Rede von Catherine Colonna, Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, bei der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter (2. september 2022)

Rede von Catherine Colonna,
Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten,
bei der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter

Paris, 2. September 2022

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrte Generalsekretärin,

sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,

sehr geehrte Leiterinnen und Leiter, liebe Freunde!

Zum ersten Mal seit 2019 sind wir heute wieder hier versammelt, um eine Botschafterkonferenz im Plenum abzuhalten. Es ist mir, als Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, selbstverständlich eine große Ehre, dass wir uns wieder in diesem Rahmen zusammenfinden, und eine Freude, erneut einen Moment des Austauschs und der Reflexion zu erleben, der uns zu lange verwehrt war. Ganz einfach gesagt: Ich freue mich, dass wir uns alle erneut treffen, denn in den letzten drei Jahren hat es uns wirklich an Kontakt gefehlt. Die letzten Jahre waren von zahlreichen Schwierigkeiten und Tragödien gekennzeichnet und ich möchte insbesondere der beiden Botschafter gedenken, die in den vergangenen Monaten verstorben sind. Ich und wir alle sind in Gedanken bei Renaud Salins und Emmanuel Cocher. Ich weiß, dass sie Ihnen fehlen, und wir vermissen sie in diesem Haus.

Die Besonderheit dieses Ministeriums liegt darin, dass drei Viertel seiner Mitarbeitenden im Ausland tätig sind. Sie bilden eine Gemeinschaft, die zusammenkommen muss, um sich auszutauschen, um eine neue Perspektive einzunehmen, um gemeinsam Überlegungen anzustellen. Und genau das ist seit nunmehr fast 30 Jahren das Bestreben, der Nutzen dieser Konferenz.

Der Staatspräsident hat gestern ihr Wirken der letzten drei Jahre gewürdigt, die von beispiellosen Krisen – Gesundheits- und Sicherheitskrisen – geprägt waren. Und nach ihm möchte nun ich Ihnen gleich zu Anfang meine Bewunderung für die Arbeit aussprechen, die unser Netzwerk und damit Sie und Ihre Teams in den vergangenen zwei Jahren Pandemie geleistet haben, sei es um hunderttausende unserer Landleute zurückzuführen, um den Französinnen und Franzosen in Schwierigkeiten beizustehen und um Teams in Zeiten von Lockdowns und Reisebeschränkungen zu managen. Es war nicht immer einfach. Diese Krise hat unter Beweis gestellt, was uns ohnehin schon bewusst war: die ausgezeichnete Reaktionsfähigkeit, Effizienz und Hingabe all unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Doch diese zwei Jahre Pandemie haben auch die Diplomatie daran gehindert, wie gewohnt zu funktionieren. In unserem Beruf spielen persönliche Kontakte eine wesentliche Rolle und diese wurden uns zu sehr vorenthalten. Weniger Zusammenkünfte, weniger Besuche vor Ort, weniger Ministertreffen – und keine Videokonferenz und kein Schriftwechsel kann diese ersetzen. Über Zoom lassen sich die Sichtweisen nur schwierig angleichen, über Teams lässt es sich nicht so gekonnt überzeugen und über Webex kann nicht so effizient verhandelt werden. Im Übrigen bin ich persönlich fast der Meinung, dass die zunehmenden Missverständnisse, Spannungen und Unruhen in der Welt teils auf diesen Rückgang der Kontakte innerhalb der Diplomatie zurückzuführen sind.

Es hat an Kontakt zwischen uns und allgemein innerhalb der internationalen Gesellschaft gefehlt.

Wir bewegen uns in einer Welt, die Konfrontation – und das ist der erste Punkt, den ich ansprechen möchte – begünstigt. Eine Welt, die von uns eine kämpferische Diplomatie verlangt, oder wie es der Präsident gestern gesagt hat: eine „Kampfdiplomatie“. Diese Diplomatie werde ich in einem zweiten Schritt umreißen, bevor ich über jene Weltansicht sprechen werde, die wir durch diese Diplomatie verteidigen wollen. Wie Sie wissen, setzt dies voraus, dass wir uns effizient organisieren und über angemessene Mittel für die erfolgreiche Durchführung unserer Aufgaben verfügen.

Mein erster Punkt bezieht sich darauf, dass die Welt, in der wir agieren werden, nicht mehr einfach eine Welt des harten Wettbewerbs ist. Sondern eine Welt, in der es immer mehr Konfrontationsbereiche gibt. Dessen müssen wir uns bewusst sein und dem müssen wir die Stirn bieten.

Bei der letzten Konferenz, also 2019, zeichnete der Präsident das Bild einer Welt, die sich im kompletten Umbruch befindet: gestörte Gleichgewichte, eine wuchernde wirtschaftliche Globalisierung, eine globale Agenda, die durch die Digitalisierung und den Klimanotstand durcheinandergebracht wurde, Europa am Scheideweg, eine angespannte internationale Ordnung.

Diese Einschätzung mag damals düster geschienen haben, war jedoch zutreffend. Der Staatspräsident hat gestern von der Gefahr gesprochen, dass die alten Risse schließlich zu einer dauerhaften Zersplitterung der internationalen Bühne führen könnten, was nicht ohne Auswirkungen für uns wäre, liegt unsere Aufgabe doch darin, solch eine Zersplitterung zu verhindern. Der Trend ist unverkennbar. Man denke nur daran, dass 2019, zum Zeitpunkt unserer letzten Plenarkonferenz, die Gruppe Wagner soeben in der Zentralafrikanischen Republik angekommen war, mittlerweile jedoch in Mali, der Ukraine und wahrscheinlich auch anderswo aktiv ist. Man denke nur an die Zunahme von Cyberangriffen gegen beispielsweise Krankenhäuser, Rathäuser, Unternehmen jeder Größe, aber auch Staaten. Und wie Sie wissen, haben wir kürzlich erst Montenegro geholfen, das Opfer massiver Cyberangriffe wurde. Man denke nur an die Informationsmanipulationen, die unsere Gegner in allen Erdteilen betreiben. Oder an die Spannungen in den Meeresräumen – vom östlichen Mittelmeerraum bis hin zum Südchinesischen Meer.

Wir dürfen nicht naiv sein. Es ist nicht so, als würden wir eine Welt der Ordnung und Harmonie verlassen, um in eine neue Welt der Konflikte überzugehen. Das internationale Leben war zwar schon immer von Verständigung geprägt, umso mehr aber auch von zahlreichen Schocks, Kriegen und Spannungen.

Dennoch stehen wir vor einer neuen Tatsache: dem Krieg. Der Krieg ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt, als Russland vor sechs Monaten beschlossen hat, einen Militärangriff auf die Ukraine zu starten. Was sagt uns dieser Krieg? Er sagt uns, dass ein Staat, der ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, seine eingegangenen Verpflichtungen und die grundlegendsten Rechtsprinzipien der Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten kann. Er sagt uns, dass die imperialistischen Denkweisen zurückgekehrt sind: Seit über sechs Monaten wird ein Krieg geführt, dessen Ziel es ist, das Staatsgebiet des Nachbarlandes einzunehmen.

Die Wahnvorstellung, die das Russland Wladimir Putins antreibt, nämlich die der Wiederherstellung des Kaiserreichs, löst alle bisherigen Rahmen ab. Den rechtlichen Rahmen – das habe ich bereits erwähnt –, da die Charta der Vereinten Nationen und das Budapester Memorandum ganz offen mit Füßen getreten werden. Den moralischen Rahmen, weil wir Zeugen werden von Übergriffen und Kriegsverbrechen in einem Ausmaß, das es in Europa seit den Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr gegeben hat. Den politische Rahmen, weil Russland, um sein Eroberungsziel zu erreichen, es auf sich nimmt, die globale Ernährungssicherheit, die Energiesicherheit und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja aufs Spiel zu setzen.

Wir haben uns dazu entschieden, der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer territorialen Unversehrtheit zu helfen, weil sich Russland mit seinem Angriff gegen die Prinzipien der internationalen Ordnung stellt. Auch stellt sich Russland gegen einen Staat, der von dem Wunsch geleitet ist, in Freiheit und Frieden zu leben – einen Staat, dessen heldenhafter Widerstand deutlichster Ausdruck seiner Freiheitsbestrebungen ist. Von diesem hartnäckigen und entschlossenen Widerstand konnte ich mich vor Ort in Kiew überzeugen, wo ich bereits zweimal hingereist bin: einige Tage nach meinem Amtsantritt und anschließend an der Seite des Staatspräsidenten im Zuge eines gemeinsamen Besuchs mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien und Rumänien.

Wir werden – und das wissen Sie – der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig ist. Wir haben uns dazu entschieden, die Ukraine zu unterstützen, weil sie für unsere gemeinsamen Werte kämpft, jene, die die Demokratien einen, jene, die Russland zunichtemachen will.

