Woche der Botschafter, Schlussansprache von Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung (Paris, 2. September 2016)

Während die Ausgabe 2016 der Woche der Botschafter sich ihrem Ende nähert, kommt es mir zu, gemeinsam mit Ihnen die wesentlichen Erkenntnisse festzuhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren Minister,
Sehr geehrte Herren Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sehr geehrte Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Während die Ausgabe 2016 der Woche der Botschafter sich ihrem Ende nähert, kommt es mir zu, gemeinsam mit Ihnen die wesentlichen Erkenntnisse festzuhalten. Ich hoffe, dass Ihnen unsere umfassenden und wertvollen Debatten die Einsichten geliefert haben, anhand derer Sie die Botschaft eines Frankreichs überbringen können, das in Hinblick auf die Situation in der Welt klarsichtig ist, sich aber einsetzt für die Findung von Antworten auf die großen Herausforderungen, denen es gegenübersteht. Ich danke den Organisatoren, allen voran dem Generalsekretär Christian Masset, Hervé Dejean de La Batie, seinem gesamten Team und allen Teams.

Als der Staatspräsident mich im letzten Februar mit der Leitung unserer Diplomatie betraut hat, war mir die schwierige Lage des Augenblickes vollkommen bewusst. Das Jahr 2016 hat sein tragisches Los mit sich gebracht und hat unser Land den zerstörerischen Konsequenzen des Terrorismus ausgesetzt. Natürlich sind unsere Gedanken, wie auch Ihre, bei allen Opfern, bei allen Angehörigen, die diese Tragödie in ihrem Herzen und zum Teil auch in ihrem Körper durchleben. Das vergangene Jahr bestätigte ebenfalls die schwerwiegende Unordnung in der Welt, durch die Krisen entstanden sind. Ich werde nicht auf jede einzelne eingehen. Der Staatspräsident hat aufgezeigt, wie Frankreich mit diesen Krisen umgeht.

Feststellen lässt sich ihre Vielfältigkeit sowie die Verschiedenheit ihres Ursprungs. Einige haben ihren Ursprung innerhalb der Gesellschaften und politischen Systeme der Staaten selbst. Andere wiederum resultieren aus sozialen Spannungen aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den schonungslosen Anpassungen, die diese hervorrufen, so dass die Angst eines sozialen Abstiegs aufkommt. Die Globalisierung bringt den traditionellen Rahmen zum Umsturz und schürt Identitätsängste. Der Populismus in Europa, in den USA oder anderswo bedient sich dessen und fordert unsere repräsentativen Demokratien heraus. Die klassischen geopolitischen Auseinandersetzungen treten erneut auf. Manchmal erwecken sie die nostalgische Illusion einer zurückerlangten Mächtigkeit. Die Machtgefüge haben sich jedoch tiefgehend gewandelt durch die Schwächung der Staaten und das Aufkommen von Akteuren, die danach streben, die regionale Ordnung in Frage zu stellen – dies ist der Fall von Boko Haram – oder weltweit zu drohen, so wie dies Daesh gelingt. Durch die Verbreitung der Informationstechnologien wird ihnen ohnehin ein noch effizienteres Mittel geboten.

Die Störung der Machtgefüge stiftet Verwirrung und lässt die Bezugspunkte verschwinden. Der Aufstieg der Schwellenländer stellt sich als weniger linear heraus, als man vor einigen Jahren sich hätte vorstellen können und schließt die Lücke nicht, welche die USA durch ein erneutes Zurückziehen insbesondere in Nahost hinterlassen haben.

Die sicheren Bezugspunkte sind geschwächt, was dazu beiträgt, dass die Welt noch unbeständiger und weniger vorhersehbar wird. Die Anziehungskraft der europäischen Integration leidet unter den Zweifeln der Europäer selbst, den BRICS-Staaten, von denen einige sich in einer Krise befinden, gelingt es nicht wirklich, eine eigene Einheit zu bilden. Die radikalen Umbrüche, für die ein Kandidat der Präsidentschaftswahl in den USA wirbt, sorgen auf der ganzen Welt für Beunruhigung.

Die Regeln und Institutionen, auf denen die Weltordnung beruht, werden durch eine beispiellose Anfechtung geschwächt. Die Mechanismen für die kollektive Sicherheit nehmen ihre Schutzfunktion nicht mehr ausreichend wahr, so wie dies auf tragische Weise der Fall in Syrien ist. Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte wird in Frage gestellt, die populistischen Strömungen begünstigen ein autoritäres, ja sogar autokratisches Machtgehabe sowie Formen der plebiszitären Legitimation, bei denen der Gegenmacht kaum Platz eingeräumt wird. Sie unterstützen die Anschauung einer uneingeschränkten Hoheitsgewalt.

Schließlich ist unsere Welt eine Welt der Ungleichheiten. Die Kluft vergrößert sich durch die Fortführung in Europa und in den USA eines Wirtschaftsmodells, in dem die steigende Vergütung des Kapitals vor einer steigenden Vergütung der geleisteten Arbeit bevorzugt wird. In Verbindung mit einer digitalen Revolution, durch die nur wenige Arbeitsplätze geschaffen werden, lastet diese Entwicklung auf dem Mittelstand und auf den einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen, die der Versuchung von Extremisten ausgesetzt sind.

