Erklärung der Außenminister anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 16. Oktober 2019

I – Bilanz der bei vorangegangenen deutsch-französischen Treffen eingegangenen Verpflichtungen

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, ihre enge Partnerschaft bei der Gestaltung der Außenpolitik weiter zu vertiefen. Am 22. Januar 2019, anlässlich des 56. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, wurde der Vertrag von Aachen unterzeichnet, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken und die Konvergenz zwischen unseren beiden Staaten voranzubringen. Bereits bei unserem Treffen in Meseberg am 18. Juni 2018 haben wir beschlossen, unsere Abstimmung und Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten weiter zu vertiefen.

Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik auf multilateraler Ebene

Wir treten gemeinsam nachdrücklich für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Die Vereinten Nationen, ihre Organe und Verfahren stehen im Zentrum dieser internationalen Ordnung, die wir entschlossen verteidigen. Unser Augenmerk liegt weiterhin darauf, die Vereinten Nationen durch unsere enge Zusammenarbeit zu stärken und die Positionen und Interessen der Europäischen Union gemeinsam voranzubringen.

Zu diesem Zweck haben wir die „Allianz für den Multilateralismus“ ins Leben gerufen und gefördert – ein informelles Netzwerk von Staaten, die davon überzeugt sind, dass eine regelbasierte multilaterale Ordnung die einzige verlässliche Garantie für internationale Stabilität und Frieden ist und dass die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, nur durch Zusammenarbeit gelöst werden können.

Außerdem haben wir 2019 unsere aufeinanderfolgenden Vorsitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in enger Abstimmung ausgeübt und die Zusammenarbeit der EU in den Vereinten Nationen verstärkt.

In Bezug auf Iran bekräftigen wir, dass wir auch weiterhin der Erhaltung und vollständigen Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA), eines wesentlichen Beitrags zur globalen Nichtverbreitungsarchitektur, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt wurde, uneingeschränkt verpflichtet bleiben. Beide Staaten fordern Iran nachdrücklich auf, seine Entscheidung, den Verpflichtungen aus dem JCPoA nicht mehr uneingeschränkt nachzukommen, zurückzunehmen und zur uneingeschränkten Erfüllung seiner Verpflichtungen zurückzukehren. Im Interesse einer Verringerung der Spannungen und der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit setzen wir unsere diplomatischen Anstrengungen mit allen einschlägigen Partnern fort. Angesichts der Herausforderungen, die durch den Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem JCPoA entstanden sind, haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien große Anstrengungen unternommen, um den legitimen Handel mit Iran zu erleichtern, indem sie eine Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels (INSTEX) gegründet haben.

Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik auf europäischer Ebene / GASP

Unsere Vision ist eine starke und souveräne, auf Solidarität gründende Europäische Union. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möchten wir eine Debatte über die künftige Entwicklung der Europäischen Union anregen, um deren Fähigkeit zu schnellem und wirksamem Handeln im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen und ihre Durchsetzungskraft zu stärken. Angesichts der internationalen Herausforderungen wollen wir eine engere Abstimmung und eine bessere Effektivität erreichen.

Wir arbeiten weiter gemeinsam an Lösungen, um die Einheit der Europäischen Union ebenso wie das Gleichgewicht zwischen den von unseren beiden Staaten vertretenen nationalen und den von der Europäischen Union festgelegten Positionen zu stärken, insbesondere in den verschiedenen Organen der Vereinten Nationen.

Zusammenarbeit im Bereich Außenpolitik und bilaterale Initiativen

Der Schwerpunkt der deutsch-französischen Zusammenarbeit lag in folgenden Bereichen:

Östliche Partnerschaft: Verabschiedung eines „New Deals für die Jugend“ in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Ministertreffens der Östlichen Partnerschaft am 13. Mai 2019.

Zentralasien: Zwei deutsch-französische Non-Paper zu den Themen „Jugend und Bildung“ und „Sicherheit und Stabilität“ wurden als Beitrag für die neue Strategie der Europäischen Union im Januar 2019 veröffentlicht.

Um dem um sich greifenden Antisemitismus entgegenzutreten, haben wir in mehreren bilateralen Konsultationen über die Bekämpfung des Antisemitismus Situationsberichte und Lösungsansätze ausgetauscht. Wir haben außerdem vereinbart, unsere Kräfte zu bündeln und Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Europäischen Union zu fördern.

Wir gründen gemeinsame Kulturinstitute als Plattformen für die europäische Kulturzusammenarbeit in der ganzen Welt. In Bagdad wird das Goethe-Institut seinen Betrieb unter dem Dach des Institut Français aufnehmen. 2020 werden in Rio de Janeiro und in Palermo gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute ihre Pforten öffnen.

Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist heute eingesetzt worden, um seine Arbeit aufzunehmen: Lösungen für Probleme im grenzüberschreitenden Alltag zu finden. In dem Ausschuss sind regionale und lokale Behörden und Parlamente sowie Eurodistrikts vertreten. Er wird in Kürze in der Grenzregion zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Der Deutsch-Französische Integrationsrat hat sich unter dem gemeinsamen Vorsitz der Innenminister und der Minister für Europa mit den Themen „Sprach- und Wertevermittlung“ sowie „Integration in den Arbeitsmarkt“ befasst. Die nächste Plenumssitzung wird am 22. November 2019 in Berlin stattfinden.

