"GLOBSEC 2020 Bratislava Forum" - Rede von Jean-Yves Le Drian (8. Oktober 2020)

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"Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
liebe Freunde,

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung unseres Kontinents und der Verabschiedung der Charta von Paris für ein Neues Europa glaube ich, dass wir stolz auf den Weg sein können, den wir seitdem zurückgelegt haben. Ich wollte gleich zu Beginn daran erinnern. Denn in diesen Zeiten der Not ist es entscheidend, sich genau daran zu erinnern, was wir gemeinsam durchlebt haben.

Im Herbst 1990 erlangten die Europäer neben allen anderen Freiheiten auch die zurück, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Die Geschichte hatte sich gerade beschleunigt: Nachdem sie uns brutal getrennt hatte, vereinte sie uns plötzlich wieder. Und plötzlich sahen wir, wie eine Welt verschwand, die uns so lange auf tragische Weise gespalten hatte. Plötzlich wurde uns die Hoffnung zurückgegeben, ein „neues Europa“ aufzubauen.

Nach zu langen Jahrzehnten der Konfrontation und der Lähmung haben sich die Europäer endlich wiedergefunden, Europa hat sich endlich mit sich selbst versöhnt. Deshalb ziehe ich das schöne Wort der Wiedervereinigung, die uns einander näher bringt, dem Wort Erweiterung vor, die uns voneinander entfernt.

Aber diese ungeheure historische Anstrengung hat uns sozusagen vereinnahmt: In den letzten dreißig Jahren hat sie all unsere Energien gefordert, und wir haben so getan, als ob der Lauf der Welt grundsätzlich nicht mehr wirklich in unserer Verantwortung läge. Darüber hinaus schien die Garantie der amerikanischen Macht als gegeben und das „Ende der Geschichte“ schien eingeläutet worden zu sein.

Und wir nutzten diese relative geopolitische Stille, um uns auf uns selbst zu konzentrieren und dieses kolossale Unterfangen umzusetzen: die Wiedervereinigung unseres Kontinents in einer Werte- und Interessengemeinschaft, die eine absolut beispiellose Geschichte bleibt.

Ja, beispiellos! Denn nirgendwo sonst in der Welt haben Nationen sich frei dazu entschlossen, ihr Schicksal miteinander zu verbinden, einige ihrer Vorrechte zu teilen – bis hin zu den Hoheitsrechten. Die gleiche Währung zu teilen. Und wir, wir haben all das getan. Nicht nur, um gemeinsam effizienter zu werden, sondern auch im Namen dessen, was uns gleichzeitig eint und größer ist als wir. Im Namen dieser gemeinsamen Vergangenheit, und im Namen des gemeinsamen Wunsches, unsere Geschichte zusammen fortzuschreiben.

Verstehen Sie mich richtig: Diese lange Zeit – diese dreißig Jahre – diese lange Zeit der Konzentration auf uns selbst war notwendig.

Sie war notwendig angesichts des Umfangs der Aufgabe. Sie war auch notwendig angesichts der Prüfungen, denen wir uns erfolgreich stellen mussten: die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, die Terroranschläge, die Migrationskrise, die Corona-Krise, die Einflüsse externer Mächte, die uns von außen angreifen und von innen spalten wollten, indem sie versuchten, die Meinungsverschiedenheiten zu verschärfen, die manchmal zwischen unseren Ländern herrschen. Sie war notwendig, und sie hat es uns ermöglicht, uns all diesen Prüfungen zu stellen. Das war immer die Stärke unserer europäischen Solidarität – seit der Schuman-Erklärung vor 70 Jahren hat sich das nicht verändert!

Diese Zeit war notwendig. Aber während wir damit beschäftigt waren, über uns selbst nachzudenken und uns auf uns selbst zu konzentrieren, veränderte sich der Rest der Welt.