In den Schwellenländern werden Prozesse der politischen Modernisierung und der gesellschaftlichen Veränderung durch eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums gebremst. Während die doppelte Herausforderung der Ungleichheit und Armut fortbesteht, sieht sich Afrika mit einem Wirtschaftsmodell konfrontiert, das vom Export seiner Rohstoffe noch zu abhängig ist. In Anbetracht all dieser Aspekte zeichnen sich die Umrisse einer unsicheren Welt ab und dort, wo wir der Unsicherheit ins Auge sehen, ist ein kein Platz für Entmutigung. Dort ist kein Platz für Resignation. Niemals aufgeben: Das ist die ganze Stärke Frankreichs in den schwierigsten Situationen. Sie wissen das gut: Unser Land wird gerade aus diesem Grund geschätzt und anerkannt. Und weil Frankreich eine solidarische Beziehung mit der Welt pflegt, offenbart sich eine weltweite Welle der Sympathie, wenn Frankreich durch die niederträchtige Grausamkeit des Terrorismus ins Herz getroffen wird.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe ist es, dem Engagement unseres Landes für den Frieden getreu zu sein, unserem Land getreu zu sein zu Gunsten der Schaffung einer gerechteren und verstärkt solidarischen Welt, dank der alle Völker die Möglichkeit erlangen, einen Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu finden; dem Engagement unseres Landes getreu zu sein zu Gunsten der universellen Werte der Freiheit, die trotz des herrschenden Relativismus ihre Bedeutung in keiner Weise verloren haben. In diesem Sinne haben Sie vor einigen Tagen die Richtlinien erhalten zur Verstärkung unseres Handelns für die Förderung der Menschenrechte, das in keiner Weise unvereinbar ist mit der Verteidigung unserer Interessen, einschließlich der wirtschaftlichen.

Denn ich bin überzeugt, dass unsere Identität tief verbunden ist mit den Werten aus der Zeit der Aufklärung, die ebenfalls die Werte unserer Republik darstellen. Auf der ganzen Welt haben sich zahlreiche Menschen die drei Wörter unseres nationalen Wahlspruchs zu Eigen gemacht: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, diese drei Wörter enthalten für die Völker das Versprechen des Fortschritts. Wir würden uns als verantwortungsbewusst zeigen, wenn wir darauf achten würden, diesen Leitspruch bei unseren Debatten innerhalb Frankreichs nie zu vergessen. Einige unter Ihnen sind Zeugen geworden von den zerstörerischen Auswirkungen im Ausland der Unbändigkeit, zu denen unsere Politik imstande ist. Es ist dringend, zur Ruhe und Ausgeglichenheit zurückzufinden. Ich appelliere, Vernunft und Tugendhaftigkeit walten zu lassen. Auf diese Weise wird es möglich sein, zum Wesentlichen zurückzufinden und den Gedankenaustausch zu beginnen. Verbote beinhalten die Gefahr der Stigmatisierung und schließlich der Ablehnung. Das ist nicht Frankreich. Und sollte Frankreich sich ablehnend zeigen, so wird es die Probleme nicht lösen, insbesondere nicht das Problem der Integration. Frankreich ist nicht mehr es selbst.

Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
In einer unsicheren Welt sind unsere Werte eine große Stütze. Daran habe ich soeben erinnert. Sie bleiben unsere Stärke und halten uns dazu an, ein großes Vorhaben fortzuführen. Dieses Vorhaben ist die Europäische Union.
Die Europäische Union war innerhalb weniger Jahre, so wie Jean-Claude Juncker es ausdrückte, mit einer „Vielfachkrise“ konfrontiert, durch die es auf die Probe gestellt wurde: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise, Flüchtlingskrise, humanitäre Krise. Ein jedes Mal ist es der Europäischen Union gelungen, Lösungen zu finden, auch wenn durch die nicht enden wollenden „Gipfel der letzten Chance“ die Abläufe häufig das Ergebnis verdeckt haben.

Die Entscheidungsfähigkeit hat sich ebenso deutlich verbessert. Wer hätte darauf gesetzt, dass in weniger als sechs Monaten ein Übereinkommen zur Schaffung eines Europäischen Grenzschutzes gefunden wird, der insbesondere von Frankreich schon vor zehn Jahren zur Sprache gebracht wurde?

Es liegt jedoch noch ein langer Weg vor uns. Insbesondere die Umsetzung muss zu einer wahrhaftigen politischen Priorität werden, denn die Europäische Union leidet schon zu lange daran, dass Entscheidungen ohne konkrete Auswirkungen bleiben, so dass der Eindruck eines kollektiven Unvermögens entsteht. So ist es nicht verwunderlich, dass im Laufe der Zeit das Vertrauen der Bevölkerung angefangen hat, zu bröckeln.

Das Ergebnis des britischen Referendums hat das Ausmaß des Vertrauensverlustes offenbart. Die Entscheidung des britischen Volkes ist eine schwerwiegende Entscheidung. Frankreich und Groß-Britannien sind verbunden durch eine historische Freundschaft, so dass Frankreich es vorgezogen hätte, den Aufbau der europäischen Einheit gemeinsam mit Groß-Britannien fortzuführen. Das britische Volk hat jedoch entschieden und seine Entscheidung muss respektiert werden. Für die Europäische Union und unsere Demokratien gäbe es nichts schlimmeres, als die Ungewissheit andauern zu lassen. Aus diesem Grund muss die britische Regierung die Konsequenzen aus diesem Votum ziehen, in dem es das im Abkommen vorgesehene Verfahren für einen geordneten Austritt Groß-Britanniens aus der Europäischen Union in Gang setzt.

