits in Ramallah, Glasgow und Atlanta umgesetzt. In Ramallah hat das gemeinsame Kulturzentrum 2004 seine Arbeit aufgenommen und die ersten beiden deutsch-französischen Kulturinstitute in Palermo und Rio de Janeiro dürften 2021 eröffnet werden (in Rio de Janeiro in der Casa Europa und in Palermo in einem speziell vorgesehenen Gebäude).

3. Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote.

Mehrere gemeinsame Vorhaben französischer und deutscher audiovisueller Akteure befinden sich derzeit in der Entwicklung. So hat Arte im November 2020 in Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern aus Frankreich (France Télévision), Deutschland (ARD und ZDF) und der Schweiz (SRG SSR) beispielsweise die Online-Dokumentationsreihe über Gesellschaftsfragen „The European Collection“ auf den Weg gebracht.

4. Ausbau von Mobilitätsprogrammen, zum Beispiel im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), insbesondere für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, Praktikanten und Auszubildende, sowie Vorgabe messbarer Ziele.

Da die physische Mobilität von Studierenden aufgrund der Pandemie nahezu gar nicht stattfinden kann, hat das DFJW sein Mobilitätsprogramm angepasst und einen Plan zur Wiederaufnahme der Jugendaustausche vorgelegt.

5. Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerfonds zur Förderung gemeinsamer Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure, zum Beispiel Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften.

Der im April 2020 gestartete Deutsch-Französische Bürgerfonds begleitete 2020 105 Bürgerprojekte und trifft auf zunehmendes Interesse. Er dürfte insgesamt 200 Initiativen fördern, wobei kleineren Projekten eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Für 2021 wurden insbesondere zwei Themenbereiche festgehalten:

  • Demokratie, bürgerschaftliches Engagement und lokale Beteiligung,
  • Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.

6. Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um prioritäre Projekte zu ermitteln, Probleme in Grenzregionen aufzuzeigen und Lösungsvorschläge für diese zu unterbreiten.

Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der am 22. Januar 2020 am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Aachen eingerichtet wurde und mit der Ansiedlung eines gemeinsamen Sekretariats in der Grenzregion seit Ende 2020 voll einsatzbereit ist, setzt sich seit 2020 engagiert für die Aufrechterhaltung und Stärkung der grenzüberschreitenden Koordinierung angesichts der Gesundheitskrise und ihrer Folgen ein.

7. Gemeinsame Entwicklung eines Projekts zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks; Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation.

Nach der Stilllegung des AKW Fessenheim im Juni 2020 wurde eine gemeinsame Machbarkeitsstudie bezüglich der Ansiedlung innovativer Aktivitäten für die Energiewende und die Gründung des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens (SEM) eingeleitet. Die Ergebnisse der Studie werden bis Ende 2021 erwartet.

8. Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, zum Beispiel Colmar – Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie, Verbindung zwischen Straßburg und Flughafen Frankfurt sowie Straßburg und der Pfalz, Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris.

Für die geplanten Verbindungen Colmar-Freiburg und Straßburg-Pfalz wurden 2020 Machbarkeitsstudien eingeleitet.

9. Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen hochrangigen Formate zu Energie und Klima, insbesondere zu den jeweiligen nationalen Energie- und Klimaplänen, mit dem Ziel, sich über die mögliche Entwicklung des Energiemixes auszutauschen, die Möglichkeit für ein gemeinsames deutsch-französisches Kapitel in diesen Plänen zu erörtern und Entwicklungsanreize für die Erreichung nationaler Ziele im Hinblick auf die Energiewende auszuloten.

Mit der am 18. Mai 2020 angekündigten deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise wurde die gemeinsame Unterstützung des europäischen Grünen Deals bekräftigt und auf die Bedeutung der Energiewende hingewiesen und somit ein wichtiger Beitrag zu dessen Umsetzung und zur europäischen Zielsetzung geleistet.

10. Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks („virtuelles Zentrum“) für Künstliche Intelligenz auf Basis der bestehenden Strukturen beider Länder.

Das Forschungs- und Innovationsnetzwerk wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet. Im Oktober 2020 wurde ein erster Aufruf zur Einreichung von Projekten gestartet.

11. Zusammenarbeit im Raumfahrtsektor, in drei zentralen Feldern: Förderung einer gemeinsamen Strategie für ein innovativeres Europa im Bereich neue Weltraumwirtschaft; Zusammenarbeit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie, insbesondere durch optimale industrielle Rahmenbedingungen; Konsolidierung des unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Rationalisierungen in der Industrie und Vorrang für europäische Trägerraketen.

Die Raumfahrt ist einer der vier Schlüsselsektoren bezüglich der wirtschaftlichen Erholung Europas, die vom französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ermittelt wurden. Die beiden Wirtschaftsminister kündigten im Dezember 2020 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich an und bekräftigten ihre Unterstützung des Ariane-6-Programms.

12. Einsatz für ethische Leitlinien für neue Technologien und gemeinsame Werte in den Bereichen Digitalisierung und Digitale Gesellschaft auf internationaler Ebene.

Die Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland wurde auf Ebene der Botschafter für die Digitalisierung und insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Mit der Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ am 8. Dezember 2020 konnten wichtige Grundsätze für die Verwaltungsdigitalisierung festgelegt werden. Die Vereinbarung, die im Dezember 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bezüglich der geplanten europäischen Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Online-Inhalten getroffen wurde, ist ein weiterer Schritt in diesem Unterfangen.

13. Einrichtung einer Sachverständigengruppe im Bereich Soziales, einschließlich der Tarifpartner, zum Thema „Zukunft der Arbeit“.

Die Sachverständigengruppe zum Thema „Zukunft der Arbeit“ wurde im Oktober 2019 in Paris eingerichtet und ist bereits zusammengekommen.

14. Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte auf EU-Ebene, mit dem Ziel, sich gemeinsam für hohe Regulierungsstandards, auch für den Bereich nachhaltiges Finanzwesen, einzusetzen.

Frankreich und Deutschland arbeiten bezüglich der Finanzmarktunion eng zusammen und ihre Austausche über das nachhaltige Finanzwesen sind nach wie vor regelmäßig.

15. Einrichtung eines deutsch-französischen Zukunftswerks als Dialogforum für Transformationsprozesse in unseren Gesellschaften.

Seit der ersten Sitzung seines Lenkungsausschusses am 7. Juli 2020 beschäftigt sich das deutsch-französische Zukunftswerk mit der Energiewende und der wirtschaftlichen und sozialen Widerstandsfähigkeit. Zu diesen beiden Themen soll es innerhalb von 12 bis 18 Monaten Empfehlungen abgeben.

Quelle: Präsidentschaft der Französischen Republik

Hier können Sie den Vertragstext des Aachener Vertrags nachlesen

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