Das internationale Leben ist jeden Tag etwas brutaler geworden. Und selbst in unserer Nachbarschaft sehen wir, wie die Konflikte zunehmen, angeheizt durch die Modernisierung der militärischen Fähigkeiten, die Verbreitung sensibler Technologien, die interventionistischen Ambitionen externer Mächte, die nicht zögern, Unruhe zu stiften, um selbst zum Zug zu kommen.

Das internationale Leben hat sich verändert. Wir sehen den Import ausländischer Söldner, den Einsatz privater Militärgesellschaften, die Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen, die Manipulation von Informationen, die als neue Strategie der Einflussnahme dient. Wir sehen, wie die Destabilisierung zum eigenständigen Machtinstrument wird. Und in der Ukraine, in Syrien, in Libyen und heute in Berg-Karabach sehen wir, wie diese schädliche Dynamik Krisen lokalen Ursprungs internationalisiert und verschärft.

Vor dieser Realität haben wir zu lange die Augen verschlossen. Zu lange glaubten wir, dass wir aufgrund einer Art europäischer Ausnahme den Gefahren dieser neuen Weltlage entgehen könnten.

Aber – und da dürfen wir uns nichts vormachen – der Block, den wir bilden, ist heute herausgefordert, an den Rand gedrängt und läuft Gefahr, in einen Schauplatz des Einflusses verwandelt zu werden.

Hier also die Bilanz – ein Erfolg und ein Versäumnis –, die Bilanz dieser drei Jahrzehnte, an deren Ende meines Erachtens die beiden wichtigsten Fragen von 1990 wieder vor uns liegen: Wie soll die Welt der Zukunft aussehen und wer sind wir? Aber im Unterschied zu den 90er Jahren können diese beiden Fragen heute nicht mehr voneinander getrennt betrachtet werden.

Deshalb ist die Botschaft, die ich vermitteln möchte, einfach: Wir stehen vor einer sehr klaren Alternative – entweder wir streifen die Zurückhaltung ab, mit der wir zu lange gelebt haben, oder wir werden aus unserer eigenen Geschichte hinweggefegt.

Es besteht ein Risiko, das ich klar als existentiell bezeichnen möchte, existentiell für unser Europa. Und angesichts dieses Risikos besteht die einzige Möglichkeit darin, sich wieder auf die Welt zu konzentrieren, um dort unser einzigartiges Modell zu verteidigen.

Es scheint mir, als sei die Zeit für die Europäer gekommen, ihr Schicksal in der Welt wieder selbst in die Hand zu nehmen, wenn sie die Kontrolle darüber behalten wollen. Und für mich kann es kaum einen Zweifel daran geben, dass sich die europäische Integration heute auch jenseits unserer Grenzen vollzieht, und sich in den Anstrengungen ausdrückt, die wir unternehmen können und müssen, um auf internationaler Ebene etwas zu bewirken und dort noch stärker und in anderer Weise mitzugestalten.

Das Paradox daran ist – aber es ist ein nutzbringendes Paradox! –, dass diese Dynamik der Projektion über uns selbst hinaus, sofern wir uns die Mittel zu ihrer Umsetzung geben, uns gleichzeitig dazu dienen kann, ganz wir selbst zu bleiben. Das bedeutet, uns wieder auf unsere europäischen Ziele zurückzubesinnen und dabei den Narzissmus unserer kleinen Differenzen zu überwinden. Kurz gesagt: wieder an die Bedeutung unseres schönen kollektiven Abenteuers anzuknüpfen.

Denn unser Europa scheint manchmal etwas orientierungslos. . Der Schock über den Brexit, das Erstarken des Populismus und der zentrifugalen Kräfte, die wiederholten Verletzungen der Grundsätze und Werte, die das Herzstück unserer Gemeinschaft bilden, die Förderung einer „illiberalen Demokratie“ – was darüber hinaus ein Widerspruch in sich ist: Diese Zeichen müssen uns alarmieren. Sie sind Symptome einer anhaltenden Krankheit, die uns zweifellos in ein Übermaß an Selbstreflexion zu stürzen droht.