Das besondere Merkmal dieses neuen Imperialismus ist seine hemmungslose ideologische Agenda. Er greift nicht nur die Staatsgebiete anderer Ländern an, sondern ein Gesellschaftsmodell – unser Gesellschaftsmodell – und alles, was von einer autoritären Macht als existenzielle Bedrohung aufgefasst werden kann. Über den Ukraine-Konflikt hinaus ist der Rückgang des demokratischen Raums eine Tendenz, deren Folgen viele von Ihnen vor Ihren Augen beobachten. Sei es in Venezuela oder Afghanistan, Mali oder Belarus: Die Zivilgesellschaft wird eingeschränkt. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass Oppositionelle mundtot gemacht werden, die Pressefreiheit verkümmert, die Unabhängigkeit der Justiz verlorengeht und die Gleichberechtigung nicht mehr gewährleistet wird.

Autoritäre Regime sind per Definition, ja sogar per Konstruktion, schneller bereit, in die direkte Konfrontation zu gehen. Das wirkt sich auch auf uns aus. Der Übergang von einer demokratischen Regierung zu einer Militärjunta bringt die Versuchung zu aggressiver Haltung mit sich. So beobachten wir in Mali, wie sich bewaffnete terroristische Gruppen im ganzen Land ausbreiten, Menschen zu Tausend vertrieben werden, während das Regime, das einen zweifachen Putsch verübt hat, an einem Tag Dänemark, am nächsten Côte d‘Ivoire und stets Frankreich attackiert, um so davon abzulenken, dass es auf Sicht fährt, von einer Niederlage zur nächsten und mit russischen Söldnern als Verbündeten. Dabei war es Frankreich, das im Januar 2013 durch seinen Einsatz verhindert hat, dass Bamako von demselben Schicksal wie ein Jahr später Mosul ereilt wurde.

Auch unsere Demokratien werden von Strömungen durchzogen, die sie polarisieren und schwächen. Externe Mächte schüren Spaltung in unseren Reihen. Der Brexit war in ihrem Interesse, wie auch der zunehmende Chauvinismus und Separatismus in unseren Gesellschaften in ihrem Interesse sind.

Der Drang zu ständiger Konfliktbereitschaft erschreckt sich mittlerweile auf viele Bereiche.

Die Coronakrise von 2019 bis 2021 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass angesichts einer globalen Gesundheitsherausforderung die Versuchung zum Alleingang weiterhin besteht. So konnten wir am Höhepunkt der Krise beobachten, wie Länder ihre Stellung in der Produktion von Gesundheitsgütern und -ausstattungen für politische Zwecke instrumentalisierten.

Auch führen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ressourcen zu neuen Machtverhältnissen. Wie gut sich manche Mächte auf diese vorbereiten und aktiv werden, zeigt sich beispielsweise in Chinas massivem Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen auf allen Kontinenten.

Schon bald könnten weitere Bereiche von dieser Logik eingeholt werden, so zum Beispiel die hohe See, wo Ressourcen regelrecht geplündert werden und die Freiheit der Schifffahrt jeden Tag etwas mehr infrage gestellt wird; der Weltraum und die Pole, wo wir es bis dato vermeiden konnten, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt; und sogar der Schutz der Biodiversität, der zu einer Sicherheitsfrage werden könnte.

Wir beobachten dennoch, dass es anstelle von Kompromissbereitschaft immer mehr darum geht, seine eigenen Sichtweisen durchzusetzen, und zwar entweder unbeugsam oder indem Blockbildungen in Kauf genommen werden. Das haben wir erneut erst vor wenigen Tagen gesehen, als Russland – und zwar Russland allein – die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschiedserklärung zu einer alle Staaten betreffenden Sicherheitsfrage blockiert hat.

Mein zweiter Punkt bezieht sich darauf, dass wir in diesem sich verschlechternden Umfeld eine kämpferische Diplomatie verfolgen müssen.

All unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erfahren es derzeit am eigenen Leib: Wir befinden uns in einer schwierigen Phase, eine Phase, in der – wie wir es so oft hören – die globalen Gleichgewichte ins Wanken geraten und sich unsere Diplomatie auf die wesentlichen Interessen der Nation konzentrieren und diese mit unseren und Ihren Stärken – sprich Kompetenz, Engagement, Vielseitigkeit und weltweite Präsenz des Netzwerks, starke Einbindung und Einfluss in den multilateralen Gremien aber auch Entschlossenheit und Kampfgeist – verteidigen muss.

Dabei können wir uns auf unsere Bündnisse und Partnerschaften verlassen, die Antrieb unserer Stärke sind. Es gilt, diese Bündnisse und Partnerschaften zu stärken, zu vertiefen, aber auch – wie ich es Ihnen gestern bereits nahegelegt habe – zu erneuern und umzugestalten: Wir dürfen nichts als selbstverständlich erachten.

Unser wichtigstes, offensichtlichstes und vitalstes Zentrum der Kraftentfaltung ist Europa.

Und mit der Unterstützung von Laurence Boone werde ich mich diesem Thema voll und ganz widmen. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen in erster Linie vom Erfolg der Europäischen Union ab. Und noch mehr als das: Unsere demokratischen Lebensweisen hängen davon ab, weil unser Europa eine freie Gemeinschaft ist, in der Rechtsstaatlichkeit die Grundlage bildet. Ich möchte ganz deutlich betonen, dass wir trotz der Krisen nicht das Wesentliche aus den Augen verlieren werden. Wir werden unsere Zielsetzungen nicht herunterschrauben, nicht auf Auflagen verzichten und niemanden tolerieren, der zwar die europäische Mittel in Anspruch nehmen will, die fundamentalen Prinzipien Europas – sprich Demokratie und Freiheit – jedoch ablehnt.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, und in diesem schwierigen internationalen Klima, brauchen wir ein starkes, eine machtvolles Europa. Ob es um Energie, Verteidigung oder die entscheidendsten Wertschöpfungsketten geht, sind wir nunmehr in Europa nicht mehr alleine mit dieser Überzeugung. Das ist ein großer Fortschritt. Als direkt vor unserer Haustür der Krieg erklärt wurde, hatten alle Mitgliedstaaten einen „europäischen Reflex“. Uns ist es während unserer gesamten EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam gelungen, die Ukraine angesichts des russischen Angriffs in sämtlichen Bereichen zu unterstützen: Sanktionen eines beispiellosen Ausmaßes, militärische Unterstützung, Aufnahme von Geflüchteten, humanitäre Hilfe, Kampf gegen Straflosigkeit, massive Wirtschaftshilfen, Ausfuhrhilfen für Getreide, von dem zehn Millionen Tonnen die Ukraine dank der eingerichteten „Solidaritätskorridore“ bereits verlassen konnten. Parallel dazu haben wir unsere Souveränitätsagenda in den Bereichen Energie, Militär, Digitalisierung und Handel vorangetrieben: Das sind Themen, die während der französischen Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung standen. Die Ergebnisse dieser Ratspräsidentschaft sind Ihnen allen bekannt und wurden einstimmig begrüßt – vom Strategischen Kompass über den Klimapaket bis hin zur Verabschiedung der beiden Grundsatztexte DSA und DMA, mit denen das Fundament für eine heute europäische und morgen globale digitale öffentliche Ordnung gelegt wurde.

Diese europäische Mobilisierung und Entschlossenheit ist weder unseren Freunden, noch unseren Feinden entgangen und auch nicht jenen, die uns beobachten, ohne Partei zu ergreifen. Sie beobachten uns alle. Und wie Sie wissen, zeigt sich Macht auch im Blick des Anderen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Europa muss drei bahnbrechende Maßnahmen ergreifen, um nicht nur eine „Macht“, sondern – so möchte ich sagen – eine „vollwertige Macht“ zu werden, was schlicht und ergreifend die Voraussetzung und das Instrument unserer Unabhängigkeit ist.

Ganz am Anfang steht der Ausbau unserer nationalen und kollektiven Verteidigungskapazitäten. Es wurden echte Fortschritte erzielt und wichtige Verpflichtungen eingegangen. Wir müssen diese in den kommenden Monaten in konkrete Taten umsetzen. Ich denke dabei an die Konkretisierung des von Kommissar Thierry Breton angekündigten und dringend benötigten Instruments für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, an den Aufbau einer EU-Schnelleingreifkapazität bis 2025 oder an die gemeinsamen Rüstungsprogramme. Ohne Aufbau eines Europas der Verteidigung kann Europa keine Macht werden. Und für dieses Europa der Verteidigung sind Verteidigungshaushalte notwendig.

Die von Ländern wie natürlich Deutschland, aber auch Schweden und den Niederlanden und in geringerem Maße Spanien oder anderen Ländern angekündigten Aufstockungen, oder die Abschaffung des dänischen Opt-out, sind allesamt Taten, die zu begrüßen und zu ermutigen sind.

Übrigens ist dieses Europa der Verteidigung selbstverständlich nicht als Alternative zur NATO zu verstehen. In dieser Hinsicht bin ich stolz darauf, im Namen der Regierung den Gesetzentwurf durchgebracht zu haben, der die Ratifizierung des Beitritts von Schweden und Finnland zur NATO ermöglicht, bei denen es sich um zwei neue europäische Mitglieder handelt, die unser Bündnis stärken werden.

