Klimafinanzierung: Ein Schwerpunktthema im Kampf gegen den Klimawandel

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Die Finanzierung - ein wesentlicher Aspekt beim Kampf gegen den Klimawandel

Seit seinem Vorsitz bei der 21. UN-Klimakonferenz in Paris ist die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel für Frankreich ein vorrangiges Thema. Denn durch sie werden öffentliche und private Finanzmittel in Investitionen für den Klimaschutz gelenkt, was eins der Ziele des Übereinkommens von Paris ist.

In dieser Hinsicht ist der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) das wichtigste klimapolitische Finanzierungsinstrument für die Entwicklungsländer. Er ist eins der Instrumente des Finanzierungsmechanismus des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Als solches trägt er zur Finanzierung der im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen bei. Deshalb erklärte der französische Staatspräsident in seiner Rede bei der Klimakonferenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am 23. September 2019: „Der Grüne Klimafonds hat oberste Priorität.“ Der Grüne Klimafonds spielt eine entscheidende Rolle dabei, Vertrauen zu schaffen und private Investoren zu mobilisieren. Darüber hinaus muss auch die längerfristige Klimafinanzierung vorangetrieben und transparenter gestaltet werden, damit langfristig Klarheit herrscht und Anleger vermehrt in eine kohlenstoffarme Wirtschaftsweise investieren können.

Der Grüne Klimafonds: Wiederauffüllung um 9,8 Mrd. US-Dollar

Die Einrichtung des Grünen Klimafonds, der seinen Hauptsitz in Südkorea hat, wurde 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen. Seine Arbeit nahm er 2015 auf. Als wichtigster multilateraler Fonds für die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern wirkt er als finanzieller Hebel für groß angelegte Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, indem er auf drei Arten Nutzen schafft:

• Erhöhung der Finanzmittel für den Kampf gegen den Klimawandel
• Einsatz von Finanzinstrumenten (Spenden, Darlehen zu vorteilhaften Konditionen, Bürgschaften, Beteiligungen, Versicherung, Risikoteilung, Anreizmechanismen zur Leistungssteigerung, Budgethilfe usw.) über ein umfangreiches Netz von – auch nationalen – direkt oder indirekt für die Umsetzung zuständigen Einrichtungen
• bessere Deckung von derzeit noch unzureichend gedeckten Bedürfnissen wie z. B. der Anpassung der am stärksten bedrohten Länder.

Der Grüne Klimafonds unterstützt Projekte und Programme mit einem möglichst hohen Potenzial für den Umstieg auf eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wirtschaft, im Einklang mit den Bedürfnissen der Länder.

Der Grüne Klimafonds hat folgende Auswahlkriterien für Investitionen:

• erwartete Auswirkungen
• Potenzial für Paradigmenwechsel
• Potenzial für nachhaltige Entwicklung
• Bedürfnisse der Begünstigten
• nationale Eigenverantwortung
• Wirksamkeit und Effizienz

Es gibt keine festgelegten Zuweisungen pro Land. Dennoch sehen die Zuteilungsbestimmungen Richtlinien vor, mit denen Folgendes angestrebt wird:

  • ein ausgewogenes Verhältnis aus Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen
  • ein Mindestzuschuss von 50 % der Mittel für die Anpassung der am stärksten bedrohten Länder, darunter die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen Staaten und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern
  • eine bedeutende Bereitstellung von Mitteln für die Privatsektor-Fazilität
  • eine gerechte und geografisch ausgewogene Verteilung der Finanzmittel für ein möglichst hohes Wandlungspotenzial und eine möglichst große Hebelwirkung der Projekte

Der Verwaltungsrat des Grünen Klimafonds ist paritätisch mit Vertretern aus Geber- und Empfängerländern besetzt. Frankreich hat einen Sitz. Geschäftsführer ist seit April 2019 Yannick Glemarec.

Die Erstauffüllung des Fonds erbrachte 10,3 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2015-2019. Frankreich war dabei mit 774 Mio. Euro der fünftgrößte Geber.
Auf der 21. Sitzung des Verwaltungsrats des Grünen Klimafonds im Oktober 2018 in Bahrain wurde der Wiederauffüllungsprozess angestoßen und am 24. und 25. Oktober 2019 fand in Paris eine Geberkonferenz statt. Dank des großen französischen Engagements trugen 28 Länder zu einer Wiederauffüllung in Höhe von 9,8 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2020-2023 bei.

