Kampf gegen organisierte Kriminalität

Eine Priorität für Frankreich

Mit der zunehmenden Mobilität von Personen, Waren und Kapital hat sich diese Kriminalität erheblich weiterentwickelt. Außerdem folgt sie den technischen Entwicklungen und stützt sich nunmehr auf die neuen Technologien, um schmutzige Gelder in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, aber auch, um ihre „traditionellen“ Aktivitäten zu perfektionieren oder neue zu erschaffen wie beispielsweise Cyberkriminalität.

Frankreich hat seine nationalen Kapazitäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalitätbeträchtlich verstärkt, sowohl in Bezug auf die rechtlichen Bestimmungen als auch hinsichtlich der Koordination zwischen den staatlichen Institutionen (Polizei, Justiz, auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft, Finanzen und Verteidigung).

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität ist nichtsdestotrotz eine Herausforderung, welche die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft. Diese Form von Kriminalität bildet zusammen mit dem Terrorismus (zu dessen Finanzierung sie beiträgt) die größte nichtmilitärische Bedrohung für die Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität weltweit. Der Menschenhandel stellt zudem eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar.

Da die Verbrecher über Landesgrenzen hinweg agieren, erfordert der Kampf gegen sie einen globalen Ansatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere auf der Ebene der Justiz und der Strafverfolgung. Deshalb spielt Frankreich in den multilateralen Gremien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine aktive Rolle und achtet zugleich auf deren Kohärenz und Effizienz. Außerdem verstärkt Frankreich seine bilateralen Kooperationen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union 

Die Europäische Union engagiert sich für eine gezielte Politik gegen organisierte Kriminalität. 
Diese Politik orientiert sich am Politikzyklus 2018-2021 zur Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität. Sie ermöglicht es, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Institutionen und Agenturen der EU zu verstärken, ebenso wie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und externen Organisationen und dem privaten Sektor. Ihre vorrangigen Ziele sind die Bekämpfung folgender Straftaten:

• Cyberkriminalität und insbesondere die Angriffe auf Informationssysteme, der Handel mit Kindern zum Zwecke ihrer sexuellen Ausbeutung sowie Betrug im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln;
• Drogenhandel, namentlich durch Behinderung der Tätigkeiten der Akteure des organisierten Verbrechens, durch Schwächung der Netzwerke für Drogenhandel und -verbreitung und durch Eindämmung der Herstellung synthetischer Drogen und neuer psychoaktiver Substanzen;
• Schleusung von Migranten, durch die Bekämpfung der kriminellen Gruppen, die Beihilfe zur illegalen Einwanderung leisten;
• Organisierte Diebstähle und Einbrüche, begangen durch besonders mobile kriminelle Organisationen, die Diebstähle und Einbrüche in der EU organisieren;
• Menschenhandel;
• Verbindungen zwischen illegalem Handel und Steuerhinterziehung, insbesondere Betrug mit besteuerten Waren wie Tabak oder Alkohol oder Mehrwertsteuerbetrug;
• Illegaler Handel mit Feuerwaffen;
• Umweltkriminalität, und ganz besonders der Handel mit wild lebenden Tieren und der unerlaubte Verkehr mit Abfällen;
• Geldwäsche, mit besonderem Augenmerk auf Geldwäsche, die mithilfe neuer Zahlungsmethoden erfolgt;
• Dokumentenbetrug, insbesondere der Handel mit gefälschten Papieren.

Maßnahmen innerhalb der Vereinten Nationen und der G7-Staaten

Das Übereinkommen von Palermo

Innerhalb der diversen zuständigen internationalen Gremien (zu denen in erster Linie die Vereinten Nationen gehören) ist Frankreich ein Schlüsselakteur. So spielte Frankreich eine sehr aktive Rolle bei der Aushandlung des Übereinkommens von Palermo gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das im Jahr 2000 unterzeichnet wurde.

Der Beitrag des Übereinkommens von Palermo beruht auf den folgenden drei Punkten:

• Es enthält allgemeingültige Definitionen einiger grundlegender Begriffe des Strafrechts in Bezug auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität (organisierte kriminelle Gruppe, schwere Straftat, Erträge aus Straftaten usw.).
• Es zielt auf eine Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen ab, indem es die Staaten dazu verpflichtet, die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe, Geldwäsche, Behinderung der Justiz und Korruption für strafbar zu erklären.
• Es trägt zum Ausbau der internationalen justiziellen Zusammenarbeit bei, indem Verfahren für Rechtshilfe und Auslieferung in einem universellen Rahmen geschaffen werden. Zudem sind spezielle Bestimmungen vorgesehen, um die Rückverfolgung von Schwarzgeldern sowie die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen aus Straftaten zu gewährleisten.