Die Coronakrise offenbart auf erschreckende Weise die Brüche und den Orientierungsverlust als, wie ich bereits sagte, charakteristische Merkmale unserer Zeit und fungiert gleichzeitig als deren Beschleuniger. Doch dass Dinge reihenweise infrage gestellt werden und so heute die Karten des internationalen Lebens verschwimmen, ist natürlich kein Phänomen, das erst mit der Pandemie aufgetreten ist.

Die Idee, hinter der wir alle stehen, dass es nur Gewinner geben kann, wenn wir gemeinsame Regeln aufstellen und uns an diese halten, um die uns allen gehörende Welt zu gestalten; diese Idee, die es uns ermöglicht hat, die Tragödie zweier Weltkriege hinter uns zu lassen, findet, wie wir leider feststellen müssen, heute keine breite Zustimmung mehr. Der Multilateralismus ist sogar drei chronischen Leiden ausgesetzt:

  • der Versuchung des einseitigen Rückzugs – ich denke da an die Trump-Regierung;
  • dem systematischen Blockieren – ich denke dabei an Russland;
  • die Instrumentalisierung unserer gemeinsamen Institutionen für Eigeninteressen – ich denke dabei an China.

Das Ergebnis ist eine Welt, in der unsere Ordnungs- und gemeinsamen Handlungsrahmen geschwächt werden, eine Welt, die sich – um es kurz zu sagen – immer mehr entfremdet von dem, was wir sind, wir Europäer.

Und das Infragestellen der europäischen Sicherheitsarchitektur, deren Grundstein die von mir eingangs erwähnte Charta von Paris gelegt hatte, ist ein eindeutiges Beispiel dafür.

Diese Architektur wurde im Laufe der letzten Jahre auf ausgeklügelte, systematische Weise niedergerissen. Schlüsselprinzipien der Charta – die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität der Staaten – sind insbesondere in der Ukraine mit Füßen getreten worden, als die Krim Gegenstand einer widerrechtlichen Annexion wurde, die wir niemals hinnehmen werden.

Wenn auf die Nichtanerkennung einer unrechtmäßigen Wahl durch das Volk in Belarus mit Unterdrückung und willkürlichen Festnahmen reagiert und das Vermittlungsangebot der OSZE ausgeschlagen wird, bedeutet dies erneut einen heftigen Angriff auf einen Grundsatz der Charta von Paris.

Was die Rüstungskontrolle betrifft, so werden die Abkommen unter dem Vorwand infrage gestellt, dass der kooperative Ansatz für die Schaffung von Rahmenbedingungen für strategische Rivalitäten zu restriktiv sei, was ein Infragestellen der Unteilbarkeit der Sicherheit und für unsere Sicherheit einen Rückschritt bedeutet.

In gewissem Sinne bestätigen diese spektakulären Rückschläge auch die Richtigkeit der in der Charta von Paris ausgedrückten Überzeugung, dass „für die Festigung von Frieden und Sicherheit zwischen unseren Staaten die Förderung der Demokratie sowie die Achtung und wirksame Ausübung der Menschenrechte unverzichtbar sind“. Klarer könnte man die humanistischen Werte und die Errichtung unserer kollektiven Sicherheit für Europa nicht miteinander verbinden.

Meine Damen und Herren, das Vorgehen und die Strategie Russlands haben also bei dieser Schwächung der europäischen Sicherheitsarchitektur eine wichtige Rolle gespielt. Die Instabilität und das Infragestellen der aus dieser Architektur resultierenden gemeinsamen Regeln sorgen für einen Rückgang der Sicherheit der Europäer. Und daher sind wir der Ansicht, dass es nicht in unserem kollektiven Interesse liegt, diese Situation hinzunehmen, ohne zu versuchen, Kommunikationswege wiederherzustellen und erneut Verhaltensregeln aufzustellen, die unsere eigene Sicherheit stärken können.

Daher vertreten wir gegenüber Russland die zweischneidige Devise: Dialog und Standhaftigkeit.