Die zweite bahnbrechende Maßnahme betrifft die Energieunabhängigkeit der Europäischen Union. In den kommenden Monaten werden wir uns schrittweise von unserer kollektiven Abhängigkeit von russischem Erdöl und anschließend von russischem Gas lösen. Europa bereitet sich solidarisch auf die kommenden Winter vor. Aber wir müssen noch mehr tun. Während Russland die Energie mit voller Wucht als Waffe einsetzt, um Europa zu destabilisieren, und China systematisch die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten der erneuerbaren Energien übernimmt, bleibt uns nichts anderes über, als unser Tempo zu beschleunigen: Diversifizierung unserer Versorgung; schnellerer Aufbau neuer Kapazitäten für die Erzeugung emissionsarmer Energie, einschließlich Atomenergie; Wiederaufnahme der Diskussionen über eine Preisobergrenze für Lieferungen aus bestimmten Ländern.

Die dritte bahnbrechende Maßnahme, die bereits im Gange ist, bezieht sich auf das strategische Vorgehen Europas. Die Europäische Union hat eine historische Entscheidung getroffen, indem sie der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus verliehen hat. Auch konnte sie – endlich, möchte ich meinen – die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Es liegt in unserem strategischen Interesse, den Westbalkan so fest wie möglich an die Europäische Union zu koppeln. Und weil der Weg zum Beitritt ein anspruchsvoller Weg ist, hat der Staatspräsident die Einrichtung einer europäischen politischen Gemeinschaft vorgeschlagen, die kein Ersatz, keine Alternative sein wird, sondern der Dringlichkeit gerecht wird, gemeinsam die Herausforderungen, die über die Europäische Union hinaus den gesamten europäischen Kontinent betreffen, anzugehen, und zwar – um nur einige zu nennen – zu den Themen Sicherheit, Gesundheit, Konnektivität und Energie.

Schließlich muss dieser gemeinsame strategische Ansatz unsere Einheit stärken. Der allmähliche, aber stetige Rückgang des einstigen 17+1-Formats sollte uns in dieser Hinsicht erfreuen. Er macht deutlich, dass immer mehr Mitgliedstaaten verstanden haben, dass Einheit unsere beste Garantie ist, um ins Gewicht zu fallen. Und die schrittweise Einführung autonomer Handelsschutzinstrumente zeugt von unserem gemeinsamen Willen, unseren Binnenmarkt zu schützen, wie wir es getan haben, als Litauen ins Visier genommen wurde, und gleichzeitig die Anziehungskraft Europas zu nutzen, um unsere eigenen Regeln für einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb zu propagieren. Die neuen europäischen Instrumente zur Förderung der Gegenseitigkeit, zur Bekämpfung von drittstaatlichen Subventionen und bald hoffentlich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen sind der Inbegriff dieser Bestrebungen. Es ist nicht nur das Ende der Naivität – um ein Wort aufzugreifen, das in den Europaabteilungen unseres Ministeriums viel verwendet wurde –, sondern der Beginn einer Gegenoffensive.

Neben diesen bahnbrechenden Maßnahmen auf europäischer Ebene müssen wir auch intern Veränderungen herbeiführen. Wir konnten die anderen davon überzeugen, dass ein souveränes Europa ein legitimes Ziel darstellt. Vor fünf Jahren – das habe ich vorhin kurz angeschnitten – lag das nicht auf der Hand. Wir haben uns für unsere Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hohe – manchmal sogar sehr hohe – Ziele gesteckt. Es ist uns gelungen, die notwenigen Impulse zu geben und manchmal sogar an den Denkmustern unserer Partner zu rütteln. Nun beginnt eine neue Phase, wir haben den Staffelstab weitergegeben: eine Phase, in der wir noch mehr darauf hören müssen, welche Vorstellungen von Europa die anderen Staaten haben. Anschließend müssen wir – wie immer – unsere Überlegungen über die Funktionsweise der Union und die etwaigen institutionellen Anpassungen fortsetzen. Der Staatspräsident hat es mehrfach betont: Es darf diesbezüglich keine Tabus geben. Denn im Grunde steht alles, was Europa dazu verhelfen kann, noch effizienter zu handeln, auch in unserem nationalen Interesse. Die Stoßrichtung ist klar.

Dafür müssen wir selbstverständlich mit Deutschland zusammenarbeiten und der Präsident hat gestern bestätigt, dass die Rede von Bundeskanzler Scholz auch für uns neue Perspektiven eröffnen kann. Wir müssen die vor uns liegende Zeitspanne nutzen, um einen gemeinsamen Fahrplan festzulegen und umzusetzen und unsere bilaterale Beziehung so noch weiter zu stärken. Der kommende Deutsch-Französische Ministerrat wird ein Schlüsselmoment für dieses gemeinsame Bestreben sein. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Januar nächsten Jahres das 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags feiern, mit dem die Freundschaft zwischen unseren Ländern besiegelt wurde. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Rahmen weiterhin dazu beitragen, die Europäische Union in ihrer Zukunftsausrichtung, Solidarität, Souveränität und Effizient zu bestärken, und zwar nicht etwa, um den anderen eine deutsch-französische Sicht aufzuzwingen, sondern um in unserer wertvollen – fast sogar unerlässlichen – Rolle als deutsch-französisches Duo Impulse zu geben.

Neben der Europäischen Union sind unsere Bezugspunkte auch unsere Verbündeten und strategischen Partner.

Unsere Bündnisse und Partnerschaften sind in gewisser Weise unser diplomatisches Kapital. Einige wurden uns als Vermächtnis hinterlassen, andere haben wir selbst aufgebaut und weitere gilt es noch zu begründen.

Da ist zunächst einmal das transatlantische Bündnis, das durch den Krieg in der Ukraine an neuer Bedeutung gewonnen hat. Frankreich wird weiterhin ein beispielhafter Bündnispartner sein. Vor Ort in den baltischen Staaten, in enger Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und Deutschland, und in Rumänien, als Rahmennation mit unseren belgischen und anschließend niederländischen Partnern, agiert Frankreich im Rahmen der Reassurance-Maßnahmen zugunsten der europäischen Partner an der NATO-Ostflanke. Ob innerhalb der NATO oder des Europas der Verteidigung: Die Stärkung der Verbindungen zwischen europäischen Nationen trägt stets zu unserer kollektiven Sicherheit bei. Frankreich wird auch weiterhin von jenen unserer Verbündeten, die den Schutzschirm des Bündnisses gern in Anspruch nehmen, jedoch die Sanktionen gegen dessen unmittelbarsten Gegenspieler Russland aktiv umgehen oder mit diesem militärisch zusammenarbeiten, dasselbe Maß an Kohärenz einfordern.

Des Weiteren müssen wir überall dort, wo Frankreich präsent ist, insbesondere durch seine überseeischen Gebiete und allen voran im Indopazifik, unsere Partnerschaften weiter festigen.

Asien, über das so viel geredet wird und ich nunmehr auch reden möchte, weil es unverkennbar ist, bildet eine Zone intensiven Wettbewerbs zwischen den Mächten. Der Kontinent kann schon morgen zu einem Schauplatz der Konfrontation werden, wie wir erst vor wenigen Wochen mit den Militärübungen Chinas rund um Taiwan gesehen haben, wobei es zu Schüssen kam, von denen einige in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans landeten.

In diesem Teil der Welt wird sich Frankreich weiterhin für die strategische Autonomie aller Mächte einsetzen, die sich zu den gemeinsamen Regelungsgrundsätzen einer auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhenden internationalen Ordnung bekennen. Indien ist und bleibt natürlich ein wesentlicher Partner in Asien: Seit einem Vierteljahrhundert verbindet uns eine außergewöhnliche strategische Partnerschaft mit diesem Land, die auf dem gemeinsamen Wunsch nach Autonomie im Dienste der internationalen Stabilität basiert.

Indien ist im Grunde für uns das vollendeteste Beispiel für diese Partnerschaft auf Augenhöhe, die der Staatspräsident gestern erwähnte. Morgen kann Indonesien ein neuer wesentlicher Partner sein. Und mit Australien bauen wir gerade ein neues positives Verhältnis auf, nachdem die Sicherheitspartnerschaft von der alten australischen Regierung ernsthaft infrage gestellt wurde. Im Rahmen der außergewöhnlichen Beziehung zwischen uns und Japan, hegen wir schließlich Bestrebungen, die der Stellung entsprechen, die dieses Land gegenwärtig im indopazifischen Raum einnimmt.

Gleichzeitig werden wir mehr im Südpazifik tun müssen, wo ein neuer „großer Schauplatz“ entsteht. Das dritte Referendum in Neukaledonien, das den Fortbestand des Archipels als Teil der Republik bestätigt hat, erinnert uns daran, in welchem Maße unser Land mit seinen benachbarten Inseln zusammenarbeiten muss, wie der Minister für die Streitkräfte gestern einigen von uns sagte, da wir vor gemeinsamen Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheit, des Ressourcenschutzes oder auch der Anpassung an den Klimawandel stehen.

Ebenso strategisch wichtig für unser Land und für Europa ist die Partnerschaft mit Afrika. Wir müssen den Wandel der Beziehungen fortsetzen, die uns mit diesem Nachbarkontinent verbinden.

Wie der Rest der Welt durchlebt auch Afrika Krisen, doch für uns geht es vor allem darum, dort in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Partnerschaften zu begründen und an Kooperationsmöglichkeiten zu entwickeln. Auch in diesem Fall bedarf es weiterhin eines Wandels unseres Ansatzes im Rahmen von erneuerten Partnerschaften auf Augenhöhe, die die von unseren Partnern formulierten Bedürfnisse genauso berücksichtigen wie jene, die wir selbst äußern können. Wir wissen, dass sich auf diesem Kontinent neue Konkurrenzkämpfe manifestieren, darunter einige auf aggressive oder skrupellose Weise. Wir für unseren Teil müssen lernen, in diesem immer umkämpfteren Raum zu agieren. Es liegt an uns, den Nachweis zu erbringen, dass wir der richtige, der verlässlichste und respektvollste Partner sind, der in erfolgreichen wie auch in schwierigen Zeiten da sein wird.

Unsere Politik wird dauerhaft auf zwei Säulen beruhen: mit den Staaten agieren und in den direkten Dialog mit der Jugend, den Unternehmerinnen und Unternehmern und sämtlichen Kräften der Zivilgesellschaften treten, um besser zu verstehen und besser verstanden zu werden und um besser zu handeln.

Mit den Staaten agieren, das bedeutet, unsere Verpflichtung zur Förderung des Friedens, der Sicherheit, der guten Regierungsführung und der Entwicklung zu bestätigen, wie ich es im Juli mit dem Minister für die Streitkräfte in Niger getan habe. Zur Unterstützung ihrer souverän zum Ausdruck gebrachten Bedürfnisse bleiben wir also für jene afrikanischen Staaten präsent, die dies wünschen, um sie bei der Verwirklichung ihrer legitimen Bestrebungen zu unterstützen. Unsere Förderung der ökonomischen und insbesondere landwirtschaftlichen Entwicklung sowie unsere öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung – all das wird Hand in Hand gehen. Die afrikanischen Staaten sind mit am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Außerdem zählen sie zu den jüngsten des Planeten. Sie haben daher spezifische Bedürfnisse und Erwartungen, zu deren Erfüllung wir einen Beitrag leisten können und müssen. Und wenn es Partner gibt, werden wir ihnen Mittel zur Verfügung stellen, denn wir werden künftig noch mehr Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit vorsehen.

Mit den Staaten agieren bedeutet auch, unsere Kooperationen mit den regionalen afrikanischen Organisationen, in erster Linie der Afrikanischen Union, auszubauen und die regionale Integration sowie die regionalen Friedens- und Sicherheitsbemühungen zu unterstützen. Es bedeutet auch, eine politischere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu fördern, denn dort gibt es – wie gestern gesagt – Nachholbedarf. Wir für unseren Teil haben bereits im vergangenen Februar im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels daran gearbeitet.

Mit den Staaten agieren, mit den treibenden Kräften in den Dialog treten und insbesondere mit der so kreativen, so innovativen und so vielversprechenden Jugend sprechen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Afrika bildet: Das ist das Vorhaben, das 2017 in Ouagadougou begonnen und 2021 in Montpellier sowie zuletzt bei den Reisen des Staatspräsidenten nach Kamerun, Benin, Guinea-Bissau und, letzte Woche, nach Algerien bestätigt wurde. So wurde der Grundstein für den Wandel unseres Verhältnisses zum afrikanischen Kontinent gelegt, dessen Zielsetzung es ist, gemeinsam die Zukunft zu erfinden.

Gemeinsam die Zukunft anzugehen setzt sehr oft voraus, zusammen damit zu beginnen, sich mit unserer gemeinsamen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Sie wissen, was ich damit meine. Wir müssen daher die bereits begonnene Erinnerungsarbeit mit Ruanda, Kamerun und Algerien fortsetzen. Seien wir noch ehrgeiziger im kulturellen Bereich, um insbesondere eine museale Zusammenarbeit von hoher Qualität aufzubauen. Wir wollen außerdem das künstlerische Schaffen in all seinen Formen unterstützen – Literatur ebenso wie bildende Künste. Der Staatspräsident hat gestern darüber gesprochen.

Dies setzt auch voraus, dass wir die afrikanischen Gemeinschaften im Ausland besser einbinden, und ich wünsche mir, dass sie mit uns eine führende Rolle bei diesem Streben nach einer Erneuerung unserer Herangehensweise spielen. Ich bitte Sie daher: Arbeiten Sie mit ihnen zusammen, fragen Sie sie nach ihren Ideen und greifen Sie auf ihre Kenntnisse zurück, denn sie werden Ihnen vor Ort als hilfreiche Multiplikatoren dienen. David Diop, Alain Mabanckou oder auch Djailou Amadou Amal, allesamt Gewinner des Prix Goncourt des lycéens, sind Gesichter dieser Gemeinschaften und französischsprachige Stimmen, die mit Scharf- und Tiefsinn die ganze Komplexität und Kraft der Beziehungen zwischen Europa und Afrika zum Ausdruck bringen. Sie sind unverzichtbare Brückenbauer.

Die Änderung unserer Herangehensweise muss auch mit einem Imagewandel einhergehen, denn wie wir wissen ist das Bild, das wir in der Welt und besonders in diesem Teil der Welt vermitteln, von strategischer Bedeutung. Wir müssen die Manipulationen zu widerlegen und den Lügen Einhalt gebieten, aber auch die Kontrolle über unsere eigene Geschichte, über unser Image zurückgewinnen. Das Kabinett hat vorgestern eine für die öffentliche Diplomatie in Afrika zuständige Botschafterin ernannt, deren Aufgabe es insbesondere sein wird, den Austausch bewährter Praktiken zu gewährleisten, Sie – die Botschafterinnen und Botschafter – über die möglichen Maßnahmen zu beraten und für eine stärkere Berücksichtigung der Initiativen und Aktionen Frankreichs in den Meinungen zu sorgen. Ihr persönliches Engagement als Botschafterinnen und Botschafter ist notwendig, ja ich würde sogar sagen, dass es entscheidend sein kann.

Damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Unser diplomatisches Handeln, unser europäisches Handeln und unsere Partnerschaften dienen einer Vision: jener, dass es eine gemeinsame Menschlichkeit gibt.

Der erste Bestandteil unserer gemeinsamen Menschlichkeit ist unser gleichgeartetes Streben nach Recht und Freiheit.

Sie sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten der Republik, eines zutiefst demokratischen Staates, in dessen Verfassung die Präambel daran erinnert, dass „alle Menschen […] von Geburt an frei und gleich an Rechten“ sind und bleiben. Die Verteidigung der Freiheit ist angesichts der immer zahlreicheren Angriffe von außen auch ein Anliegen von nationalem Interesse. Ich rede, wie bereits erwähnt, von all jenen, die – ob staatliche oder nichtstaatliche Akteure – darauf abzielen, bei uns Unruhe zu stiften durch die Manipulation der öffentlichen Meinung, durch Spaltung oder durch die Unterstützung der separatistischen Bestrebungen innerhalb unserer Gesellschaft. Es handelt sich um denselben langen Arm des Obskurantismus, der auch Charlie Hebdo und Salman Rushdie getroffen hat. Wir müssen ihn aufhalten.

Es geht dabei auch um eine internationale Frage. Frankreich war nie ein Verfechter des demokratischen Interventionismus. Unser Land handelt ohne Anordnung oder Einmischung, um es mit den gestrigen Worten des Staatspräsidenten zu sagen. Aber es handelt.

Unsere Diplomatie berücksichtigt also gleichermaßen die Frage der Demokratie und die der Rechte, denn wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch es auch verdient, seine Grundrechte wahrzunehmen. Wir tun dies beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat. Niemand muss sich in eine freiheitsberaubte Existenz fügen. Das wagte der große sowjetische Autor Wassili Grossman in seinem Roman Leben und Schicksal zu schreiben, dessen erneute Lektüre im heutigen Kontext besonders lehrreich, vielleicht sogar notwendig ist. Ich zitiere: „Der natürliche Freiheitsdrang des Menschen ist unauslöschlich“. Diese Überzeugung, die aus der hautnahen Erfahrung des Totalitarismus hervorgegangen ist, muss uns leiten.

In diesem wie auch in den anderen Bereichen wird unsere Diplomatie zunächst vor Ort agieren, wo sie mit dem konfrontiert ist, was der Staatspräsident gestern den „Wettstreit der Universalismen“ genannt hat. Sie muss aktiv dazu beitragen, den Raum der Demokratie und der Rechte überall dort auszuweiten, wo es möglich ist. Dies ist eine Priorität des Staatspräsidenten, die er beispielsweise im Dezember 2021 bekräftigte, als er die Initiative Marianne zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern in der Welt ins Leben rief. Ich wünsche mir, dass wir diese Bewegung noch verstärken, indem wir in jeder Botschaft, in der es sinnvoll ist, einen Plan für „demokratische Resilienz“ einführen, der unter Ihrer Aufsicht entwickelt wird und die gesamten Mittel des Ministeriums, insbesondere den Bereich „Zivilgesellschaft“ des Solidaritätsfonds für innovative Projekte (FSPI), sowie die Mittel der Mittlerorganisationen und jene aus multilateralen Kanälen bündelt. Diese Strategie wird auch die Mittel unserer Kulturdiplomatie einschließen, die oftmals einen Raum für Debatten und Ideenaustausch an Orten bietet, wo Demokratie und Menschenrechte infrage gestellt werden.

In diesem allgemeinen Rahmen gilt es für uns, weiter für den Schutz all jener zu sorgen, die sich für individuelle Freiheiten einsetzen, wie zum Beispiel gemeinnützige und humanitäre Akteure, Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte. Es gilt, all jenen zu helfen, die für das, was sie sind, unterdrückt oder verfolgt werden: religiöse Minderheiten, von denen einige wie die Jesiden im Irak Opfer des Vernichtungsfeldzugs von Daesch wurden, oder Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaften, für die wir – wie von der Premierministerin gewünscht – bis Ende des Jahres eine eigene Botschafterin oder einen eigenen Botschafter ernannt haben werden. Und schließlich, da keine Gesellschaft sich ohne Gleichstellung von Frauen und Männern entwickeln kann, gilt es, unsere feministische Diplomatie weiterhin zu einem zentralen Bestandteil unseres Handelns zu machen. Beispielsweise müssen Sie sich weiter für das Recht auf Bildung für Mädchen einsetzen, deren tragische Lage nach der Rückkehr der Taliban nach Kabul uns daran erinnert, dass dieses Recht nie endgültig erlangt ist, sowie für die sexuellen und reproduktiven Rechte, die selbst in einer großen Demokratie wie den Vereinigten Staaten infrage gestellt werden, und für Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz.

Diese demokratische Agenda wird der massiven Entwicklung der neuen Medien in unser aller Leben Rechnung tragen müssen. Auch dabei wird Frankreich eine führende Rolle einnehmen. Ich denke da an das als DSA bekannte neue Gesetz über digitale Dienste, wie vorhin erwähnt, das unter französischer Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Dieses Gesetz wird es ermöglichen, die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet, wie etwa Anstiftungen zu Hass oder Gewalt, zu bekämpfen. Dabei denke ich an den Appell von Christchurch zur Löschung terroristischer und gewaltextremistischer Inhalte im Netz, der vom Staatspräsidenten und der neuseeländischen Ministerpräsidentin auf den Weg gebracht wurde. Ich denke auch an die Partnerschaft für Information und Demokratie, die den Zugang, insbesondere im Internet, zu zuverlässigen Informationen von hoher Qualität, in mehreren Sprachen und aus freien, unabhängigen und pluralistischen Medien fördern soll. Zwei Gipfeltreffen am Rande der UN-Generalversammlung Ende des Monats werden es ermöglichen, diese Koalitionen zu stärken. Auf nationaler Ebene wird unser öffentlicher Auslandsrundfunk weiterhin ein Schlüsselakteur dieser Bemühungen sein.

Im Rahmen der nationalen Konferenz zum Recht auf Information, die ich gemeinsam mit meiner Ministerkollegin für Kultur, Rima Abdul-Malak, ausrichten werde, möchte ich mit Ihnen Überlegungen darüber anstellen, mit welchen Instrumenten wir uns am besten gegen Einmischungen aus dem Ausland wappnen können. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun. Ich beabsichtige ein gemeinschaftliches Vorgehen mit Ihnen, um den gemeinsamen europäischen Rahmen festzulegen, der es uns ermöglichen wird, effizienter zu agieren und die freien Medien im Ausland zu unterstützen. Dies setzt voraus, dass Sie in den virtuellen Räumen, in denen die internationalen Beziehungen stattfinden, noch präsenter sind, um Ihr Handeln bekannt zu machen, wie Sie es jetzt schon tun, aber auch, um all die falschen Informationen auseinanderzunehmen und zu widerlegen, Einmischungen zu bekämpfen und eine aktivere oder, wie man bei unseren belgischen Freunden sagt, proaktivere Haltung an den Tag zu legen. Es handelt sich dabei für uns nunmehr um ein vollwertiges Handlungsfeld. Dieses ist Teil Ihrer Arbeit als Diplomatinnen und Diplomaten.

Zu unserer gemeinsamen Menschlichkeit gehört natürlich auch unsere Umwelt, die es vor wettbewerbsorientiertem Handeln und Plünderung zu beschützen gilt. Die Wettbewerber, die unterschiedliche Strategien verfolgen, müssen sich in diesem Punkt einig werden können. Daran wollen wir gern glauben. Es ist undenkbar, darauf zu hoffen, die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ohne China zu meistern, das der größte CO2-Emittent ist. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin überall dort, wo es möglich ist, Einigungen finden, denn die Rückkehr zu Blockbildungen, die die Diplomatie lähmen würden, auch in den Bereichen wie Umwelt oder Klima, in denen dringender Bedarf an Lösungen besteht, muss verhindert werden. Ich sage nicht, dass es in Anbetracht der jüngsten Ausweitung der Wettbewerbslogik einfach werden wird. Dennoch habe ich Vertrauen in unsere Fähigkeit, es zu schaffen, und das aus einem einfachen Grund: Das, was man, im Übrigen zu Recht, als „Brutalisierung“ der internationalen Beziehungen bezeichnet hat, ist nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine eingetreten, denn man kann nicht behaupten, dass das vergangene Jahrzehnt sehr viel friedlicher war als das Jahrzehnt zuvor.

Frankreich war es stets ein wichtiges Anliegen, eine humanistische Diplomatie zu fördern, und seit der COP21, mehr noch seit 2017, hat unser Land weiter entschlossen nach einer Gesprächsgrundlage gesucht und sie so gut es konnte geschaffen. Von der Allianz zum Schutz der Regenwälder über die Allianz für den Multilateralismus, den One Ocean Summit in Brest und die kommende Ozeankonferenz der Vereinten Nationen, die wir 2025 in Frankreich ausrichten möchten, bis hin zur High Ambition Coalition for Nature and People, sowie von der Kampagne ACT-A bis hin zu unserem Einsatz im Rahmen der COVAX-Fazilität, bei dem wir unsere Zielsetzung mit 124 Millionen Impfstoffdosen nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen haben, konnten wir die Grenzen des Machbaren verschieben und in zahlreichen Fällen schlimmere Folgen verhindern. Wir sind dazu in der Lage. Machen wir so weiter. Das jährliche Treffen beim Pariser Friedensforum bietet uns auch eine Plattform, um neue Möglichkeiten zu suchen, diese Diplomatie der Gemeingüter und der konkreten Projekte mit Leben zu erfüllen.

Im kommenden Jahr müssen wir diese Bemühungen zumindest in zwei vorrangigen Bereichen unermüdlich fortführen.

Der erste ist die Senkung der Treibhausgasemissionen. Dabei handelt es sich um die dringendste Aufgabe der kommenden Jahre, sowohl innerhalb unserer Landesgrenzen als auch weltweit. Die COP27 wird vom 7. bis zum 18. November in Scharm El-Scheich stattfinden, während der Krieg in der Ukraine unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in den Vordergrund rückt. Wir müssen diesen Anlass nutzen, um die Nord-Süd-Spaltung zu überwinden, die angesichts des außer Kontrolle geratenen Klimawandels, der den ganzen Planeten betrifft, keinen Sinn ergibt.

Der zweite Bereich ist die Ernährungssicherheit. Es geht darum, auf kurze Sicht die durch den Krieg in der Ukraine entstandene Gefahr für die Ernährungssicherheit abzumildern und mittelfristig die strukturellen Mängel des Weltmarkts für Agrarprodukte zu beheben. In der WTO, im WFP und im IFAD wurden bereits Ergebnisse erzielt, die es zu bestätigen gilt. Dies erfordert neue Partnerschaften, insbesondere mit den privaten Akteuren innerhalb des Aktionsbündnisses, das ich am 23. Juni 2022 mit meinem Ministerkollegen für Landwirtschaft, Marc Fesneau, im Rahmen der vom Staatspräsidenten ins Leben gerufenen FARM-Initiative auf den Weg gebracht habe, die von der Europäischen Union und der G7 mit den privaten Akteuren, den Empfängerländern und insbesondere den afrikanischen Ländern übernommen wurde.

Unsere gemeinsame Menschlichkeit hat endlich einen Handlungsrahmen: Es ist der unsere, der des Multilateralismus.

Wir werden gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten unsere entschlossene Unterstützung der internationalen Organisationen fortsetzen, angefangen bei den Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat wird der Missbrauch des Vetorechts niemals unsere Stimme zum Schweigen bringen, die wir für Recht und Frieden erheben. In New York, Genf, Rom und Nairobi werden wir den Generalsekretär, die Sonderorganisationen, Fonds und Programme unterstützen, um die Krisen zu bewältigen, die Menschenrechte zu fördern und eine nachhaltige Entwicklung für alle zu begünstigen.

Die Unparteilichkeit einiger verwandter Organisationen der Vereinten Nationen, wie der IAEO oder der OPCW, wird von jenen infrage gestellt, die mit ihren Erkenntnissen, etwa hinsichtlich des eindeutig nachgewiesenen Einsatzes von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung durch das Assad-Regime und der daraus zu ziehenden Konsequenzen, nicht zufrieden sind. Andere, wie in der Vergangenheit die WHO oder der Internationale Strafgerichtshof durch die vorangegangene US-Administration, sind mehr oder weniger direktem Druck ausgesetzt.

Wir für unseren Teil werden stets für das multilaterale System eintreten, denn die internationale Ordnung braucht Unparteilichkeit, Konsens und Regeln. Wir haben solide Partnerschaften geknüpft, um diese Methode in erster Linie innerhalb, aber auch außerhalb Europas zu verteidigen, insbesondere mit unseren Freunden aus Lateinamerika, wo wir diese Partnerschaften möglicherweise noch weiter ausbauen sollten.

Wir handeln auch dort im Dienste unserer gemeinsamen Menschlichkeit, wo die Risse sich zu vertiefen drohen, und ich werde nun auf die Situationen in einigen Regionen eingehen.

Im Sahel beginnt, wie bereits angesprochen, mit unserem militärischen Rückzug aus Mali ein neues Kapitel. Unser Einsatz wird weiterhin auf zwei Säulen beruhen: Zum einen werden wir unseren Partnern bei der Bekämpfung der bewaffneten Terrorgruppen helfen, damit diese sie nicht destabilisieren, was für die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit unerlässlich ist. Doch wir werden dies vorrangig in unterstützender Form tun, vor dem Hintergrund der Befähigung und Stärkung unserer Partner und entsprechend der von ihnen geäußerten Bedürfnisse. Der Sicherheitsansatz allein reicht nicht aus. Daher ist es erforderlich, dass er, zum anderen, mit Entwicklungs- und Stabilisierungsprojekten, der Wiederherstellung der staatlichen Strukturen und einer Verbesserung der Regierungsführung einhergeht. Wir werden den Ländern zur Seite stehen, die diesen Ansatz mittragen.

Wir werden auch die Konsequenzen aus den laufenden strategischen Neuaufstellungen im Nahen und Mittleren Osten ziehen müssen. Unsere Diplomatie ist die einer ausgleichenden Macht. Das heißt nicht, dass wir zu allen die gleiche Distanz wahren, denn, wie ich bereits gesagt habe, kennen wir unseren Platz, unsere Verbündeten und unsere Partner. Es heißt vielmehr, dass wir das Gleichgewicht suchen und diejenigen, die zur Unruhe beitragen und die internationalen Beziehungen aus eben jenem Gleichgewicht bringen wollen, daran zu hindern gedenken.

Was die Aussicht auf eine Rückkehr des Iran in den JCPoA betrifft, so ist, wie der Staatspräsident erneut betont hat, nach heutigem Stand Teheran am Zug. Gleichzeitig versucht der Iran weiterhin, seinen Einfluss ungeachtet der Souveränität und der Sicherheit seiner Nachbarn auszudehnen und rückt kein bisschen von seiner hegemonialen Rhetorik ab. Das Thema Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten beschränkt sich also nicht nur auf die Nuklearfrage. Wir werden Vorschläge unterbreiten müssen, um einerseits die regionale Sicherheit zu stärken und andererseits den Raum für Dialog zu bewahren, der im Sommer letzten Jahres durch die Konferenz in Bagdad geöffnet wurde.

Unser unparteiisches Engagement zugunsten der Souveränität und der Stabilität des Irak war nie zu bestreiten. Zu einem Zeitpunkt, wo der Irak sich in der schlimmsten politischen Krise seit 2003 befindet und in den vergangenen Tagen eine Explosion der Gewalt erlebt hat, können wir dazu beitragen, eine Dynamik der Deeskalation und des inklusiven Dialogs in Gang zu bringen.

Die Abraham Accords sind auch ein Signal der Veränderung. Sie beschleunigen die Dynamik der Eingliederung Israels in sein regionales Umfeld, was eine gute Sache ist und weiterverfolgt werden muss. Doch die Abraham Accords sind auch unvollständig. Während wir den Prozess der regionalen wirtschaftlichen Integration begleiten, den diese Abkommen angestoßen haben, müssen wir aktiv bleiben, um wieder einen Ausblick auf eine politische Lösung der Palästina-Frage zu schaffen.
Unsere Unterstützung der Sicherheit Israels geht mit unserem Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts einher, das eine Demokratie – so unsere Erwartungshaltung – rigoros einhalten muss. Diese Unterstützung geht auch einher mit unserer Bekräftigung eines gleichen Rechts auf Würde und Souveränität für Israelis wie Palästinenser, das heißt einer Zweistaatenlösung, die die einzig wünschenswerte ist.

Der Libanon ist am Ende seiner Kräfte und das Ausmaß der Wirtschaftskrise ist so schlimm wie nie zuvor. Es liegt in unserer Verantwortung, das erschöpfte libanesische Volk zu unterstützen, aber auch unseren Einfluss zu nutzen, um nachlässigem Verhalten und den Missständen Einhalt zu gebieten. Es gibt Grund zur Hoffnung: Parlamentswahlen haben stattgefunden und mit dem IWF wurde eine technische Vereinbarung unterzeichnet. Doch ohne eine Kursänderung der libanesischen Amtsträger wird der Libanon weiterhin zusammenbrechen. Wir werden dies mit voller Wachsamkeit im Auge behalten, damit die Verantwortlichen im Libanon dieser Forderung nach Reformen und Gerechtigkeit nachkommen, die von den Libanesinnen und Libanesen selbst geteilt wird.

Noch wesentlicher ist schließlich die Stabilität des Mittelmeerraumes. Dort wird zu einem großen Teil über unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere ökologische und klimatische Zukunft entschieden. Wir müssen diesen Herausforderungen gemeinschaftlich begegnen. Daher setzen wir die Vertiefung und Erneuerung unserer Partnerschaften mit den Ländern des Maghreb fort. Der Besuch des Staatspräsidenten in Algerien hat die Grundlagen für eine erneuerte Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern geschaffen, die auf die Zukunft und auf die Jugend ausgerichtet ist. Von dieser Zielsetzung lassen wir uns auch leiten, um der Zusammenarbeit und den Austauschbeziehungen mit Marokko – einem Land, mit dem wir bereits eine außergewöhnliche Partnerschaft pflegen – eine neue Dynamik zu verleihen. Und in Tunesien, das uns ebenfalls sehr am Herzen liegt und sich in einem Übergangsprozess befindet, müssen wir weiterhin die von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Bevölkerung unterstützen. Die Leitlinien dieser Zielsetzung müssen im weiteren Sinne unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen sein, doch auch das Streben der Bevölkerung nach einer gerechteren und freieren Welt, in der ihre Würde und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden, muss vollständige Berücksichtigung finden.

Wir werden weiter handeln, um das Chaos in Libyen zu beseitigen und an der Stabilisierung des Landes zu arbeiten. Unsere Diagnose ist die richtige: Allein Wahlen werden es ermöglichen, die Legitimitätskrise zu beenden, in der sich die libyschen Institutionen befinden und mit der sie Einmischungen von Akteuren, die andere Absichten hegen als wir, nur noch leichter machen. Der Wunsch der Libyerinnen und Libyer ist es, den Blick in die Zukunft zu richten, und wir müssen ihnen helfen, diesen Wunsch zu verwirklichen.

Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter,

ich könnte natürlich noch viele weitere regionale Situationen erörtern, aber ich möchte nun zu meinem vierten und letzten Teil kommen. Frankreich wird in den kommenden Monaten und Jahren viel von Ihnen verlangen, und die Regierung wird Ihnen im Gegenzug die Mittel zum Handeln zur Verfügung stellen. Die Zeit der „Aufrüstung“ unserer Diplomatie ist gekommen.
In erster Linie können Sie auf eine umfassende Unterstützung zählen, und zwar auf die der Franzosen.

COVID, Afghanistan, Ukraine – damit will ich beginnen: Die französische Diplomatie hat in den letzten drei Jahren viel Vertrauen gewonnen. Sie hat nicht nur bewiesen, dass sie ein Instrument des Einflusses und der Macht im Dienste eines unabhängigen und starken Frankreichs ist, sondern auch ein zuverlässiger und leistungsfähiger öffentlicher Dienst. Das ist ein gewaltiger Trumpf. Sorgen wir dafür, dass dieses Vertrauen weiterhin gestärkt wird.

