Bilaterale Beziehungen mit der Schweiz

Kurzmeldung

I. Bilaterale Beziehungen

1. Politische Beziehung und jüngste Besuche

Auf politischer Ebene fanden in den letzten Jahren immer häufiger bilaterale Treffen statt:

- Treffen der Staatschefs: Staatspräsident Emmanuel Macron sowie Premierminister Edouard Philippe empfingen die Bundespräsidentin der Schweiz, Doris Leuthard, am 18. Juli 2017 in Paris. Der damalige Staatspräsident François Hollande traf seine Amtskollegen Evelyne Widmer-Schlumpf am 7. Dezember 2012 und später Didier Burkhalter am 30. Oktober 2014. Er reiste am 23. Januar 2015 anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos und anschließend am 15. und 16. April 2015 im Rahmen eines Staatsbesuchs, bei dem er von Simonette Sommaruga empfangen wurde, in die Schweiz. Es handelte sich hierbei lediglich um den 3. Staatsbesuch eines französischen Staatspräsidenten seit 1910, zuvor hatten lediglich Staatspräsident Jacques Chirac im Jahr 1998 und Staatspräsident François Mitterand im Jahr 1983 der Schweiz einen Staatsbesuch abgestattet. Staatspräsident Hollande traf ebenfalls Johann Schneider-Ammann, zuerst am 23. Januar 2016 in Colmar und später anlässlich der Einweihung des zweiten Gotthard-Tunnels in der Schweiz am 1. Juni 2016.

- Treffen der Außenminister:

Jean-Yves Le Drian und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis kamen am 19. Dezember 2017 in Paris zusammen. Zuvor konnten mit den Gesprächen zwischen Laurent Fabius und Didier Burkhalter am 6. September 2012, 9. Februar 2014 und 21. Januar 2015 erhebliche Fortschritte hinsichtlich Steuer- und Bankfragen erzielt werden. Am 23. Mars 2017 führten Herr Ayrault und Herr Désir mit Herrn Burkhalter in Paris Gespräche und unterzeichneten ein zwischenstaatlichen Abkommen über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht (dieses trat am 28. Dezember 2017 in Kraft. Herr Ayrault und Herr Burkhalter trafen sich ebenfalls am 3. Juni 2016 in Paris sowie im September 2016 am Rande der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

- Treffen der Finanzminister: Zunächst Pierre Moscovici und später Michel Sapin und Emmanuel Macron trafen ab 2014 mehrfach ihren Schweizer Amtskollegen, um die steuerrechtliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor dem Hintergrund der Umsetzung neuer internationaler Normen und der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses zu vertiefen.

Für weitere Informationen: https://ch.ambafrance.org/-Bilaterale-Besuche-597-

2. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Der Warenhandel zwischen der Schweiz und Frankreich nahm 2017 ein Volumen von 30.3 Mrd. Euro an, die französischen Ausfuhren nahmen stetig zu (+2,7 %) und beliefen sich auf 15,7 Mrd. Euro. Im Jahr 2017 ist die Schweiz weiterhin Frankreichs neuntwichtigster Kunde sowie neuntwichtigster Lieferant. Sie macht 3,4% der gesamten Ausfuhren und 2,7% der gesamten Einfuhren Frankreichs aus. Frankreich erzielte gegenüber der Schweiz im Jahr 2017 einen hohen Handelsbilanzüberschuss (+1079 Mio. Euro), nachdem dieser im Jahr 2016 noch ausgeprägter gewesen war (+1259 Mio. Euro). Wie im Jahr 2016 kann der verzeichnete Handelsbilanzüberschuss hauptsächlich auf die außergewöhnlichen Exporte mit überdurchschnittlichen Ausfuhren von Schiffen und schwimmenden Vorrichtungen zurückgeführt werden.
Frankreichs Importe von Schmuck- und Juwelierwaren aus der Schweiz nehmen weiterhin rasch zu (Anstieg um + 29,8 % auf 944 Mio. Euro).

3. Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Technik

Die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz fügt sich in einen besonderen Rahmen ein: Der kulturelle, bildungspolitische, wissenschaftliche sowie der akademische Bereich entziehen sich weitgehend dem Aufgabenfeld der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Hinsichtlich Handlungskompetenz und Finanzierung spielen die 26 Kantone eine vorherrschende Rolle, so auch die Städte (sie decken 50 % der Finanzierungen im Kulturbereich) und der Privatsektor (71 % im Bereich der Forschung und Entwicklung).