Auf diese Weise – mit Klarheit und gegenseitigem Respekt – hat die Europäische Union eine Zerreißprobe bewältigt, die vor allem auf Groß-Britannien lastet. Selbstverständlich gilt es nun, mit Methode zu untersuchen, wie in einer neuen Konfiguration der Beitrag unserer beiden Länder zur Stellung und Rolle der Europäischen Union in der Welt bewahrt werden kann. Auf diese Arbeit bereitet Frankreich sich vor.

Ebenso glaube ich nicht, wie ich es den deutschen Botschaftern in Berlin letzten Montag gesagt habe, dass unsere Sicht der Lage der Europäischen Union zu sehr durch das Ergebnis des britischen Referendums bestimmt werden sollte, da dieses Votum zunächst stark von den eigenen Faktoren Groß-Britanniens und insbesondere dessen Innenpolitik abhängig ist. Und weiterhin, da diese Entscheidung im Gegensatz zu den Vorhersagen nicht mit einer Ablehnung der europäischen Idee einhergegangen ist, sondern dazu geführt hat, dass viele Europäer sich ihrer grundlegenden Verbundenheit mit der Europäischen Union bewusst geworden sind. Die Europäische Union würde sich somit täuschen, sollte es die Auswirkung des Austritts Groß-Britanniens überschätzen und tut gut daran, in Bezug auf ihre Grundsätze standhaft zu bleiben und die Begeisterung für ein gemeinsames Streben wiederzufinden. Die wesentliche Herausforderung für die Europäische Union ist ihr Gelingen, dass die Europäische Union mit 27 Ländern stärker ist, als die mit 28 minus 1 Ländern.

Die Notwendigkeit, die Dinge erneut in die Hand zu nehmen – sogar noch vor dem britischen Referendum – rechtfertigte es, dass ich mit meinem deutschen Amtskollegen Franck-Walter Steinmeier einen Beitrag zu einem erneuten Anstoß des europäischen Projektes begann und dies ist sehr wohl die Thematik der Gespräche, die eingeleitet wurden und die am 16. September bei dem Gipfel in Bratislava zur Annahme klarer Leitlinien führen sollen. Auch daran arbeiten wir. Unser Staatspräsident hat unsere Ziele in Erinnerung gerufen: Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union, Kontrolle des europäischen Territoriums angesichts der Drohungen, neue Impulse für eine europäische Verteidigung, Intensivierung des Juncker-Planes zu Gunsten eines Wachstumsmodells beruhend auf Investitionen in die Industrie von morgen, Verstärkung der sozialen Gerechtigkeit sowie der Steuergerechtigkeit, Ausweitung der Programme für die Mobilität und Beschäftigung junger Menschen.

Die Europäische Union wird den Bestrebungen ihrer Bürger gerecht werden und dessen Vertrauen zurückerlangen, wenn sie sich auf diese vorrangigen Aspekte konzentriert. Auf diese Weise werden sich die Europäer erneut vollkommen bewusst werden, dass die Integration unseres Kontinents eine historische einmalige Erfahrung auf der Welt ist, die weiterhin für Frieden und Wohlstand sorgen wird.

Ich glaube fest daran, dass die Entwicklungen in der Welt, die Bedrohung durch den Terrorismus, die Angst vor einem Niedergang dazu mahnen, eine schutzgebende Europäische Union zu schaffen. Ich weiß, dass dieser Leitspruch nicht neu ist, jedoch darf er weder einer Beschwörung gleichkommen, noch sich durch einen Rückzug äußern. Heute gilt es aufzuzeigen, dass er anknüpft an die Fortführung der Vereinigung unseres Kontinentes und es gilt insbesondere, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Europäische Union muss in erster Linie ihre Bürger schützen, indem sie die Mittel aufwendet, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, um erneut die Kontrolle ihrer Außengrenzen zurückzuerobern, um Antworten auf die Unsicherheiten in der Welt zu finden. Das soll nicht heißen, dass die Grenzen geschlossen werden sollen und das Schengen-Abkommen in Frage gestellt werden soll. Dies ist eine historische Errungenschaft des europäischen Aufbauwerkes. Wir wissen nur zu gut, dass unser gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus ganz im Gegenteil eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Partnern erfordert.

Die Europäische Union hat kürzlich eine umfassende Sicherheitsstrategie eingerichtet. Es ist an uns, diese Strategie umzusetzen anhand von Kapazitäten für die Durchführung militärischer Operationen, anhand von Mechanismen in dieser Hinsicht, von Investitionen der Mitgliedstaaten in ihre Verteidigungsinstrumente und die Entwicklung unserer Industrien. Insbesondere brauchen wir jedoch eine Europäische Union mit dem politischen Willen, einen Beitrag zur Lösung der Konflikte zu leisten, die sie bedrohen. So werden wir eine wahrhaftige Einheit der Verteidigung und Sicherheit schaffen.

Eine schutzgebende Europäische Union ist ebenfalls eine Europäische Union, die fähig ist, ihr soziales Modell und somit auch ihre Interessen zu fördern. Unsere Unternehmen brauchen für ihre internationale Entwicklung Regeln, die aus multilateralen Rahmenregelungen oder Handelsabkommen mit Drittländern hervorgehen. Diese müssen ausgebaut werden, jedoch kann die Europäische Union nicht als einzige den Preis dafür zahlen. So ist die transatlantische Partnerschaft nur denkbar, sollte ein wahrhaftiges Gleichgewicht der Zugeständnisse bei vollkommener Gegenseitigkeit zustande kommen, ansonsten wird es keinen Vertrag mit den USA geben. Anhand des Beispiels des Vertrages mit Kanada lässt sich erkennen, dass dies möglich ist, wenn die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Innerhalb der Europäischen Union kann und muss die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar sein mit dem Kampf gegen das Sozial-Dumping. Das ist, so wie dies gestern vom Premierminister Manuel Valls in Erinnerung gerufen wurde, die wesentliche Herausforderung bei den laufenden Verhandlungen in Bezug auf die Abordnung von Arbeitnehmern. Wir müssen bei all diesen Themen Fortschritte machen; zunächst gemeinsam mit Deutschland, da unsere beiden Länder über sich hinaus gewachsen sind, um die Integration unseres Kontinentes zu ermöglichen und sie ihre Antriebskräfte bewahren. Und anschließend mit allen anderen Partnern, weil die Europäische Union der Einheit bedarf und wir nur daran gewinnen können, den Austausch mit allen Europäern zu verstärken. Gemeinsam mit Harlem Désir verlassen wir uns auf Sie, dass Sie dazu beitragen, ob Sie in einem Mitgliedstaat im Amt sind oder in einem Drittland.

Unser Einsatz für den Frieden ist unser Kompass in einer unsicheren Welt. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat leistet Frankreich seinen Beitrag dank seiner Fähigkeit, mit Jedermann Gespräche führen zu können. Dies ist selbstverständlich der Fall in Nordafrika und im Nahen Osten, deren Nähe ihre Konflikte so existentiell für Frankreich und die Europäische Union macht.

Lassen Sie uns den Dingen ins Auge sehen. Die Sicherheit dieser Region bedeutet unsere Sicherheit und diese Sicherheit wird bedroht von der Terrormiliz Daesh, die auf dem Mutterboden der mangelnden Stabilität und der Frustration prächtig gedeiht. Den Krieg, den wir gegen die Terrormiliz Daesh führen, die uns den Krieg erklärt hat, werden wir nicht allein gewinnen, weil wir Teil einer Koalition sind, zu der nahestehende und solidarische Alliierte zählen. Dass Frankreich besonders im Visier steht und einen so hohen Preis zahlt, liegt daran, dass es Frankreich ist, daran, dass es eine gewisse Idee der Toleranz, des Dialoges und des Miteinanders verkörpert. Niemals werden wir auf diese Werte verzichten, die unser ganzer Stolz sind und die vollkommen gegensätzlich sind zur tödlichen Aufklärungsfeindlichkeit dieser Organisation.

Während Daesh an Gebiet verliert, besteht die Herausforderung ebenfalls darin, uns darauf vorzubereiten, den Frieden zu erreichen. Und dies wird uns nicht einzig durch militärische Operationen gelingen, sondern durch die Suche nach politischen Lösungen und durch Verhandlung. Dies ist besonders der Fall in Syrien, Libyen und zwischen Israel und Palästina.

In einem zerstörten Syrien, in dem Daesh und das Regime von Baschar al-Assad sich einen Wettkampf des Horrors liefern, werden Waffen den Konflikt nicht lösen. Niemand wird diesen Krieg gewinnen und ganz gleich, was geschehen wird, wird das syrische Regime nach fünf Jahren der Gräueltaten und mehr als 300.000 Toten diese Tragödie nicht überdauern können. Baschar al-Assad wird niemals wieder dieses Land in Frieden regieren können, da trotz eines Hoffnungsschimmers durch die Ankündigung einer Einstellung der Feindseligkeiten sich das syrische Regime und seine Unterstützer in eine Spirale der Gewalt eingeschlossen haben, welche die Waffenruhe verhindert und die humanitäre Hilfe beeinträchtigt.

Russland und der Iran nähren diese Haltung, die in eine Sackgasse führt. Eine neue kurdische Stärke ist im Begriff sich diesem Bürgerkrieg anzuschließen, der schon jetzt so komplex ist. Das Opfer der Bevölkerung Aleppos ist eine Tragödie, die uns schmerzlich im Bewusstsein ist und um jeden Preis beendet werden muss.
Lassen Sie uns kohärent, hartnäckig und entschlossen sein.