Damit übertreffen die Beiträge zum Grünen Klimafonds die auf der vorhergehenden Konferenz in Berlin 2014 angekündigten 9,3 Milliarden US-Dollar, und das obwohl manche Geber bisher noch keine Zusagen gemacht haben.

Frankreich hatte die Verdoppelung seines Beitrags auf dem G7-Gipfel in Biarritz angekündigt. Mit einem Beitrag von 1,5 Milliarden Euro ist Frankreich für den Zeitraum 2020-2023 der zweitgrößte Geber. Bisher wurden vom Grünen Klimafonds 5,6 Milliarden US-Dollar für 124 Projekte in etwa hundert Ländern vergeben.

Klimafinanzierung: Frankreichs Engagement

Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 bis 2 °C zu beschränken, ist es für Frankreich von besonderer Bedeutung, einen globalen und integrierten Ansatz im Bereich der Entwicklung und im Kampf gegen den Klimawandel zu verfolgen, der insbesondere daran deutlich wird, dass entwicklungspolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene stärker auf Umweltbelange ausgerichtet werden. Dieser Ansatz, der die Festlegung und Durchführung neuer kohlenstoffarmer und klimaresistenter Entwicklungsstrategien fördert, setzt ebenfalls eine bessere Koordinierung der Geber voraus.
Mit der Annahme des Übereinkommens von Paris wurde beschlossen, das Ziel der Industrieländer, bis 2020 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für den Klimaschutz zugunsten der Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, bis 2025 zu halten. Im Übereinkommen ist vorgesehen, dass bei der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt und bis 2025 ein neues gemeinsames Ziel festgelegt wird.
In diesem Zusammenhang verpflichtete sich Frankreich dazu, seine Klimafinanzierung in den Entwicklungsländern von 3 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 5 Mrd. Euro im Jahr 2020 aufzustocken. Dies umfasst eine Erhöhung der Fördermittel für Anpassungsmaßnahmen, mit der 1 Mrd. Euro pro Jahr (gegenüber durchschnittlich 400 Mio. Euro für den Zeitraum 2010-2015) erreicht werden soll. Diese Erhöhung steht insbesondere im Zusammenhang mit der Erhöhung um 4 Mrd. Euro des jährlichen Volumens der französischen Entwicklungsagentur (Agence francaise de développement, AFD) für Kreditvergabe und mit der Zunahme der Spenden im Jahr 2020 um nahezu 400 Mio. Euro gegenüber 2015.

2018 bewilligte die Agence Française de Développement, die für das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten tätig wird, Zuschüsse mit zusätzlichem klimapolitischen Nutzen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, davon 612 Millionen Euro für die am wenigsten entwickelten Länder. Trotz der volumenmäßigen Zunahme ihrer Tätigkeit um 11 % erreichte die AFD ihr Ziel von 50 % der bewilligten Zuschüsse mit einem zusätzlichen klimapolitischen Nutzen.

Die Höhe der Zuschüsse ist im Verhältnis zu 2015 deutlich gestiegen (+ 65 %) und somit beträgt der Gesamtbetrag der von der AFD-Gruppe seit 2005 bewilligten Zuschüsse mit zusätzlichem klimapolitischen Nutzen 33,8 Milliarden Euro. Entsprechend ihrer Klimastrategie erreichte die AFD (Proparco ausgenommen) 2018 55 % bewilligte Zuschüsse mit zusätzlichem klimapolitischen Nutzen.

2018 wurden Zuschüsse in Höhe von 1,4 Mrd. Euro für Anpassungsprojekte und 200 Mio. Euro für Kredite für politische Maßnahmen zugunsten der Anpassung bewilligt, woraus sich ein Gesamtbetrag von 1,6 Mrd. Euro zugunsten der Anpassung ergibt. 55 % dieser Finanzierungen gingen an Projekte auf dem afrikanischen Kontinent.

Die AFD wird für den Zeitraum 2016-2020 mindestens 3 Mrd. Euro für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika bereitstellen, wobei dieses Ziel Teil der Verpflichtung von jährlich 5 Mrd. Euro für 2020 ist. Bis heute hat Frankreich mit 2,2 Milliarden Euro zu 46 Projekten beigetragen. Damit wurden zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten von 1,3 GW und der Anschluss von über 2 Menschen ans Stromnetz erreicht. Diese Finanzierung dienten der Umsetzung der Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die das Ziel verfolgt, in Afrika bis 2020 10 Gigawatt und bis 2030 300 Gigawatt Stromerzeugungsleistung aus erneuerbaren Energien zu installieren.