Dialog ohne jede Naivität, denn wir können nicht erwägen, ein neues System kollektiver Sicherheit in Europa zu errichten und an die alte Stabilität anzuknüpfen, ohne den Versuch zu unternehmen, Russland darin einzubeziehen. Und die Schwierigkeit, diesen Dialog fortzusetzen und erfolgreich zu führen, darf unserer Entschlossenheit keinen Abbruch tun. Aber auch Standhaftigkeit, weil die Verletzung europäischer und internationaler Normen nicht unbeantwortet bleiben kann. Weil es Russlands Pflicht ist, Antworten auf unsere Fragen zu liefern, die wir stellen, wenn z. B. klar wird, dass ein russischer Oppositionspolitiker, Herr Nawalny, Ziel eines Mordversuchs auf russischem Boden mit einer chemischen Waffe aus der von Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe wurde. Und weil es in Ermangelung solcher Antworten in unserer Verantwortung liegt, daraus Konsequenzen zu ziehen, wie wir, Frankreich und Deutschland, es diese Woche getan haben, indem wir vorschlugen, dass die Europäische Union die Verantwortlichen dieses Mordversuchs bestraft, der sowohl in demokratischer Hinsicht als auch aufgrund seiner Verharmlosung des Einsatzes einer chemischen Waffe nicht hinnehmbar ist. Der Dialog ist keine Entschuldigung für das Hinauszögern.

Um die Dinge klarzustellen: Mit Russland in den Dialog zu treten bedeutet nicht, ihnen einen Gefallen zu tun. Es bedeutet nicht, dass wir unser Ziel aufgeben, einen befriedeten Kontinent zu errichten. Es bedeutet, ganz im Gegenteil, dass wir dieses Ziel mit aller Härte und, jedes Mal, wenn es notwendig ist, mit einem Kräftemessen verteidigen.

Eine europäische Sicherheitsarchitektur hat nur deshalb einen Sinn, weil sie mit der Achtung gemeinsamer Regeln durch die Staaten einhergeht, aus denen sie sich zusammensetzt. Und dieses Gebot gilt für alle, es nimmt auch Russland in die Pflicht. Das war schon 1990 so, als wir die Charta von Paris unterzeichnet haben, und ist auch 2020 noch so.

Dialog und Standhaftigkeit: Das ist auch unser Ansatz gegenüber China, das für uns gleichzeitig ein Partner, ohne den wir der Klima- und Umweltnotlage nicht gerecht werden können, ein Wettbewerber, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technologie, und sogar ein systemischer Rivale – um es mit den Worten der Europäischen Kommission zu sagen –, ein systemischer Rivale im Kampf der Modelle ist.

Es ist deshalb unerlässlich, mit China zu sprechen, und vor allem unerlässlich, dass die Europäer dies mit einer Stimme tun, ohne Naivität und Tabus, zu allen Themen, die uns wichtig sind.

Zunächst bezüglich der Gegenseitigkeit in unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Und wir müssen dieser Forderung nach Gegenseitigkeit vollkommen komplexfrei nachkommen. In einer Beziehung wie der unseren haben Einbahnstraßen – und ich denke dabei an die Seidenstraße – keinen Platz. Das, was wir China sagen müssen, ist im Grunde genommen ganz einfach: Nämlich, dass wir es beim Wort nehmen wollen. China gibt an, den Multilateralismus zu befürworten: Nun gut! Es kann also nur damit einverstanden sein, alles, was die internationale Zusammenarbeit schwächt, zu beheben, indem es von jeglichen einseitigen Maßnahmen absieht, indem es der Asymmetrie im Zugang zu seinem Markt ein Ende setzt, indem es die Anforderungen bezüglich nachhaltiger Entwicklung zum neuen Wegweiser unserer Beziehungen, einschließlich unserer Wirtschaftsbeziehungen, und zum Wegweiser unserer Zusammenarbeit macht.

Auch leistet China durch die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen einen Beitrag zu diesem respektierten und anerkannten Multilateralismus. Ich denke an Hongkong und insbesondere an Xinjiang, wo durch massive Menschenrechtsverletzungen die Rechte der Uiguren untergraben werden.

