Klimafinanzierung: Ein Schwerpunktthema im Kampf gegen den Klimawandel

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Die Finanzierung - ein wesentlicher Aspekt beim Kampf gegen den Klimawandel

Seit seinem Vorsitz bei der 21. UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris ist die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel für Frankreich ein vorrangiges Thema. Denn durch sie werden öffentliche und private Finanzmittel in Investitionen für den Klimaschutz gelenkt, was eins der Ziele des Übereinkommens von Paris ist.

In diesem Zusammenhang ist der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) das wichtigste multilaterale Instrument zur Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen in den Entwicklungsländern. Er ist eins der Instrumente des Finanzierungsmechanismus des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Als solches trägt er zur Finanzierung der im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen bei. Aus diesem Grund wies der französische Staatspräsident in seiner Rede bei der Klimakonferenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am 23. September 2019 darauf hin, dass der Grüne Klimafonds ab sofort oberste Priorität habe. Der Grüne Klimafonds spielt eine entscheidende Rolle dabei, Vertrauen zu schaffen und private Investoren zu mobilisieren. Darüber hinaus muss auch die längerfristige Klimafinanzierung vorangetrieben und transparenter gestaltet werden, damit eine größere Sichtbarkeit gewährleistet werden kann und Anleger vermehrt in kohlenstoffarme Wirtschaftssysteme investieren können.

Mobilisierung von Klimafinanzierungen für die Entwicklungsländer: eine erneute Zusage der Industrieländer bei der COP21

2009 verpflichteten sich die Industrieländer, bis 2020 jedes Jahr Klimafinanzierungen in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Bei der COP21 im Jahr 2015 in Paris beschlossen sie, dieses Niveau bis 2025 zu halten. Im Übereinkommen ist vorgesehen, dass bei der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt und bis 2025 ein neues gemeinsames Ziel festgelegt wird.

2019 belief sich die Klimafinanzierung der Industrieländer zur Unterstützung von Entwicklungsländern auf 79,6 Mrd. US-Dollar*. Dies entspricht einem leichten Anstieg gegenüber 2018 (+2 %), nachdem die vorherigen zwei Jahre von einer deutlichen Zunahme gekennzeichnet waren (fast 30 % zwischen 2016 und 2018). Die Klimafinanzierungen werden für folgende Maßnahmen aufgewandt:

  • Maßnahmen zur Minderung der Ursachen des Klimawandels (50,8 Mrd. US-Dollar)
  • Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen (20,1 Mrd. US-Dollar)
  • Maßnahmen zur gleichzeitigen Anpassung und Minderung (8,7 Mrd. US-Dollar).

Nichtsdestotrotz waren die gemeinsamen Anstrengungen der Industrieländer nicht ausreichend, um das geplante Ziel von 100 Mrd. USD zu erreichen. Mit Blick auf die Entwicklungen zwischen 2018 und 2019 wird das Ziel voraussichtlich auch für das Jahr 2020 unerreicht bleiben. Angesichts dieser Beobachtung haben die Industrieländer, einschließlich Frankreich, beschlossen, einen Plan für die Umsetzung ihrer gemeinsamen Verpflichtung für den Zeitraum 2021-2025 zu veröffentlichen. Aus diesem geht hervor, dass das 100-Mrd.-Dollar-Ziel 2023 erreicht werden wird.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit öffentlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern in Höhe von 21,9 Mrd. Euro im Jahr 2019 (für die EU-27) derzeit der wichtigste Geldgeber in Sachen internationaler Klimafinanzierung. Seit 2013 hat sich diese finanzielle Unterstützung mehr als verdoppelt.

Mehrere Kanäle werden genutzt, um diese Mittel verfügbar zu machen: Die Industrieländer bieten Finanzierungen über ihre bilateralen öffentlichen Entwicklungsagenturen an, aber auch über multilaterale Entwicklungsbanken (z. B. die Weltbank) oder multilaterale Klimaschutzfonds (z. B. Grüner Klimafonds, Globale Umweltfazilität).