Der Bericht der Vereinten Nationen über den Einsatz chemischer Waffen hält uns dazu an, jeden in die Pflicht zu nehmen und zu einer politischen Lösung zurückzukehren. Lassen Sie uns dem Frieden eine Chance geben. Das ist die Richtung, die Frankreich beabsichtigt, seinen Bemühungen im UN-Sicherheitsrat zu geben. Wir wünschen eine klare Verurteilung dieser Verbrechen im Rahmen einer Resolution unter Kapitel VII, durch welche den Tätern Sanktionen auferlegt werden.
Die terroristische Bedrohung und der starke Anstieg von illegalem Handel stellen in Libyen ebenfalls eine dringende Herausforderung dar. Trotz der Skepsis ist die Regierung der nationalen Einheit unter der Leitung von Fayiz as-Sarradsch zustande gekommen, dessen Courage ich erneut begrüße.

Sie muss nunmehr die Kontrolle über alle Institutionen und sämtliche Gebiete übernehmen, um Daesh auszulöschen. Allerdings muss sie auch einen Kompromiss mit dem Parlament von Tobruk und dem Oberbefehlshaber Haftar finden. Frankreich ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen und zwar insbesondere in Verbindung mit den Regionalmächten, allen voran Ägypten.

Einige sind der Ansicht, dass die Situation in Nahost zwischen Israel und Palästina, die sich jedoch Tag für Tag verschärft, derzeit nicht vorrangig zu behandeln ist. Das ist ein Fehler, da es keinen Frieden in dieser Region geben wird ohne eine Regelung dieses Konfliktes, durch den die Gewalt und Propaganda der Extremisten aller Lager genährt wird. Es obliegt uns, nicht zu resignieren. Es musste somit gehandelt werden. Und die Anwesenheit von rund dreißig Partnern in Paris am 3. Juni 2016 hat uns Recht gegeben. Gewiss ist der Weg noch sehr lang. Und der schwierigste Schritt steht noch aus: Die Zusammenbringung der Israelis und Palästinenser an einem gemeinsamen Tisch. Frankreich ist es jedoch schon gelungen, den Friedensprozess auf die Tagesordnung zu bringen. Dank seiner Bemühungen ist es Frankreich gelungen, die internationale Gemeinschaft, die teilweise bescheidenen aber wahrhaftigen Initiativen gewisser Partner erneut zu mobilisieren, wie dies die USA, Ägypten und Russland beweisen. Frankreich wird nicht ablassen und wird alles tun, um das Ziel einer Konferenz mit den Parteien bis zum Jahresende zu erreichen.
Ich wende mich erneut an unsere Freunde, die Israelis und Palästinenser: Wenn Sie tatsächlich der Überzeugung sind, dass eine Zweistaatenlösung die einzig mögliche ist, dann trauen Sie sich, diese umzusetzen und wagen Sie das Risiko des Friedens. Es handelt sich hierbei um eine schwere Wahl, die schmerzhafte Kompromisse erfordert. Es gibt keine Alternativen. Frankreich und die internationale Gemeinschaft werden an Ihrer Seite sein.

Viele andere Konflikte könnten an dieser Stelle erwähnt werden, insbesondere die Spannungen östlich der Ukraine, um dessen Auflösung sich Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats bemühen. In diesem Hinblick muss die Waffenruhe, die anlässlich des Schulbeginns erzielt wurde, eingehalten werden und kann als Grundlage für den Fortschritt der Umsetzung der politischen Aspekte aus den Minsker Vereinbarungen dienen.

Unser Vermögen mit Russland in einen Austausch zu treten, steht im Donezbecken und anderswo auf dem Spiel und für Frankreich stellt Russland ein Partner und ein wichtiges Land dar, das berechtigterweise danach strebt, auf internationaler Ebene seine Rolle zu spielen. Unser Interesse besteht darin, dafür zu sorgen, dass unsere Bemühungen in die gleiche Richtung deuten und, wenn dies nicht der Fall ist, ohne zu zögern, unsere Diskrepanzen zu akzeptieren, so dass an einer Annährung unserer Sichtweisen besser gearbeitet werden kann. Es gibt keinen anderen Weg, insbesondere, wenn wir eine Lösung in Syrien finden wollen. Es muss uns jedoch bewusst sein, dass es nicht ausreicht, ein Bündnis mit Moskau auszurufen, damit dadurch Wunder vollbracht werden. Ebenso wünschen wir die Aufhebung der Sanktionen; sie kann jedoch nur aus der Umsetzung der von Russland eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen resultieren.
Und ich möchte, dass wir die bedeutenden Partnerschaften, die wir in wenigen Jahren auf dem amerikanischen und asiatischen Kontinent geknüpft haben, weiter fortsetzen. Es kann der Anschein entstehen, dass der wirtschaftliche und politische Aufstieg dieser Regionen derzeitig durch einen Abschwung des Wachstums sowie die langsamen Entwicklungen im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte gebremst wird. Ich bleibe jedoch der Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die politische Rolle, zu denen Asien und Lateinamerika auf internationaler Ebene berufen sind, es rechtfertigen, dass wir weiterhin solide und langanhaltende Partnerschaften bauen, wobei uns die langfristigen Interessen Frankreichs bewusst sein müssen.

Schließlich einige Worte zu Afrika, das einerseits ein Land des Wachstums, der Innovation und der Erlangung des Mittelstandes ist, andererseits aber auch zu häufig geschwächt wird durch eine Demografie, welche für Spannungen im Bereich der Wirtschaft und in der Gesellschaft sorgt, wozu eine chronische Schwäche der Staaten kommt. Auch auf diesem Kontinent im Tschadbecken, in der Sahelzone oder am Horn von Afrika nutzen terroristische Vereinigungen dies aus. In Mali und in der Zentralafrikanischen Republik hat Frankreich die Verantwortung übernommen. Das hat Frankreich in vielen anderen Staaten getan, wie kürzlich in Burundi, indem sie ihrer Rolle im Sicherheitsrat voll und ganz gerecht geworden ist.

