Deutschland - Reise von Franck Riester nach Berlin (21. Januar 2022)

Franck Riester, beigeordneter Minister für Außenhandel und Attraktivität beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, reist heute nach Berlin zu umfassenden Beratungen über die handelspolitische Agenda, wie sie von der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union getragen wird.

Der beigeordnete Minister wird mit Franziska Brantner sprechen, Parlamentarische Staatssekretärin für europäische Wirtschafts-, Industrie- und Handelspolitik sowie für Digital- und Innovationspolitik, und mit Udo Philipp, Staatssekretär für Industrie-, Digital- und Innovationspolitik sowie für Finanzierung von KMU und Unternehmen. Zudem sind Treffen vorgesehen mit Abgeordneten, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Mitgliedern Berliner Thinktanks.

Der beigeordnete Minister wird sich in den Gesprächen über die Schwerpunktachsen für die Verstärkung des Beitrags der EU-Handelspolitik zu Wohlstand und Souveränität Europas austauschen. Ein Thema ist die Verteidigung und die Reform des multilateralen Handelssystems, damit dieses seine volle Wirksamkeit zurückerhält, um weiterhin Chancen für die europäischen Unternehmen zu eröffnen. Darüber hinaus geht es dem beigeordneten Minister besonders um die Stärkung der Kapazitäten der Europäischen Union zur Verteidigung unserer Interessen und unserer Unternehmen gegenüber unlauteren Praktiken und Zwangsmaßnahmen seitens mancher Drittstaaten, insbesondere durch Fortschritte bei den Arbeiten zum Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen, zur Bekämpfung der wettbewerbsverfälschenden Wirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt und zum Instrument gegen die Ausübung wirtschaftlichen Zwangs. Er wird auch die Notwendigkeit unterstreichen, die EU-Handelspolitik weiter an die Herausforderung anzupassen, welche das Erreichen unserer Ziele der nachhaltigen Entwicklung darstellt, durch die Verstärkung der Bestimmungen der Handelsabkommen auf diesem Gebiet, durch die Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU sowie durch die Einführung von neuartigen europäischen Regelungen wie das CO2-Grenzausgleichssystem, das Instrument für den Kampf gegen die Entwaldung und die geplante Initiative zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen.