COP28: Eine entscheidende Konferenz für den Kampf gegen den Klimawandel
Die 28. Konferenz der Vertragsparteien (COP) findet von 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai (VAE) unter dem Vorsitz der Vereinigten Arabischen Emirate statt. Acht Jahre nach der COP21, die zur historischen Verabschiedung des Übereinkommens von Paris geführt hatte, werden die Ergebnisse der COP28 entscheidend für die Einhaltung der gesetzten Ziele und die Zukunft der Menschheit sein.
Was ist die COP?
Im Jahr 1992 beschlossen 154 Staaten auf dem UNO-Gipfeltreffen in Rio, den vom Menschen verursachten Klimawandel anzuerkennen, und ihre Anstrengungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu bündeln. Dies war die Geburtsstunde des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (or UNFCCC) und seines Entscheidungsgremiums, der Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP).
Eine COP, an der alle 198 Vertragsparteien des Übereinkommens teilnehmen, findet jedes Jahr statt. Auf jeder dieser Konferenzen werden eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Übereinkommens vorgenommen, die Umsetzung der Beschlüsse präzisiert und neue Verpflichtungen mit gemeinsamen oder individuellen Zielen ausgehandelt. Die Entscheidungen basieren auf dem Konsensprinzip. Auf den COPs spricht die Europäische Union (EU) mit einer Stimme. Im Vorfeld der COPs stimmen sich die EU-Mitgliedstaaten über ein Verhandlungsmandat ab.
Weitere Informationen: Internationale Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels
Schlussfolgerungen aus der ersten globalen Bestandsaufnahme des Übereinkommens von Paris
Die COP28 bietet die Gelegenheit, eine erste globale Bilanz der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu ziehen, den sogenannten „Global Stocktake“ (GST). Dieser 2015 auf der COP21 beschlossene Mechanismus soll 2023 und danach alle fünf Jahre den kollektiven Fortschritt bei der Umsetzung der drei Säulen des Übereinkommens von Paris bewerten Paris Agreement:
- Minderung oder Reduzierung von Treibhausgasemissionen;
- Anpassung an den Klimawandel;
- Mittel zur Durchführung.
Frankreich und die EU plädieren dafür, dass diese erste globale Bestandsaufnahme die Gelegenheit bietet,
- zu robusten politischen Empfehlungen zu gelangen, um den kollektiven Ehrgeiz zu stärken und;
- konkrete Lösungen zu fördern, die die nationale Umsetzung der Verpflichtungen der Länder und die internationale Zusammenarbeit zugunsten des Klimaschutzes stärken..
Beharrliche Bemühungen für die Klimamilderung und Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe
In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des 6. Sachstandsberichts des IPCC, sollte die COP28 die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs und die schnellere Umsetzung unserer Maßnahmen unterstreichen, um den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf 1,5°C zu begrenzen.
Das Erreichen dieses kollektiven Minderungsziels, das im Übereinkommen von Paris, verankert ist, setzt voraus, dass die Staaten, insbesondere die größten Emittenten, ihre Ziele erhöhen und sich so bald wie möglich das Ziel der CO2-Neutralität setzen. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zu 1990 zu senken und sie hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral (einschließlich aller Treibhausgase) zu werden.
Auf der COP26 verpflichteten sich die Länder zum ersten Mal, den Übergang zu einer emissionsarmen Energieversorgung zu beschleunigen. Dies bedeutet, dass die Stromerzeugung aus Kohle schrittweise reduziert und die Subventionen für fossile Energieträger allmählich abgeschafft werden sollen. Frankreich macht den Kohleausstieg zu einer Priorität seiner Maßnahmen der kommenden Jahre und wird sich zusammen mit der EU weiterhin für einen schrittweisen Ausstieg aus jenen fossilen Energieträgern einsetzen, bei denen die Emissionsabscheidung und -speicherung nicht möglich ist.
Stärkung der Anpassungskapazitäten
Abgesehen von alledem, was wir zur Reduzierung von Emissionen und der Verlangsamung der Erderwärmung tun können, werden sich unsere Gesellschaften an den Klimawandel anpassen müssen, um die Menschen vor den klimabedingten Risiken zu schützen, die dieser mit sich bringt, wie etwa Brände, Dürren oder Überschwemmungen. Dies erfordert Anpassungen unserer sozialen und wirtschaftlichen Systeme. Frankreich ist bestrebt, die Schlüsselrolle der Anpassung inmitten der Vielzahl von Lösungen zur Bewältigung von Verlusten und Schäden aufzuwerten.