Frankreich und die Förderung innovativer Finanzinstrumente für den Klimaschutz

Die „One Planet Summits“ wurden vom französischen Staatspräsidenten in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen und der Weltbank zur Mobilisierung von Finanzierungsmöglichkeiten zum wirksamen Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ins Leben gerufen. Sie sind insofern innovativ, als sie Verpflichtungen der verschiedensten Akteure bewirken. Staaten, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Philanthropen schließen sich zu Koalitionen für den Klimaschutz zusammen.
Bei den bisherigen Gipfeltreffen in Paris (12. Dezember 2017, zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris), New York (September 2018) und Nairobi (März 2019) konnten beachtliche Maßnahmen vorgestellt werden.
Beispiele für Ergebnisse:

  • 12 Verpflichtungen und über 30 gegründete Koalitionen aus privaten und öffentlichen Akteuren auf dem One Planet Summit (OPS 2017)
  • zugesagte „grüne“ Investitionen in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar auf dem OPS in Nairobi für die Finanzierung der Nutzung erneuerbarer Energien und die Anpassung an den Klimawandel
  • Mobilisierung privater Akteure im Rahmen des One Planet Lab 2019: freiwilliger Zusammenschluss von Industriellen aus der Lebensmittelbranche rund um Danone zur Entwicklung der regenerativen Landwirtschaft (ohne Pestizide und Gentechnik). Mobilisierung der Modebranche mit François-Henri Pinault (Kering) für eine nachhaltigere Produktion
  • die Bildung eines Bündnisses aus engagierten Industrieländern zum Kampf gegen Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) und die Entwicklung nachhaltigerer Kühlsysteme

Mit dem letzten Event der „One Planet“-Bewegung am Rande der Geberkonferenz des Grünen Klimafonds in Paris am 24./25. Oktober konnte die internationale Gemeinschaft mobilisiert werden. Dabei konnten neuartige Wege der so genannten „Blended Finance“ aufgezeigt werden und der Grüne Klimafonds wurde in der vom französischen Staatspräsidenten erwarteten Höhe von fast 10 Mrd. US-Dollar aufgefüllt.

Seit mehreren Jahren wirbt Frankreich in der „Pilotgruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung“ und den verschiedenen internationalen Gremien für eine innovative Entwicklungsfinanzierung als zusätzliche Finanzierungsmechanismen zu bereits bestehenden Finanzierungsquellen der Entwicklungshilfe. Diese wurden bereits im Gesundheits- und im Bildungsbereich erfolgreich angewandt und könnten gemeinsam mit anderen Quellen dazu beitragen, das Ziel von jährlich 100 Mrd. US-Dollar ab 2020 für den Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen.

Dabei richtet Frankreich ein besonderes Augenmerk auf eine Finanztransaktionssteuer (FTS) und auf Marktinstrumente im internationalen Luft- und Seeverkehr:
• Eine Steuer auf Finanztransaktionen würde eine erhebliche Mittelbeschaffung ermöglichen. Die am 29. Februar 2012 angenommene französische FTS soll im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung des Mechanismus eine Vorbildfunktion haben. Ein Teil der Einnahmen aus dieser Steuer wird dem Grünen Klimafonds zugutekommen. Auf europäischer Ebene konnten die Diskussionen über die Einführung einer europäischen FTS für die Teilfinanzierung des EU-Haushalts gewisse Fortschritte erzielen.
• Frankreich unterstützt eine CO2-Bepreisung (durch eine Steuer oder ein Quotensystem) im internationalen Luft- und Seeverkehr, um die in diesen Branchen stark zunehmenden Emissionen weltweit wirksam zu verringern und wichtige Einnahmen für den Klimaschutz zu erzielen. Die jüngste Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hat sich auf Verhandlungen im Jahr 2016 über ein marktbasiertes System geeinigt, das 2020 in Kraft treten würde.

Mehr zum Thema (in französischer Sprache):

Informationen über Frankreichs Förderung innovativer Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz (als PDF-Datei)
Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel
Agence française de développement
Französischer Fonds für die globale Umwelt
Pilotgruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung

Stand: Oktober 2019