Wir müssen uns ebenfalls gegenüber den Vereinigten Staaten und in der transatlantischen Beziehung stärker behaupten, indem wir fordern, dass eine bessere Verteilung der Verantwortlichkeiten an eine bessere Verteilung der Lasten geknüpft wird.

Frankreichs Engagement innerhalb der NATO an der Seite aller seiner Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, ist intakt. Der jüngste Besuch des Staatspräsidenten in Litauen hat es erneut ermöglicht, an unseren Beitrag zur verstärkten Vornepräsenz zu erinnern, die ein fester Bestandteil des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs des Bündnisses ist. Die strategischen Überlegungen, die Frankreich vor einem Jahr innerhalb der NATO angeregt hat, müssen zu einer Stärkung des Bündnisses beitragen, und wir werden in einigen Wochen die Gelegenheit haben, die Ergebnisse der Arbeiten zu begutachten, die die Expertengruppe, die Heiko Maas und ich bei einem NATO-Ministertreffen herangezogen hatten, seit einem Jahr durchführt.

Eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass das Atlantische Bündnis seine volle Stärke behält, besteht nun darin, dass sich die Europäer proaktiver zeigen und mehr Verantwortung übernehmen, als Teil eines neu gestalteten und austarierten Bündnisses. Es würde ohne die NATO genauso wenig eine europäische Verteidigung geben, wie es ohne eine nachhaltige Verstärkung des europäischen Verteidigungsaufwands eine glaubwürdige und tragbare NATO geben wird.

Diese Tatsache hat uns dazu gebracht, seit 2017 wichtige Schritte zu unternehmen, was die Stärkung der Instrumente betrifft, durch die die Europäer handlungsfähiger, gewillter und besser ausgestattet werden. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden.

Und was auch im November geschehen mag, dürfen wir nicht von den amerikanischen Wählern erwarten, dass sie an unserer Stelle auf die Fragen antworten, die wir uns stellen. Alles, was wir unternommen haben, um unsere Fähigkeit, unsere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu verteidigen, zu stärken, machen wir nicht gegen diesen oder jenen. Und selbstverständlich erst recht nicht gegen die transatlantische Beziehung. Wir machen dies für uns selbst. Lassen Sie uns diese Selbstverständlichkeit niemals aus den Augen verlieren. Denn die Debatte in Washington zeigt auch die Perspektive eines grundlegenden Wandels der Sicherheitsgarantie auf, die Amerika seinen Verbündeten bietet. Und wer auch der nächste Präsident sein mag, kann er gegenüber seinen Wählern ein verstärktes Engagement der Vereinigten Staaten an der Seite der Europäer einfacher verteidigen, wenn diese effektiv ihren Verantwortungen nachkommen.

Außerdem müssen wir, wenn unsere Interessen bedroht werden, geeint handeln, indem wir – auch hier – das Kräftemessen auf uns nehmen, ohne dabei den Dialog zu verweigern. Das ist es, was wir im östlichen Mittelmeerraum tun, indem wir auf alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zurückgreifen, um Widerstand gegen die Logiken der vollendeten Tatsachen, gegen die Logiken der Einschüchterung zu leisten und die Voraussetzungen für eine konstruktive Verhandlung zu schaffen.

Im Juni dieses Jahres hat ein Schiff der türkischen Marine feindliche Manöver gegen die französische Fregatte Le Courbet vorgenommen, die nichts weiter tat, als die Befehle der NATO-Kommandokette zur Überwachung der illegalen Ströme im östlichen Mittelmeerraum auszuführen. Le Courbet verdächtigte das türkische Handelsschiff Cirkin, gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen zu verstoßen.

Und ich begrüße die Antwort, die auf diesen schwerwiegenden Vorfall gegeben werden konnte. Zunächst innerhalb der NATO, wo es der Generalsekretär in seine Verantwortung gestellt hat, Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Verhaltens zwischen Verbündeten zu erarbeiten, und anschließend auf EU-Ebene, wo die 27 Mitgliedstaaten am 21. September 2020 beschlossen haben, Sanktionen gegen die Schifffahrtsgesellschaft zu verhängen, die für den Verstoß gegen das Embargo verantwortlich war.

