WTO – Teilnahme Franck Riesters am Ministertreffen der WTO (12. bis 15. Juni 2022)

Franck Riester, beigeordneter Minister für Außenhandel und Standortförderung bei der Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, nimmt an der 12. Ministerkonferenz der WTO (MC12) teil, die vom 12. bis 15. Juni in Genf stattfindet. Als Vorsitzender des Rats der Minister für Handel der Europäischen Union vertritt er dort Frankreich.

Der beigeordnete Minister hat gestern aus Anlass einer speziellen Veranstaltung auf Ministerebene an die seit mehreren Monaten andauernde Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union erinnert, die sich insbesondere durch die Aufhebung der EU Zölle für ukrainische Erzeugnisse bemerkbar macht.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie der Coronapandemie wird der Minister sich dafür aussprechen, dass das Ministertreffen der WTO die Säule Handel der FARM Initiative zur Lebensmittelsicherheit konkretisiert, damit Einfuhrbeschränkungen vermieden und dadurch Spannungen auf den Agrarmärkten gelindert werden können. Er wird dazu aufrufen, die Antwort der WTO auf die Pandemie hinsichtlich der Erleichterung des Handels mit wesentlichen Medizinprodukten und dem Zugang zu geistigen Eigentum zu konsolidieren. Weiterhin wird es darum gehen, Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zur Fischerei zu erlangen, deren Ziel es ist, Subventionen zu streichen, die zu Kapazitätsüberhängen und Überfischung beitragen.

Franck Riester wird außerdem daran erinnern, dass Frankreich und die Europäische Union formelle Gespräche darüber wünschen, wie die Funktionsweise der Organisation verbessert werden kann, insbesondere was den Mechanismus der WTO für die Beilegung von Streitigkeiten anbelangt.