Die von diesem Ministerium begonnene wichtige Öffnung muss ebenfalls fortgesetzt werden. Sie trägt dazu bei, unsere Arbeit und unsere Berufe bekannter und verständlicher zu machen. Die diplomatische Sommerakademie, das Programm „empreintes“ und Ihre Reisen in die Regionen müssen fortgesetzt werden und es Ihnen ermöglichen, den Kontakt mit den Franzosen, den lokalen Vertretern, den Akteuren des Vereinslebens und natürlich noch mehr als bisher mit den Abgeordneten zu pflegen, wie es die Premierministerin uns und allen Regierungsmitgliedern in Erinnerung gerufen hat. Viele Abgeordnete sind heute hier bei uns, so wie sie es das ganze Jahr über sind; dafür danke ich ihnen und begrüße sie herzlich.

Um diese Verbindung zu festigen, muss unser Handeln stets die Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick haben.

Die Franzosen erwarten von uns, dass wir sie schützen, wenn sie auf Reisen sind oder im Ausland leben. Wir werden uns natürlich auch weiterhin unermüdlich für die Freilassung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen, die als Geiseln festgehalten werden oder aus politischen Gründen verurteilt wurden. Wir werden uns auch weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, die Sicherheit der Franzosen in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Neben der Sicherheit und der Verteidigung unserer Werte erwarten die Franzosen von uns auch Unterstützung in ihrem Alltag. Die Sorgen um die Kaufkraft sind groß. Die Wirtschaftsdiplomatie, die seit jeher im Mittelpunkt unserer Arbeit steht, hat es unseren Botschaften ermöglicht, sich den Themenbereichen Außenhandel und Standortförderung voll und ganz anzunehmen.

Unter dem Banner Choose France und dank der Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die während der letzten fünfjährigen Amtszeit umgesetzt wurden, haben wir Frankreich zum attraktivsten Land Europas für ausländische Investitionsprojekte gemacht. Und dies bereits das dritte Jahr in Folge. Gemeinsam mit Olivier Becht werde ich an der Konsolidierung einer „Marque France“ arbeiten. Gemeinsam mit Business France, unseren Regionen und allen Akteuren der Standortförderung bitte ich Sie, mit ihm und mit uns ein einfaches Prinzip anzuwenden: Man muss alle Bälle spielen, und man muss sie im Team spielen.

Unsere Diplomatie muss eine Diplomatie der Ergebnisse sein, und jedes Ergebnis zählt, wenn es zu dem beiträgt, was wir uns für Frankreich wünschen: Vollbeschäftigung, Wachstum, Reindustrialisierung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch wenn es nur ein Dutzend in einer kleinen Stadt sind, ist ein voller Erfolg. Ganz zu schweigen von den 6,7 Milliarden Euro an Investitionen, die auf dem letzten „Choose France“-Gipfel angekündigt wurden.

Unsere Wirtschaftsdiplomatie muss dazu beitragen, dass sich unsere Unternehmen weltweit noch stärker engagieren können. Das Defizit – ich sollte sagen das große Defizit – im Warenhandel verbirgt positive Grundtendenzen, die wir verstärken müssen. Ein Beispiel: Trotz der Pandemie haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass die Zahl unserer exportierenden Unternehmen Rekorde gebrochen hat und nun bei über 138 000 liegt, gegenüber 120 000 im Jahr 2017. Das ist ermutigend, aber im Vergleich zur Exportstruktur unserer Nachbarn nicht genug. Sie können sich auf die solide Partnerschaft stützen, die 2018 mit Business France, den Regionen, Bpifrance und CCI France im Rahmen des Team France Export aufgebaut wurde und die ich, mit Olivier an meiner Seite, noch weiter vertiefen möchte.

Für französische Staatsangehörige im Ausland muss die Schulbildung weiterhin im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen: Wir werden über das Netz der französischen Schulen im Ausland das Netz der exzellenten Bildung nach französischem Vorbild stärken, das vielleicht auch eine unserer besten Möglichkeiten ist, unsere Werte, die Frankophonie und eine bestimmte Art der Weltanschauung zu verbreiten. Wir müssen ebenfalls danach streben, Frankreich wieder einen Platz auf dem Podium der attraktivsten Nationen für internationale Studierende zu verschaffen – eine sehr diplomatische Art zu sagen, dass wir zurückgefallen sind und dass wir diesen Trend umkehren müssen.

Die Sorgen und Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kennen, wie ich es von Ihnen verlange, bedeutet für unser diplomatisches Netzwerk auch, bei den wichtigen Ereignissen präsent zu sein, bei denen die Franzosen zusammenkommen. In weniger als zwei Jahren wird es ein solches Ereignis geben, das für Frankreich eine historische Dimension haben wird: die Olympischen Spiele 2024. Unsere Landschaften, unsere Städte, unser Know-how und unsere Wirtschaft werden der ganzen Welt präsentiert. Ich danke meiner Kollegin Amélie Oudéa-Castéra, dass sie sich gestern bereit erklärt hat, mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen. Ich hoffe, sie hat Ihnen mitgeteilt, was mir besonders wichtig dabei ist. Wir haben 70 Botschaften, die bereits jetzt über das Label „Terre des Jeux“ in diesen wichtigen Termin, die Olympischen Spiele, eingebunden sind: Ich wünsche mir, dass diese Zahl bis zum nächsten Sommer verdoppelt werden kann. Das ist möglich.

Kommen wir schließlich zu unseren Mitteln, denen wir heute Nachmittag ebenfalls eine eigene Themensitzung widmen werden.

Die Erwartungen der Franzosen an Sie sind hoch, und wie Sie selbst am besten wissen, rechtfertigt der internationale Kontext natürlich, dass Frankreich sich entschlossen der Stärkung seiner hoheitsrechtlichen Aufgaben annimmt.
In den letzten Jahren wurden die Mittel für unsere Streitkräfte aufgestockt, sodass wir heute unsere Position behaupten können. Wir müssen auch unseren diplomatischen Ehrgeiz steigern, was auch eine Erhöhung unserer Mittel bedeutet: Das ist mein vorrangiges Ziel und meine Verpflichtung Ihnen gegenüber. Die für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mittel werden weiter nachweislich steigen, so wie dies bereits seit 2017 der Fall ist. In diesem Jahr werden dem Parlament zusätzliche 860 Millionen Euro für 2023 zur Genehmigung vorgelegt.

Mit der Unterstützung von Chrysoula Zacharopoulou werde ich stets darauf achten, dass die uns anvertrauten Mittel für die vom Staatspräsidenten und der Premierministerin festgelegten politischen Prioritäten eingesetzt werden, die demnächst auf einer Tagung des Präsidialrats für Entwicklung bekräftigt und gegebenenfalls angepasst und anschließend auf einer Tagung des interministeriellen Komitees für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (CICID) Anfang des nächsten Jahres thematisiert werden. Denn unsere Entwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil unserer Außenpolitik. Das Programmgesetz für 2021 zieht daraus die Konsequenzen und stärkt die politische Steuerung der ODA, deren wichtigster Akteur die französische Entwicklungsagentur ist. Das gilt für Paris und das gilt auch für das Ausland. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, indem Sie die lokalen Entwicklungsräte leiten und die von Ihnen erwarteten Länderstrategien umsetzen.

Ich möchte heute aber auch erwähnen, dass dank der Unterstützung des Staatspräsidenten und der Premierministerin, denen ich sehr herzlich danke, die Mittel für den Aufgabenbereich „Auswärtiges Handeln des Staates“ (d. h. die Programme 105, 151 und 185) im Jahr 2023 um 160 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Erhöhung konsolidiert den 2018 eingeleiteten Prozess der schrittweisen Anhebung unserer Haushaltsmittel.

Was die Arbeitsplätze betrifft, möchte ich zunächst meinen Vorgänger Jean-Yves Le Drian würdigen, dem es im vergangenen Jahr gelungen ist, die Anzahl der Vollzeitäquivalente zu stabilisieren und damit, wie er es ausdrückte – und ich glaube, ihn damit genau zu zitieren –, dem Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Ministerium ein Ende zu setzen. Im nächsten Jahr, und das hat der Staatspräsident Ihnen gesagt, werden wir zum ersten Mal seit etwa 30 Jahren, seit 1993, neue Stellen schaffen. Seit 1993 bedeutet, dass es in diesem Haus keinen Diplomaten unter 55 Jahren gibt, der eine Personalaufstockung erlebt hat. Das ist also ein wahrhafter Durchbruch, eine echte Veränderung. Die Beschäftigungsobergrenze des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten wird in diesem Jahr somit um 100 VZÄ erhöht. Für ein Ministerium wie das unsere bedeutet dies eine wirklich substanzielle Stärkung unserer personellen Ressourcen.