Dieser Ansatz ist der einzig wirksame im Umgang mit autokratischen Mächten, die immer wieder unsere Grenzen austesten. Und diejenigen, die berechtigterweise eine standhafte Haltung gegenüber Russland fordern – und das war, wie ich vorhin gesagt habe, für uns essenziell – müssen sich ebenfalls trauen, diesen Ansatz gegenüber der Türkei zu verfolgen. Im Namen Europas und im Übrigen auch im Namen der NATO ist das meiner Meinung nach die Linie, der wir folgen müssen. Wir können die NATO nicht stärken, indem wir derartiges Fehlverhalten unter den Teppich kehren. Sondern indem wir das Problem beim Namen nennen und es anpacken, durch Dialog.

*
Wie ich es bereits gesagt habe, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, der Welt zu zeigen, was wir sind und woran wir glauben.

Das bedeutet zunächst einmal, dass wir als solidarischer und seinen Werten treuer Block auftreten und die Autonomie unseres Modells verteidigen, indem wir den Aufbau unserer europäischen Souveränität vorantreiben.

Diese gemeinsame Souveränität ist nicht das Gegenteil, sondern die Fortsetzung, die Ergänzung, und im Kontext der aktuellen Brutalisierung des internationalen Lebens sogar die Garantie unserer nationalen Souveränitäten.

Und das sage ich heute hier in Bratislava, in einem Land, in dem Sie wissen, was es heißt, seiner Souveränität beraubt zu werden und diese dank der europäischen Wiedervereinigung und dank unserer Union wiederzuerlangen. Die Stärke unserer europäischen Solidarität, durch die wir wahrhaftig miteinander verbunden sind, besteht – paradoxerweise – darin, unsere Unabhängigkeit zu schützen! Diejenigen, die das nicht akzeptieren und lieber am Schwarz-Weiß-Denken festhalten, verstehen die Geschichte unseres Kontinents nicht. Sich als Europäer zu verstehen, bedeutet nicht, seinem Heimatland den Rücken zuzukehren. Im Gegenteil: Es bedeutet, es genug zu lieben, um ihm all seine Chancen zu geben.

Wir haben begonnen, diese gemeinsame Souveränität in den strategischsten Sektoren zu stärken: in der Industrie, der Handelspolitik, der Verteidigung und der Digitalisierung. Dieses umfangreiche Vorhaben werden wir in all diesen Schlüsselbereichen fortsetzen. Und nunmehr selbstverständlich auch im Bereich der Gesundheit, um uns auf die Eventualität kommender Pandemien vorzubereiten. Und im Bereich der Energie, angefangen bei der Diversifizierung unserer Versorgungsquellen.

Aber damit wir das, was wir für uns sind, und das, was wir in der Welt sind, vollständig in Einklang miteinander bringen können, müssen wir auch die Stärke unseres Modells in diesem Wertewettbewerb erkennen, von dem ich überzeugt bin, dass er heute eine der wichtigsten Dimensionen des internationalen Wettbewerbs darstellt.

Wir können stolz auf unser europäisches Modell sein, solange wir uns darüber bewusst sind, dass der Preis für diesen Stolz die Pflicht ist, immer darauf zu achten, es zu verteidigen, auch gegenüber bestimmten politischen Entscheidungsträgern, selbst innerhalb unserer Union, die die Anforderungen bewusst missachten. Gestern haben wir dieses Modell zum Schmelztiegel unserer Wiedervereinigung gemacht. Heute müssen wir vorschlagen, es zum Wegweiser des Kurswechsels in der Globalisierung zu machen.