Unsere Bemühungen in Hinblick auf die Überzeugung, dass es keine Entwicklung ohne Sicherheit geben kann, beginnen Früchte zu tragen und insbesondere auf Ebene der Europäischen Union. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass das Schicksal Afrikas und das der Europäischen Union eng miteinander verbunden sind. Die Europäische Union wird es nicht schaffen, sollte Afrika scheitern. Es ist somit unerlässlich, dass wir unsere afrikanischen Partnerstaaten begleiten in ihren Bestrebungen: dem Streben nach Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte; dem Streben nach dem Aufholen des wirtschaftlichen Rückstands und der Schaffung von Zukunftschancen, durch die ein Aufbruch der jungen Menschen auf die Migrationsroute überflüssig wird; dem Streben danach, einen Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen und insgesamt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln.

Darin liegt die Bedeutung eines erneuten Anstoßes unserer Entwicklungspolitik. Die historischen Erfolge des Gipfels hinsichtlich der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 bilden hierfür die Grundlage. Unsere Diplomatie hat sich eingesetzt und hat dabei ihr Bestes gegeben. Sie muss voll und ganz im Einsatz bleiben. Letztes Jahr wünschte unser Staatspräsident, dass die Tätigkeiten der französischen Entwicklungsagentur bis 2020 jährlich um zusätzlich 4 Milliarden Euro ausgebaut werden, wobei die Hälfte davon dem Klima zu Gunsten kommen soll. Gleichzeitig entschied er, ebenfalls bis 2020 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro in Form von Spenden zu gewähren, um unsere vorrangigen Bemühungen zu Gunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen umzusetzen.

André Vallini und ich sind sehr froh, den Beginn der Umsetzung dieser Engagements bestätigen zu können. Und dies dank der Reform der französischen Entwicklungshilfeagentur AFD (Agence Française de Développement), die von ihrem neuen Generaldirektor energisch geführt wird, und auch dank des zusätzlichen Kredites in Höhe von 85 Millionen Euro für unsere öffentliche Entwicklungshilfe, der mir im Rahmen des Entwurfes des Haushaltsgesetzes für 2017 genehmigt wurde. Diese Entwicklungen scheinen mir eine erneute Zusammenkunft des interministeriellen Ausschusses für Zusammenarbeit und Entwicklung zu rechtfertigen, wie dies von unserem Staatspräsidenten angekündigt wurde.

Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
Die Entwicklungen in der Welt und die daraus hervorgehenden Herausforderungen für unsere Diplomatie haben einen direkten Einfluss auf die Frauen und Männer, die diese verkörpern. Sie äußern sich durch eine Veränderung des Diplomatenberufes, erfordern den Einsatz neuer Kompetenzen und setzen eine stetige Erneuerung des Engagements voraus. Ich weiß, – und dass stellen Sie tagtäglich beim Kontakt mit der Zentrale sowie dem Netzwerk fest – dass dieses Engagement von allen Bediensteten unseres Ministeriums mit Hingabe, Professionalität und Leidenschaft geteilt wird.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat das Ministerium tiefgehende Veränderungen erfahren, um sich den neuen Herausforderungen anzupassen, um den öffentlichen Dienst zu modernisieren und um zu den Bemühungen einer Eindämmung der Staatsausgaben beizutragen. Zum Beispiel wurden mehr als die Hälfte der Maßnahmen, die im Rahmen des Projektes „Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung 21“ festgelegt wurden, unter der Leitung des Generalsekretärs umgesetzt. Unsere Akteure wurden für eine verbesserte Kohärenz und Effizienz einer Reform unterzogen. Anlässlich des Gipfels der Partnerschaft für eine offene Regierung, der Ende des Jahres in Frankreich stattfinden wird, wird es erneut um die Transparenz gehen, die von entscheidender Wichtigkeit ist.

Aus all diesen Reformen geht das Ministerium gestärkt hervor. Durch die Ausdehnung unseres Wirkungsradius haben wir zum ersten Mal alle Schalthebel für das außenpolitische Handeln in der Hand. Und die Vorschläge aus dem Weißbuch für eine Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften haben eine Verstärkung der Kohärenz des internationalen Handelns Frankreichs hinausgehend über die Rolle des Staates zum Ziel. Die Tatsache, dass unsere Gesprächspartner, insbesondere die Unternehmen, einen Nutzen dieser Entwicklungen anerkennen, gibt uns umso mehr Anlass zur Zufriedenheit.

Die Wirtschaftsdiplomatie bleibt unsere Priorität und Sie sind sich dessen bewusst, da Sie ihr durchschnittlich 40 % Ihrer Zeit widmen.

Die zweite Ausgabe Ihrer Begegnung mit den Unternehmern am Montag war eine erneute Gelegenheit, direkte Verbindungen mit kleinen und mittleren Unternehmen, Kleinstunternehmen und Midcap-Unternehmen zu knüpfen und ich hoffe, dass daraus Geschäftsbeziehungen, Verträge und Anstellungen erwachsen.

