Klimafinanzierung: Ein Schwerpunktthema im Kampf gegen den Klimawandel

Mobilisierung von Klimafinanzierungen für die Entwicklungsländer: Erneute Zusage der Industrieländer bei der COP21

2009 verpflichteten sich die Industrieländer, bis 2020 jedes Jahr Klimafinanzierungen in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Bei der COP21 im Jahr 2015 in Paris fiel die Entscheidung, diese jährliche Verpflichtung bis 2025 aufrechtzuerhalten. Im Übereinkommen von Paris wurde vereinbart, dass bei der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden soll und bis 2025 ein neues gemeinsames Ziel festgelegt wird.

2020 belief sich die Klimafinanzierung der Industrieländer zur Unterstützung von Entwicklungsländern auf 83,3 Mrd. US-Dollar (laut OCDE), ein leichter Anstieg gegenüber 2019 (+4 %). Diese Klimafinanzierungen sind überwiegend für die Minderung der Ursachen des Klimawandels (58 %) bestimmt. Die für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (35 %) bzw. die Anpassung und gleichzeitige Minderung (7 %) bestimmten Anteile sind geringer.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit öffentlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern in Höhe von 21,9 Mrd. Euro im Jahr 2019 (für die EU-27) derzeit die wichtigsten Geldgeber in Sachen internationale Klimafinanzierung. Seit 2013 hat sich diese finanzielle Unterstützung mehr als verdoppelt.

Mehrere Kanäle werden genutzt, um diese Mittel verfügbar zu machen: Die Industrieländer bieten Finanzierungen über ihre bilateralen öffentlichen Entwicklungsagenturen an, aber auch über multilaterale Entwicklungsbanken oder multilaterale Klimaschutzfonds (z. B. Grüner Klimafonds, Globale Umweltfazilität).

Grüner Klimafonds: Bereitstellung von fast 10 Mrd. US-Dollar

Der seit 2015 operationelle Grüne Klimafonds ist der wichtigste multilaterale Fonds zur Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels. Er verfügt über eine hohe Finanzierungskapazität und übt eine Hebelwirkung auf private Mittel aus. Außerdem steht ihm ein breites Netz von Durchführungsstellen und zwischengeschalteten Stellen zur Verfügung. Sein Auftrag umfasst sowohl die Minderung als auch die Anpassung.

Das Direktorium des Grünen Klimafonds besteht zu gleichen Teilen aus Geber- und Empfängerländern. Frankreich verfügt über einen Sitz und führte zwei Jahre in Folge den Vorsitz, zusammen mit Mexiko im Jahr 2021 und mit Südafrika im Jahr 2022.

Anlässlich der Zweiten hochrangigen Konferenz zur Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds, die am 5. Oktober 2023 in Bonn stattfand, bekräftigte Frankreich seine Absicht, für den Zeitraum 2024-2027 einen Beitrag in Höhe von 1,61 Mrd. Euro zu leisten. Mit diesem Beitrag, dem umfangreichsten seit der Einrichtung des Fonds, liegt Frankreich auf Platz drei der Geberländer. Insgesamt kündigten 25 Länder Beiträge in Höhe von 9,33 Mrd. US-Dollar an.

Im Oktober 2023 umfasste der Grüne Klimafonds 228 Projekte in 128 Ländern mit einem Gesamtvolumen von 12,7 Mrd. US-Dollar (+2,7 Mrd. Euro innerhalb von zwei Jahren) Durch diese Projekte sollen 2,9 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent vermieden und die Resilienz von einer Milliarde Menschen weltweit gestärkt werden.

COP28: Entscheidende Konferenz im Kampf gegen den Klimawandel

Welchen Beitrag leistet Frankreich zur Klimafinanzierung?

Frankreich hat sich verpflichtet, seine für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel von 3 Mrd. Euro im Jahr 2015 bis 2020 auf 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Dieses Ziel wurde schon 2019 erreicht und sogar übertroffen. Seither hat Frankreich seine bei der COP21 eingegangenen Verpflichtungen weiter erhöht und verlängert. Zwischen 2021 und 2025 beläuft sich der französische Beitrag auf 6 Mrd. Euro pro Jahr, ein Drittel davon für die Klimaanpassung.

Frankreich hält sein Versprechen: 2021 mobilisierte das Land 6,1 Mrd. Euro, davon 2,2 Mrd. Euro für die Anpassung. 2022 stellte Frankreich 7,6 Mrd. Euro an Klimafinanzierungen bereit, davon 2,6 Mrd. Euro für die Anpassung und liegt damit über dem Jahresziel von 6 Mrd. Euro.

Vor dem Hintergrund des Aufrufs der Entwicklungsländer zu einer Verbesserung der Krisenreaktionsmechanismen bei Naturkatastrophen unterstützt Frankreich den Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, in allen Ländern der Welt Frühwarnsysteme einzurichten: Frankreich kündigte die Verdoppelung seines Beitrags zur CREWS-Initiative auf 8 Millionen Euro pro Jahr an. Diese von Frankreich bei der COP21 lancierte Initiative mobilisierte bereits 110 Mio. US-Dollar, davon 42 Mio. US-Dollar aus Frankreich für den Ausbau von Frühwarnsystemen in klimaanfälligen Ländern.

Das vom französischen Staatspräsidenten am 22. und 23. Juni 2023 einberufene Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzpakt ermöglichte den rapiden Anstieg der Finanzierungen, der von vielen Partnerländern des Globalen Südens erwartet wurde, um den großen weltweiten Herausforderungen und der damit verbundenen Finanzierung Rechnung zu tragen: Bekämpfung der Armut, Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 sowie Schutz der biologischen Vielfalt. Das Gipfeltreffen war ein erster Schritt, der neue politische Impulse schuf, um mehr Finanzmittel zu mobilisieren, die internationalen Finanzierungsmechanismen an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und die unmittelbare Haushaltsbelastung für die klimaanfälligsten Länder abzufedern.

Die französische Entwicklungsagentur (AFD), eine Mittlerorganisation des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, setzt einen großen Teil der französischen Klimafinanzierung um und berücksichtigt dabei die Erfordernisse der am stärksten benachteiligten Länder. Sie war 2017 die erste Entwicklungsbank, die vollständig im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris handelte, da die Finanzierung von Projekten, die den Klimazielen zuwiderliefen, eingestellt wurde.

Frankreichs Engagement schlägt sich auch in seinem hohen Beitrag zu den multilateralen Klimaschutzfonds nieder. So zählt Frankreich beispielsweise zu den größten Geldgebern des Grünen Klimafonds, dem wichtigsten Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens von Paris, und der Globalen Umweltfazilität. Die französischen Finanzierungen betreffen konkrete Projekte in verschiedenen Ländern:

• Finanzierung von Solarkraftwerken
• Modernisierung der Stromnetze
• Bau von klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln
• Verbesserung der Wasserversorgung
• Erhaltung der Wälder
• Installation von Frühwarnsystemen in der Katastrophenvorsorge

Über die von den Industrieländern für Entwicklungsländer bereitgestellten Finanzierungen hinaus muss die Angleichung der öffentlichen Politik an die Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris die Möglichkeit bieten, sämtliche Finanzmittel, ob öffentlich oder privat, auf die Erreichung der Zielsetzungen zur Begrenzung der Erderwärmung und zur Schaffung von Resilienz auszurichten.

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Stand: November 2023