Wir haben ein detailliertes Konzept für das Deutsch-Französische Zukunftswerk verabschiedet. Die ersten Projekte werden 2020 beginnen. Das Forum wird als Plattform für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und Interessenträgern zu den großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sicherheits- und technologierelevanten Transformationsprozessen und damit zusammenhängenden Herausforderungen dienen.

II – Geplante Maßnahmen

Maßnahme 1: Allianz für den Multilateralismus: Aufgrund des Erfolgs der Veranstaltung in New York (am 26. September) planen wir den Start einer Internetseite, auf der wir unter anderem die Beiträge der Teilnehmenden und der sechs vorgestellten Initiativen sowie eine Sitzung der Allianz beim Pariser Friedensforum und bei der Münchener Sicherheitskonferenz präsentieren wollen. Wir werden das immer größer werdende Netzwerk auch weiterhin fördern, das konkrete Ergebnisse in zahlreichen Bereichen und mit Partnern aus aller Welt hervorbringt.

Maßnahme 2: Wir werden uns erneut bei unseren aufeinanderfolgenden Vorsitzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juni und Juli 2020 eng miteinander abstimmen und so dazu beitragen, dass die Positionen der Europäischen Union in den Vereinten Nationen sichtbar sind.

Maßnahme 3: Wir werden zusammenarbeiten, um die gemeinsame Politik der Europäischen Union und der NATO gegenüber Russland auf der Grundlage der bestehenden Prinzipien zu fördern.

Maßnahme 4: Wir werden auch weiterhin eng mit der Ukraine und mit Russland im Normandie-Format zusammenarbeiten, um den Friedensprozess in der Ostukraine zu fördern.

Maßnahme 5: Wir werden eng zusammenarbeiten, um eine ehrgeizige transatlantische Agenda mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf ein breites Spektrum von außenpolitischen, sicherheitsbezogenen und wirtschaftspolitischen Themen, auch auf Ebene der Europäischen Union und der NATO, voranzubringen und umzusetzen und dabei europäische Interessen zu fördern. Von allen Beteiligten wird erwartet, dass sie auch weiterhin ihren Beitrag zu dieser entscheidenden strategischen Partnerschaft leisten.

Maßnahme 6: Frankreich und Deutschland verpflichten sich, gemeinsam die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie zu stärken, auch mit dem Ziel, eine europäische Strategie für den indopazifischen Raum zu entwickeln. Sie verpflichten sich, die Einheit der Europäischen Union bei Fragen der EU-Asienpolitik zu fördern.

Maßnahme 7: Die Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone (P3S) ist eine deutsch-französische Initiative, die von der deutschen Bundeskanzlerin und vom französischen Staatspräsidenten beim G7-Gipfel in Biarritz angekündigt wurde. Diese Partnerschaft soll bei einer internationalen Konferenz Ende des Jahres offiziell gegründet werden. Neue deutsch-französische Vorschläge sollen der neuen Kommission vorgelegt werden (Entwicklungspolitik Afrika).

Maßnahme 8: Wir arbeiten zusammen, um eine gemeinsame Position hinsichtlich der Schaffung eines Sicherheitsrats der Europäischen Union finden.

Maßnahme 9: Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor der die Arktis steht, sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um die EU-Diplomatie in dieser Region zu stärken.

Maßnahme 10: Wir werden unsere jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften 2020 und 2022 nutzen, um die europäische Sache voranzubringen und die Souveränität Europas zu schützen und zu fördern.

Maßnahme 11: Im Rahmen des derzeit stattfindenden strukturierten Reflexionsprozesses über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft und im Hinblick auf den nächsten Gipfel, der für Mai 2020 vorgesehen ist, beabsichtigen wir, uns mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Jugend, Bekämpfung des Klimawandels und Umwelt Prioritäten der neuen, von der Kommission erarbeiteten Vorschläge sind.

Maßnahme 12: Wir werden die Bemühungen um die Einführung eines Periodic Peer Review zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU fortsetzen. Dies fügt sich ein in den Rahmen der Anstrengungen des Rats zur Verbesserung des EU-Instrumentariums im Bereich Rechtsstaatlichkeit, unter Berücksichtigung der jüngsten Vorschläge der Kommission. Der neue Mechanismus soll als Teil eines positiven und inklusiven Beitrags zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gestaltet werden, um ein besseres Verständnis füreinander sowie die Einheit und den Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten zu fördern.

Maßnahme 13: Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Versuchen ausländischer Akteure, demokratische Prozesse in Europa zu beeinflussen, soll erhöht werden und europäische Maßnahmen in Bezug auf Hassverbrechen im Internet verstärkt werden.

Weitere Maßnahmen im Bereich der europäischen Sicherheit und Verteidigung wurden heute entsprechend den Schlussfolgerungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vereinbart.