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist sehr aktiv im Bereich der Forschung und Entwicklung (F+E), für den sie 2015 3,4 % ihres BIP aufwendete. Ihre Forschung gilt als eine der leistungsfähigsten weltweit. Die schweizerisch-französische Zusammenarbeit nimmt verschiedene Formen an:

  • Im Bereich der wissenschaftlichen Co-Publikationen ist Frankreich der drittwichtigste Partner der Schweiz (nach den Vereinigten Staaten und Deutschland).
  • Die Schweiz ist weltweit das siebte Zielland für Forschungsaufenthalte der Forscher des französischen Zentrums für wissenschaftliche Forschung CNRS (CERN ausgenommen). Das CNRS unterhält gemeinsam mit der Schweiz seit 2001 ein europäisches Forschungsprogramm Laboratoire européen associé (LEA) für Mikrotechnik, dem etwa zehn französische und Schweizer Forschungsinstitute angehöhren.
  • Nahezu alle französischen Forschungseinrichtungen stehen im Kontakt mit Schweizer Instituten: Das Nationale Institut für Gesundheit und medizinische Forschung INSERM ist mit etwa 315 Partnerschaften die bedeutendste Forschungseinrichtung (die Schweiz ist ihr sechswichtigster Partner weltweit), wobei INRA (Nationales Institut für Agrarforschung), IFREMER (französische Forschungseinrichtung für die Nutzung der Meere), INRIA (Nationales Forschungsinstitut für Informatik und Automatisierung) und das Institut Pasteur ebenfalls nennenswert sind.

Da die Schweiz für die französischen Kultur- und Kreativwirtschaft (in erster Linie in den Bereichen Film, Literatur und Kunst) ein wichtiger Markt ist, unterstützt die französische Botschaft mit ihren Projekten zahlreiche Kultureinrichtungen und -festivals zur Förderung der französischen Kunst. Aufgrund des Rückgangs der französischen Sprache in der deutschsprachigen Schweiz - und das obwohl diese eine der Landessprachen ist- wurden darüber hinaus zahlreiche Projekte für den Schul- und Hochschulsektor entwickelt (Verbreitung der kulturellen Plattform Culturethèque, Einrichtung des Netzwerks LabelFrancEducation usw.). Mit der Schaffung eines Partnernetzwerks, das über die sieben nicht vertraglich gebundenen Alliances françaises in der Schweiz hinausgeht, wird angestrebt, auch ein anderes Publikum anzusprechen. Des Weiteren hat der Kulturrat den Vorsitz der Fondation Esprit Francophonie inne, welcher für die Vergabe der Delf/Dalf Sprachdiplome in den verschiedenen Kantonen zuständig ist (10 000 Kandidaten pro Jahr, wodurch die Schweiz gemessen an der Teilnehmerzahl weltweit auf Platz 9 und gemessen an den Einnahmen des CIEP auf Platz 2 steht.)
Die Tätigkeiten dieser Stiftung werden durch das Netz der AEFE vervollständigt, welches fünf staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen (Genf, Basel, Bern, Zürich), darunter zwei vertraglich gebundene, umfasst. Das französische lycée Marie Curie in Zürich wurde mit seinen nahezu 1 000 Schülern 2016 an einem Standort zusammengelegt, während die Französische Schule Bern (150 Schüler) einen neue Unterbringung sucht.

Nachdem die Schweiz 1989 auf dem Gipfeltreffen in Dakar Vollmitglied der Frankophonie geworden war, trat sie 1996 der Agence universitaire de la Francophonie bei.

Ebenfalls unterstützt sie die internationale Allianz für den Schutz des Kulturerbes in bewaffneten Konflikten ALIPH (Alliance internationale pour la protection du patrimoine dans les conflits armés), die auf Initiative von Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Leben gerufen wurde, sich im März 2017 durch die Schaffung einer privatrechtlichen Stiftung in Genf konkretisierte und den Status einer internationalen Organisation erlangte.

4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung zwischen der Schweiz und Frankreich ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die 10 Kantone und somit die Hälfte der Bevölkerung betrifft. Auf der französischen Seite grenzen drei Regionen an die Schweiz (Auvergne-Rhône-Alpes, Bourgogne-Franche-Comté und Grand Est), die 47 % des bilateralen Handelsvolumen ausmachen, wobei die Region Grand-Est mit 20,3% an erster Stelle steht, gefolgt von den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes (18,6 %) und Bourgogne-Franche-Comté (8,1%). Des Weiteren pendeln 175 000 französische Grenzgänger täglich zum Arbeiten in die Schweiz.
Trotz seiner Intensität ist der grenzüberschreitenden Austausch aufgrund der Vielseitigkeit der Themen und der unterschiedlichen Zuständigkeitsaufteilungen zwischen dem Staat und den verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften in Frankreich und der Schweiz sehr komplex.