Im Gegensatz zur Klimamilderung, bei der es relativ einfach ist, den globalen Fortschritt zu bewerten, ist die Klimaanpassung schwieriger quantitativ und qualitativ messbar, was die Festlegung eines klaren Ziels erschwert. Auf der COP28 muss ein Arbeitsrahmen verabschiedet werden, um präzise globale Anpassungsziele und klare Schritte zu ihrer Erreichung festzulegen und den globalen Fortschritt bei der Erreichung des globalen Anpassungsziels zu messen.
Mobilisierung von Mitteln der Klimafinanzierung
Die internationale Zusammenarbeit ist für die Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris von grundlegender Bedeutung. In den letzten Jahren wurden zwar Fortschritte erzielt, aber es bedarf neuerlicher Anstrengungen, um das Versprechen zu erfüllen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung zugunsten der Entwicklungsländer aufzuwenden. Frankreich ist entschlossen, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die größten Beitragszahler zur internationalen Klimafinanzierung. Im Jahr 2021 haben sie in diesem Rahmen bereits 23 Milliarden Euro aufgewandt.
Hinsichtlich der Verluste und Schäden sollte die COP28 Fortschritte bei der operativen Umsetzung der auf der COP27 beschlossenen neuen Finanzvereinbarungen ermöglichen, um Entwicklungsländer zu unterstützen, die besonders anfällig für die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehenden Verluste und Schäden sind. Im Einklang mit dem Beschluss der COP27 sprechen sich Frankreich und die Europäische Union dafür aus, dass die Finanzierungsvereinbarungen und der Fonds in erster Linie den am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern zugutekommen.
Frankreich: Pionierarbeit in der Klimadiplomatie
Frankreich engagiert sich auf allen Feldern der Klimadiplomatie und unterstützt mehr als fünfzig Zusammenschlüsse und Multi-Stakeholder-Initiativen (Staaten, Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Privatsektor), um sektorenspezifische Prioritäten voranzutreiben, wie etwa die Internationale Solarallianz (ISA), die Powering Past Coal Alliance (PPCA) zum Kohleausstieg, die Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zum Öl- und Gasausstieg oder auch die High Ambition Coalition (HAC), die eine Gruppe von klimapolitisch ambitionierten Ländern vereint. Die One Planet summits, die auf Initiative des französischen Staatspräsidenten 2017 ins Leben gerufen wurden, sind sowohl für Staaten, Gebietskörperschaften und internationale Organisationen als auch für Unternehmen, Privatbanken und Versicherungen zu einem Anlass geworden, finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
Der Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt den der französische Staatspräsident am 22. und 23. Juni 2023 in Paris einberufen hat, ermöglichte es, mit einer „Finanzspritze“ zu beginnen, die von vielen Partnern im Süden erwartet wird, um die wichtigsten globalen Herausforderungen und die damit verbundenen Finanzierungsfragen anzugehen: Armutsbekämpfung, Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften, CO2-Neutralität bis 2050 und Schutz der Biodiversität. Der Gipfel war ein erster Schritt, der neue politische Impulse setzte, um mehr Finanzmittel aufzuwenden, die internationale Finanzarchitektur an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und die unmittelbare Haushaltsbelastung der am stärksten gefährdeten Länder zu mildern. Die hochrangige Mobilisierung auf der COP28 wird ein Meilenstein bei der Umsetzung dieser kollektiven ehrgeizigen Ziele sein und den Zusammenschluss stärken, die in Paris im Rahmen der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten geschaffen wurden.
Auf seinem Staatsgebiet hat Frankreich die ökologische Planung zu einer Priorität gemacht. Die französische Energie- und Klimastrategie (SFEC) soll den aktualisierten Fahrplan Frankreichs zur Erreichung der CO2-Neutralität im Jahr 2050 aufstellen und die Anpassung unserer Gesellschaft an die Auswirkungen des Klimawandels sicherstellen. Sie wird aus dem ersten fünfjährigen Programmgesetz zu Energie und Klima bestehen.
Aktualisiert: November 2023