Trotz einer eher ungünstigen Konjunkturlage, die geprägt ist von einem weltweiten Abschwung, einer Stabilisierung des Euro und einem Anstieg der Ölpreise, erholt sich unser Außenhandel. Im Jahr 2011 lag unser Defizit bei 75 Milliarden Euro, im Jahr 2015 nur noch bei 45 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Reformen, die 2012 eingeleitet wurden und dank der die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie verbessert wurde. Das ist ebenfalls das Ergebnis unserer Bemühungen, die Industriezweige zu strukturieren und den Export entschieden zu fördern.
Matthias Fekl und ich möchten, dass die Internationalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Midcap-Unternehmen durch Business France erleichtert wird, indem unser Unterstützungsprogramm in enger Verbindung mit allen Akteuren, Industrie- und Handelskammern und Außenhandelsberatern vereinfacht und verständlicher gemacht wird. Somit dürften mehr Unternehmen im Rahmen ihrer Projekte begleitet werden mit dem Ziel, dass mehr Unternehmen exportieren. 2011 waren es 117.000, 2015 waren es 125.000. Ich verlasse mich auf Sie, dass Sie mit Begeisterung all das fortführen, was geschaffen wurde.

Wir wissen alle, dass der Wirtschaftszweig, der unter dem Terrorismus gelitten hat, vor allem der Tourismus ist. Nach dem Jahr 2015, in dem die Marke der 85 Millionen Touristen überschritten wurde, wird das Jahr 2016 sicherlich durch einen Rückgang der Zahl der Touristen aus dem Ausland geprägt sein. Das ist auch das Ergebnis des Zusammentreffens verschiedener Faktoren einschließlich einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in mehreren Herkunftsländern. Aber soll man deswegen auf den Versuch verzichten, bis 2020 jährlich 100 Millionen Touristen anzulocken? Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Zunächst weil unser Land eine beispielhafte Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellt, wobei die Ergebnisse aus den Regionen im Ganzen stabil sind trotz des Attentates von Nizza. Und weiterhin weil, gewisse Geschäfte im fernen Ausland sich fortentwickelt und gewisse Aktivitäten einen großen Erfolg erzielt haben, wohingegen die französische und europäische Nachfrage häufig gleichgeblieben ist. Die beste Antwort ist somit die Mobilisierung.

Um der besorgniserregenden Lage in Paris entgegenzuwirken, habe ich einen wirtschaftlichen Notausschuss für den Tourismus ins Leben gerufen, dessen Zusammenkunft ich für die nächsten Tage anberaumt habe. Ich habe gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Paris und der Region eine Kampagne zur Förderung des Reiseziels Paris eingerichtet, die kürzlich auf andere Regionen ausgeweitet und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wurde. Und unsere ehrgeizige Arbeit für eine verbesserte Strukturierung des Gewerbezweigs wird über die Zwangslage hinaus und anlässlich der zweiten jährlichen Tourismuskonferenz fortgesetzt werden, deren Vorsitz ich mit den Angehörigen dieses Berufsstandes im Herbst führen werde.
Ihre Rolle ist selbstverständlich grundlegend. Dank ihrer Netzwerke vermögen Sie es – in Verbindung mit Atout France – zu verhindern, dass sich ein verzerrtes Bild der Realität unseres Landes im Ausland verbreitet. Ich verlasse mich auf unsere Tatkraft und Ihren Enthusiasmus. Das Engagement Frankreichs in Hinblick auf die bedeutenden Herausforderungen der Zivilisation ist grundlegend in einer Welt, die mit Fanatismus und Gewalt konfrontiert ist. Unser Staatspräsident hat die internationale Konferenz von Abu Dhabi für den Schutz gefährdeten Kulturerbes angesprochen, zu deren Erfolg Sie beitragen werden.

Unsere Einflussdiplomatie begünstigt alltäglich den Austausch der Kulturen. Auch unser außenpolitisches Handeln im Bereich der Kultur hat sich insbesondere in den vergangenen Jahren bedeutend weiterentwickelt. In Anbetracht des Wettbewerbs haben wir ein umfassendes und integriertes Konzept entwickelt im Rahmen einer neuen Sichtweise des Kontinuums aus kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Aufgaben unserer Dienste und Institute wurden erweitert um den Export unserer kreativen Industrien, unserer Gastronomie, um die Sportdiplomatie oder um das Programm CampusFrance für die Attraktivität Frankreichs für Studenten. Auch hier bestand Ihre Rolle darin, wie ein Dirigent unsere Werkzeuge der Einflussdiplomatie unter allen Schalthebeln unseres außenpolitischen Handelns zu mobilisieren.

Ich wünsche, dass wir in diesem großartigen kulturellen Netzwerk, zu dem ich auch die Bildungsanstalten der AEFE (Zentrale Stelle für das französische Schulwesen im Ausland) zähle, die Förderung der Werte der Toleranz, des Humanismus und der Öffnung mit Kräften fortsetzen. Die Lebhaftigkeit des weltweiten intellektuellen Dialoges spiegelt sich im Erfolg zahlreicher Initiativen in unserem Netzwerk und in Paris zur Förderung des Gedankenaustausches wider. Ich lade Sie somit dazu ein, überall auf der Welt Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler und engagierte Bürger, Franzosen und Französischsprachige zur zweiten Nacht der Ideen zu empfangen, die vom Institut français für den 26. Januar geplant wird. Die Kultur ist für den Einfluss und das Ansehen Frankreichs essentiell. Sie können sich auf mein vollkommenes Engagement verlassen.