Dieses Modell hat Europa zu dem fortschrittlichsten Kontinent beim Schutz der Grundrechte und – das ist besonders bezeichnend – zum Kontinent der Abschaffung der Todesstrafe gemacht. Zum Kontinent, der den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in höchstem Maße verwirklicht hat. Zum Kontinent der großen Regulierungen, des Umweltschutzes, der Unterstützung der Schwächsten, zum Kontinent des Kampfes gegen alle Formen der Diskriminierung. Zum Kontinent aller intellektuellen und akademischen Freiheiten. Zum Kontinent, dem nach jahrzehntelangen Bürgerkriegen – und ich wäge meine Worte sorgfältig ab – ein Zusammenleben der verschiedenen Geschichten und unserer verschiedenen nationalen Kulturen gelungen ist.

Dieses Modell macht uns genauso viel aus wie umgekehrt. Und deshalb ist die Umsetzung dieses Modells auf der internationalen Bühne heute eine natürliche Fortsetzung der Bestätigung unserer Souveränität.

Es geht jedoch nicht nur darum. Wenn ich es mit einem Wort beschreiben müsste, würde ich sagen, dass es ein humanistisches Modell ist. Aus dem einfachen Grund, dass es auf nichts anderem als auf einer bestimmten Vorstellung des Menschen, seiner Würde und seines Potenzials gründet. Es gründet weder auf Transzendenz noch auf einer glücklichen Fügung. Sondern einzig und allein auf dem Menschen. Und das ist es, denke ich, was ihm eine universelle Tragweite und ich würde sogar sagen eine universelle Kraft verleiht. Und das ist es, was es zur möglichen Matrix eines dritten Weges macht, der zunächst einmal für uns selbst, aber perspektivisch auch für andere in der Welt von Nutzen sein könnte

Ein dritter Weg, um sich von dem Rivalitätsdenken loszulösen, das die internationale Gemeinschaft schwächt. Denn wir haben nichts zu gewinnen, wenn wir zulassen, dass sich ein neues Duopol durchsetzt. Und das ist auch die Stoßrichtung unserer europäischen Anstrengungen, gewillte Staaten innerhalb der Allianz für den Multilateralismus zu vereinigen, die wir vor knapp einem Jahr gemeinsam mit Heiko Maas in New York auf den Weg gebracht haben, um zu zeigen, dass gemeinsames Handels stärker denn je eine Garantie für Effizienz ist.

Ein dritter Weg, um die falschen Alternativen zu überwinden, die uns angesichts der Herausforderungen von heute lähmen. So beispielsweise im Bereich des digitalen Wandels die falsche Alternative zwischen den Befürwortern eines neuen Autoritarismus 2.0 – Sie sehen, an wen ich denke – und jenen, die bereit sind, sich blind auf private Akteure zu verlassen, die weder Gott noch Gebot kennen. Wir müssen dort eine kontrollierte Entwicklung der neuen Technologien zeigen und dazu sind wir auf europäischer Ebene in der Lage.

Ein dritter Weg – und das ist entscheidend –, um unsere gemeinsamen Güter zu verteidigen. Unsere Gesundheit und unsere Erde, um bei diesen beiden Beispielen zu bleiben, verdienen etwas Besserers, als auf dem Altar der Antagonismen und der individuellen Egoismen geopfert zu werden, insbesondere die Gesundheit.
*
Ein dritter Weg, der unseren Herausforderungen von morgen gerecht wird: Das, liebe Freunde, ist also die Richtung, die Europa einschlagen kann, um „der Welt danach“ gerecht zu werden. Das bedeutet auch, dass Europa sich selbst gerecht werden muss, um das Zeitalter der Unschuld komplett hinter sich zu lassen und endlich das Zeitalter der Verantwortung zu beschreiten. Es liegt an uns, Europa dabei zu helfen – stets gemeinsam, denn das ist es, was uns stark macht.

Das ist die Vision, die Frankreich vorantreibt, jedoch nicht alleine. Das ist die Stoßrichtung der Initiative, die wir zu siebenundzwanzigst gemeinsam mit unseren Partnern in Amerika, Asien, Afrika und dem Rest der Welt ergreifen. Und in genau diesem Geiste werden wir uns auf die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vorbereiten, die wir im ersten Halbjahr 2022 übernehmen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."