Diese neuen Ressourcen wirken sich auf Ihren beruflichen Alltag aus. Es macht einen Unterschied, ob man in einem Krisenzentrum arbeitet, das 30 Millionen an humanitärer Hilfe verwaltet, wie es 2017 der Fall war, oder 200 Millionen, wie in diesem Jahr. Wenn die nationale Hilfskonferenz im Jahr 2023 zusammentritt, wird sie den zurückgelegten Weg zur Kenntnis nehmen und unser Land kann stolz darauf sein. Es macht auch einen Unterschied bei der Zusammenarbeit mit den Organisationen des UN-Systems, ob die freiwilligen Beiträge auf 105 Millionen Euro gesunken sind, Stand 2017, oder ob sie 2023 700 Millionen Euro übersteigen werden. Auch für die Arbeit als Botschafter oder Botschafterin macht es einen Unterschied, ob die Solidaritätsfonds für innovative Projekte (ISPF) 17 Millionen Euro umfassen, wie 2018, oder 60 Millionen Euro, wie heute, und bald noch mehr.

Diese neuen Mittel sollen auch dazu beitragen, die Modernisierung unserer Organisation und unserer Methoden zu bündeln und voranzutreiben. In Haushaltsfragen wie auch bei den Personalressourcen wird es keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern ich werde gerechte Entscheidungen treffen, auch um die tägliche Arbeit in dieser Verwaltung zu verbessern. Ich möchte sie hier nicht im Einzelnen darlegen, aber es versteht sich von selbst, dass neue politische Aufgaben, z. B. die dem indopazifischen Raum eingeräumte Priorität, die Sicherheit unserer diplomatischen Vertretungen, die Cybersicherheit, aber auch unsere Fähigkeit, auf Informationsbedrohungen zu reagieren, Teil dieser Entscheidungen sein werden. Es werden zwei neue Referate geschaffen, die sich ganz speziell mit diesen Bedrohungen befassen.

Als Ergänzung zu den zusätzlichen Mitteln, und nicht als Spiegelbild, sondern als Ergänzung, müssen wir uns weiterhin anpassungsfähig und innovativ zeigen. Ich glaube, der Präsident hat „agil“ gesagt.

Das sind wesentliche Eigenschaften für den diplomatischen Beruf. Und sie sind mehr denn je gefragt.

Vor fünfzehn Jahren hat sich dieses Ministerium mit der Schaffung des Krisen- und Unterstützungszentrums am Quai d’Orsay, das wahrscheinlich einer unserer größten Erfolge ist, innovativ gezeigt. Es ist ein vielseitiges Instrument, das externen Sachverständigen offensteht und im Dienste unseres Staatsapparats mobilisiert werden kann. Ich möchte die Effizienz loben, mit der dieses Zentrum heute die Maßnahmen des Staates bei konsularischen Krisenfällen – wie im Falle der Ukraine – und bei humanitären Krisen koordiniert, und wie auch unsere Unterstützung für Pakistan in dieser Woche erneut veranschaulicht. Es lag nur eine Woche zwischen dem Hilferuf des pakistanischen Premierministers und unserer genau heute gestarteten Hilfe.

Ich möchte, dass der gleiche Ansatz auch in anderen Tätigkeitsbereichen des Ministeriums Anwendung findet. So möchte ich beispielsweise, dass die DFAE (Abteilung für französische Staatsangehörige im Ausland und für konsularische Verwaltung) 2023 ihr eigenes spezielles Unterstützungszentrum einrichten kann, damit wir denjenigen im Konsulatsnetzwerk helfen können, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und so den berechtigten Erwartungen der Französinnen und Franzosen im Ausland und der Ausländer gerecht werden können, die legal in unser Land einreisen wollen.

Dies betrifft auch die Generaldirektion für Globalisierung (DGM). Frankreich steht an der Spitze zahlreicher globaler Koalitionen, die sich mit immer vielfältigeren Themen befassen. Die DGM muss sich daher in das gestern vom Staatspräsidenten vorgestellte Schema einfügen können, dementsprechend dem Ministerium vollumfänglich die federführende interministerielle Rolle beim Vorgehen des Staates auf internationaler Ebene zukommt. Diese Rolle könnte die DGM übernehmen, indem sie verschiedenste Akteure mobilisiert, die Mittlerorganisationen kontrolliert und sicherstellt, dass sich ihre rechtliche Autonomie nicht auf Kosten der Umsetzung strategischer Ziele des Staates entwickelt, für die wir politisch verantwortlich sind. Sie muss in der Lage sein, sich mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Gebietskörperschaften auszutauschen, deren Fachwissen und Ressourcen sowie die der anderen Ministerien in die von ihr geleiteten Task Forces zu integrieren und über die entsprechenden Mittel dafür verfügen. Dies ist eine große Aufgabe, mit dem Ziel, unsere Fähigkeit zur kohärenten Steuerung der immer komplexer werdenden globalen Angelegenheiten zu stärken.

Schließlich möchte ich, dass unsere Diplomatie noch innovativer wird. Ich möchte, dass wir bereits 2023 innerhalb des Ministeriums drei Innovationsfonds einrichten: einen Innovationsfonds für unsere Einflussdiplomatie, damit die neuen Vorschläge unserer Kulturinstitute und -abteilungen eine Starthilfe erhalten können; einen Fonds für den ökologischen und energetischen Wandel, um Investitionen zur schnellen Reduzierung unseres Energieverbrauchs im gesamten Netzwerk zu unterstützen; und einen Fonds im Bereich Kommunikation zur Unterstützung Ihrer ehrgeizigsten Projekte, der mit 500 000 Euro ausgestattet sein wird.

Und zum Schluss – und ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich mein Amt zu einem Zeitpunkt angetreten habe, an dem in unserem Haus tiefgreifende Fragen geäußert wurden, die insbesondere die Reform des gehobenen öffentlichen Dienstes betreffen, aber weit über diesen hinausgehen – ein kurzes Wort zu uns selbst.

Befürchtungen, die seit Jahren im Hinblick auf das Risiko einer Auflösung der Besonderheiten des Berufs des Diplomaten geäußert wurden, sind heute offenkundig. Es sind zudem Schwierigkeiten aufgetreten, die mit einer teils sehr hohen und zunehmenden Arbeitsbelastung bei gleichzeitiger Verknappung der Mittel, immer zahlreicheren Aufgaben und zunehmend autonomer werdenden Mittlerorganisationen einhergehen. Sie sind auch auf die Belastungen zurückzuführen, die ein Leben mit häufigen Entsendungen ins Ausland mit sich bringen, insbesondere für die berufliche Laufbahn der Ehepartner und die Kindererziehung. Es wurde erneut Kritik an unserem Vorgehen und Verwaltungsverfahren geübt. Und ich vergesse auch nicht die Mitarbeitenden der Kategorien B und C, die entsandten, nicht verbeamteten Mitarbeitenden, für die sich diese Fragen ebenso akut stellen.

Folglich bedarf es in diesem Ministerium einer Zeit des Zuhörens, des Dialogs und des Nachdenkens, um den Zweck seines kollektiven Handelns neu zu definieren. Es wird deshalb „Zusammenkünfte der Diplomatie“ geben. Der Staatspräsident hat diese Idee aufgegriffen. Er hat es Ihnen gestern mitgeteilt. Wir werden uns dort so einfache Fragen stellen müssen wie: „Was bedeutet es heute, Diplomat zu sein? Welche Kompetenzen brauchen wir? Welche Konsequenzen müssen wir daraus für unsere Stellenbesetzungen, für den Verlauf unserer Karrieren ziehen? Wie können wir eine größere Vielfalt und Parität gewährleisten? Wie können wir unseren Mitarbeitenden das Leben erleichtern und ihnen zeigen, dass die Verwaltung nicht nur viel verlangt, sondern sie auch unterstützt?“

Diese Fragen werden wir als diplomatische Gemeinschaft Frankreichs gemeinsam beantworten müssen. Mit Unterstützung des Staatspräsidenten und der Premierministerin werden wir im Herbst diese umfassenden, nach außen gerichteten Überlegungen anstellen, bei denen sowohl der diplomatische Kontext, in dem wir tätig sind, als auch die dafür nötigen Mittel und die sich daraus ergebende notwendige Organisation sowie berufliche Werdegänge und Arbeitsmethoden und ganz allgemein der Platz des Ministeriums innerhalb des Staates behandelt werden müssen. Auf diese Weise können wir Fortschritte erzielen. Lassen Sie uns also bitte den Blick nach vorne richten.

Meine Damen und Herren Botschafter, das ist das Wesentliche, was ich Ihnen sagen wollte. Sie sind sich dessen wohl bewusst: Der Präsident, die Premierministerin, ich selbst und die Franzosen haben noch nie so viel von unserer Außenpolitik erwartet wie heute, da die Welt so vielen Krisen unterworfen ist.

Sie genießen das volle Vertrauen der höchsten staatlichen Behörden. Sie haben auch das meine. Sie haben das Glück, einen der interessantesten und wichtigsten Berufe auszuüben, die es gibt: den Beruf des Diplomaten. Seien Sie kreativ, seien Sie positiv, und entwerfen Sie gemeinsam mit den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die von derselben Berufung getrieben werden, ein Ziel für Frankreich und seine Außenpolitik.

Ich bin überzeugt, dass wir einen der besten Diplomatenapparate der Welt haben. Machen Sie also weiter so.

Ich danke Ihnen.