Die erneute Bekräftigung der Kultur dient auch dem Kampf gegen die Radikalisierung. Es obliegt dem Ministerium, einen Beitrag dazu zu leisten und dies ist Gegenstand der internationalen Strategie, die wir soeben vorgestellt haben und die nunmehr umgesetzt werden muss. Wir können es begrüßen, dass eine Diplomatin ein wichtiges Amt in diesem Bereich besetzt.

In Anbetracht des Anstiegs der internationalen Verständigung möchte ich einen Botschafter mit der Aufgabe betrauen, unsere Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus zu koordinieren und Frankreich bei den Sitzungen zu vertreten, die diesem Thema gewidmet sein werden.

Es ist essentiell, dass Sie sämtliche Erfahrungen aus Ihren jeweiligen Ländern, von denen wir uns inspirieren können, weitergeben, und umgekehrt dort unsere bewährten Verfahren erklären.

Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, ich möchte diese Ansprache nicht beenden, ohne auf unsere Mittel einzugehen.

Ich bin mir der Anstrengungen bewusst, die unser Ministerium auf sich genommen hat, um – das ist rechtens – zur Eindämmung der Staatsausgaben beizutragen. 2017 wird es erneut Einsparungen geben, jedoch auf einem Niveau, das den Maßnahmen der Rationalisierung, Modernisierung und ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, die wir bereits eingeleitet haben. Mein wesentliches Ziel im Rahmen des Haushaltsverfahrens bestand darin, nicht über die Streichung von Arbeitsplätzen hinauszugehen, die wir innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren hingenommen haben und das ist mir gelungen. So kann insbesondere eine Welle der Umorganisierung unserer Botschaften in diplomatische Präsenzposten vermieden.

Ferner wurden mir zusätzlich 62 Millionen Euro zu Gunsten der Sicherheit gewährt. Sie werden für die Sicherung unserer Netzwerke im Ausland einschließlich der Schulen und Gymnasien, für die Sicherheit der französischen Gemeinschaften sowie für den Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Auf diese Weise werden 67 Arbeitsplätze geschaffen.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird es eine Erhöhung der Kredite geben, die von der Abteilung Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit verwaltet werden. Die Mittel des Krisen- und Unterstützungszentrums, dessen anerkannte Kompetenzen ihm die Leitung der bei Attentaten aktivierten interministeriellen Zelle für Opferhilfe eingebracht hat, werden ebenfalls ausgebaut werden. Die vollkommene Umwandlung des Referats Sicherheit der diplomatischen Vertretungen in einer Abteilung scheint mir als eine Priorität der Sicherheit gerechtfertigt. Ich bitte den Generalsekretär und die Leiterin der Generalabteilung Verwaltung und Modernisierung, diese Arbeit unverzüglich aufzunehmen. Insgesamt steigt das Budget des Ministeriums zum ersten Mal seit mehreren Jahren dank der Kredite, die für die Sicherheit und die öffentliche Entwicklungshilfe eingeräumt werden.

Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
Es bleibt mir, Ihnen meinen Dank auszusprechen für die Arbeit, die Sie und Ihr Team tagtäglich an allen Fronten und teilweise unter gefährlichen Umständen leisten. Sie verdienen die Anerkennung der Nation.

Ihre Aufgabe gestaltet sich in Anbetracht der Unordnung und Komplexität der Welt immer schwieriger. Die beste Art, dem gegenüber zu treten, ist die Beispielhaftigkeit. Das ist zunächst eine kollektive Anforderung, denn das ist das, was unsere Bediensteten vom Ministerium erwarten: Unsere Arbeitsmethoden müssen sich noch weiterentwickeln insbesondere in Hinblick auf eine verbesserte Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Familie. Es wurden zahlreiche Fortschritte erzielt und ich begrüße es, dass sich nunmehr 48 Botschafterinnen unter den Leitern unserer diplomatischen Vertretungen befinden, d. h. zweimal mehr als noch vor fünf Jahren. Unermüdlich müssen wir unseren Kampf gegen sämtliche Formen der Diskrimination und des Archaismus – ganz gleich welche – fortsetzen.

Beispielhaftigkeit bedeutet auch eine individuelle Anforderung, weil wir Frankreich repräsentieren und seine Werte verkörpern. Sie muss einhergehen mit einer unerlässlichen Offenheit gegenüber der Gesellschaft, anhand derer wir besser zu verstehen geben können, wer wir sind und was wir machen. So können unsere Landsleute die bemerkenswerte Arbeit besser erfassen, die von den Bediensteten unseres Ministeriums Tag für Tag im Dienste der Interessen Frankreichs geleistet wird. Denn was uns vereint, ist die Liebe zu Frankreich, der Stolz auf das, was unser Land ausmacht, die Leidenschaft ihm überall und dort, wo Sie es verkörpern, zu dienen. Es lebe die Republik und es lebe Frankreich.