Verbunden mit dem Übereinkommen sind drei Zusatzprotokolle, die vor allem repressive Maßnahmen darstellen:

• Das Protokoll gegen den Menschenhandel verpflichtet die Staaten dazu, Straftatbestände in ihr Strafrecht aufzunehmen, welche die Verfolgung organisierter krimineller Gruppen ermöglichen, die Menschenhandel betreiben. Es enthält eine breit gefasste Definition von Menschenhandel, die sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Sklaverei, Leibeigenschaft und die Entnahme von Organen umfasst.
• Das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg verpflichtet die Staaten dazu, die Menschenhändler strafrechtlich zu verfolgen, die Einwanderern die illegale Einreise ermöglichen, aber auch diejenigen, die ihren illegalen Aufenthalt im Aufnahmestaat unterstützen. 
  Diese beiden Protokolle enthalten außerdem die Verpflichtung für die Staaten, ihre Staatsangehörigen und Personen mit ständigem Wohnsitz wieder zurückzunehmen, die Opfer von Menschenhandel oder der Schleusung von Migranten geworden sind.
• Das Protokoll gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen enthält entsprechende Bestimmungen wie in den Protokollen gegen Menschenhandel und gegen Schleusung von Migranten.

Die Umsetzung des Übereinkommens von Palermo erfolgt mithilfe von Konferenzen der Vertragsstaaten. Im Jahr 2018, nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen, haben die Vertragsstaaten beschlossen, einen Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens und seiner drei Protokolle zu schaffen. Dieser Mechanismus erfolgt in Form eines Peer-Review-Verfahrens, das auch die Zivilgesellschaft einbezieht, um gute Praktiken festzulegen.

Das Übereinkommen von Mérida

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das im Dezember 2003 in Mérida unterzeichnet wurde, formuliert erstmals auf dem Gebiet des Völkerrechts ein Prinzip der Rückgabe von Vermögenswerten, die auf Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Wäsche dieser Gelder zurückgehen. Ebenso wie für das Übereinkommen von Palermo beruht die Umsetzung dieses Übereinkommens auf einer Konferenz der Vertragsstaaten. Frankreich hat diesen Text 2007 ratifiziert und beteiligt sich aktiv an sämtlichen Verhandlungen zur Ausarbeitung dieser internationalen strafrechtlichen Normen, seien es Empfehlungen, Resolutionen oder verbindlichere Instrumente.

Die Rom-Lyon-Gruppe der G7-Staaten

Die Rom-Lyon-Gruppe ist eine Arbeitsgruppe der G7-Staaten für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie umfasst Delegierte und Sachverständige aus den G7-Mitgliedstaaten, der Europäischen Union, internationalen Organisationen (Interpol, Vereinte Nationen usw.) sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, die zur punktuellen Teilnahme eingeladen sind. 
Dieses Gremium für Überlegungen und Erfahrungsaustausch ermöglicht die Vorbereitung der Arbeiten der Gipfel- und Ministertreffen der G7-Staaten, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität (Cyberkriminalität, Drogen, Menschenhandel usw.).

Im Jahr 2019 hat Frankreich im Rahmen seines G7-Vorsitzes den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Umweltkriminalität und den Kampf gegen Migrantenschleuser gelegt.

Entwicklung einer operativen Zusammenarbeit 

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol), die 1923 gegründet wurde, hat ihren Sitz in Lyon. Dank ihrer Infrastruktur für weltweite sichere Polizeikommunikation und ihrer operativen Datenbanken leistet Interpol operationelle Unterstützung für Polizeibehörden. Sie bietet auch Schulungen und Arbeitsgruppen an, um sich über Ermittlungen auszutauschen, Kriminalitätsanalysen zu erstellen und Statistiken zu führen.

Mit seinem Dienst für internationale technische Polizeizusammenarbeit (Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Innenministerium), der zu den engmaschigsten der Welt gehört, packt Frankreich die kriminellen Netze an der Wurzel oder in den Transitländern an und legt den Schwerpunkt bevorzugt auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit des Landes.

Außerdem werden jedes Jahr zahlreiche bilaterale Abkommen zur inneren Sicherheit geschlossen. Das System wird ergänzt durch multilaterale Zusammenarbeit, denn Frankreich beteiligt sich zunehmend an subregionalen, regionalen und globalen Initiativen.