Der institutionelle Teil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beruht auf einem umfassenden Rechtsrahmen, dem Karlsruher Übereinkommen und drei Nachbarschaftsabkommen, auf deren Grundlage Kommissionen für das Grenzgebiet zwischen Frankreich und Genf, das Gebiet des Oberrheins und den Jurabogen entstanden sind.

In diesem Zusammenhang fand am 26. März 2018 in Paris der 13. politische Dialog über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich statt, bei dem insbesondere Fragen hinsichtlich Schienenverkehr, des Projekts eines grenzüberschreitenden Großraums um Genf herum und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit behandelt wurden.

Am 23. März 2017 unterzeichneten die Schweiz und Frankreich ein zwischenstaatliches Abkommen über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht. Dieser Flughafen gilt als wichtige wirtschaftliche Infrastruktur der Region. Dieses Abkommen trat am 28. Dezember 2017 in Kraft und ermöglichte die Schaffung eines dauerhaften Rechtssystems, welches die Strahlkraft und die Attraktivität des Flughafens und seiner Aktivitäten begünstigt.

II. Die Schweiz und die EU

Die im Herzen Europas liegende Schweiz gründete 1960 die Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Am 16. Juni 2016 zog die Schweiz ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zurück. (Diesen Antrag hatte sie im Mai 1992 gestellt, er wurde jedoch durch den negativen Ausgang der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 über den Beitritt zum EWR hinfällig.) Dementsprechend ist die Schweiz weder Mitglied der Europäischen Union (EU), noch des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Sie bevorzugt den „bilateralen Weg“, der den ganzen Komplex von über 120 Abkommen, darunter die „bilateralen Verträge I“ aus dem Jahr 1999 und die „bilateralen Verträge II“ aus dem Jahr 2004, bezeichnet. Dieser Weg ermöglicht ihr es, an europäischen Kooperationen auf einer von Fall zu Fall ausgehandelten Grundlage teilzunehmen und von der Öffnung der Märkte zu profitieren, ohne dabei ihre Besonderheiten aufzugeben.

Infolge der Volksabstimmung gegen die sogenannte „Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014 wurde der neue Artikel 121a in die Bundesverfassung der Schweiz aufgenommen. Dieser sieht vor, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Dieser Artikel widerspricht dennoch dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA), das 1991 von der Schweiz und der EU unterzeichnet wurde und 2002 in Kraft trat. Da er aufgrund der sogenannten „Guillotine-Klausel“ ebenfalls weitere bilaterale Abkommen gefährdete, nahm die schweizerische Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 ein Durchführungsgesetz an, in dem die EU-Bürger von den Einwanderungshochzahlen ausgeschlossen werden, die Unternehmen trotzdem dazu angeregt werden, bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RVZ) gemeldete Arbeitssuchende, also lokale Arbeitskräfte, zu bevorzugen. Das Annahmeverfahren der Durchführungsverordnung ist derzeit im Gange.

Die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU konnten derzeit noch nicht zur Umsetzung eines einheitlichen institutionellen Rahmens für die bestehenden und zukünftigen Abkommen führen. Dieser Rahmen würde der Schweiz eine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ermöglichen und gleichzeitig die Rechtssicherheit und Homogenität im Interesse sowohl der Bürger als auch der Unternehmen gewährleisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs, die dynamische Übernahme des Binnenmarkt-Acquis und die staatlichen Hilfen.

Die Schweiz bekennt sich zu den wichtigsten Werten der Europäischen Union: der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, die Ausweitung des humanitären Völkerrechts sowie die Vermittlungsbemühungen in Konfliktsituationen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit für die Bevölkerung.

Dementsprechend leistet die Schweiz starke und häufige Beiträge zu verschiedenen Operationen und Missionen im Rahmen der GSVP (EUNAVFOR Atalanta, Militäroperation auf See gegen die Piraterie, zivile Mission EULEX im Kosovo, Operation ALTHEA in Bosnien und Herzegowina usw.). Darüber hinaus zeichnete sich der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum durch die Abschaffung der Kontrollen an den Landesgrenzen am 12. Dezember 2008 und an den Luftraumgrenzen am 29. März 2009 aus.