Klimafinanzierung: Frankreichs Verpflichtungen

Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 bis 2 °C zu beschränken, ist es für Frankreich von besonderer Bedeutung, einen globalen und integrierten Ansatz im Bereich der Entwicklung und im Kampf gegen den Klimawandel zu verfolgen, der insbesondere daran deutlich wird, dass entwicklungspolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene stärker auf Umweltbelange ausgerichtet werden. Dieser Ansatz, der die Festlegung und Durchführung neuer kohlenstoffarmer und klimaresistenter Entwicklungsstrategien fördert, setzt ebenfalls eine bessere Koordinierung der Geber voraus.

Erreichte und übertroffene Verpflichtungen

In diesem Zusammenhang verpflichtete sich Frankreich dazu, seine Klimafinanzierung in Entwicklungsländern von 3 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 5 Mrd. Euro im Jahr 2020 aufzustocken. Dies umfasst eine Erhöhung der Fördermittel für die Anpassungsmaßnahmen auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro pro Jahr (gegenüber durchschnittlich 400 Mio. Euro für den Zeitraum 2010-2015).

Frankreich hat dieses Ziel bereits ein Jahr früher erreicht und übertroffen: Schon 2019 belief sich Frankreichs Klimafinanzierung zugunsten der Entwicklungsländer auf 5,96 Mrd. Euro, davon 1,5 Mrd. Euro für die Anpassung an den Klimawandel. 2020 stellte Frankreich Mittel in Höhe von 5,05 Mrd. Euro zur Klimafinanzierung bereit, davon 1,96 Mrd. Euro für die Anpassung. Trotz der Covid-19-Krise konnte Frankreich seine bei der COP21 eingegangene Verpflichtung einhalten.

Seitdem hat Frankreich diese Verpflichtung erhöht und verlängert und beabsichtigt, zwischen 2021 und 2025 zur Klimafinanzierung Mittel in Höhe von 6 Mrd. Euro zu mobilisieren, davon ein Drittel für die Anpassung.

Die Rolle der französische Entwicklungsagentur und der verschiedenen Fonds

Die französische Entwicklungsagentur (Agence francaise de développement, AFD), Mittlerorganisation des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, trägt maßgeblich zur Erreichung dieses Ziels bei. Trotz der volumenmäßigen Zunahme ihrer Tätigkeit erreichte die AFD ihr Ziel, dass 50 % der bezuschussten Projekte mit einen zusätzlichen klimapolitischen Nutzen aufweisen. Die AFD hat als erste internationale Finanzinstitution eine 100 %ige Anpassung ihrer Aktivitäten an das Übereinkommen von Paris angekündigt. Im Zuge ihres Vorsitzes im International Development Finance Club regte sie das globale Netzwerk öffentlicher Entwicklungsbanken beim „Finance in Common“-Gipfel im November 2020 dazu an, sich für eine grüne Konjunkturbelebung einzusetzen, die sich sowohl mit den Klimazielen als auch mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vereinbaren lässt.

Der 1994 von Frankreich geschaffene Französische Fonds für die globale Umwelt (FFEM) beteiligt sich ebenfalls an der Bereitstellung von Mitteln für Umwelt- und Klimaaktionen in den Entwicklungsländern. Seit seiner Gründung unterstützte er mehr als 330 Projekte in 120 Ländern.

Frankreichs Engagement zeigt sich außerdem in seinem bedeutenden Beitrag zu den multilateralen Klimaschutzfonds. So gehört Frankreich beispielsweise zu den größten Gebern des Grünen Klimafonds, dem wichtigsten Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens von Paris. Darüber hinaus beteiligt sich Frankreich an folgenden Fonds:

  • Globale Umweltfazilität
  • Klimafonds der Weltbank
  • UN-Anpassungsfonds (2018), Least Developed Countries Fund (2018-2019)
  • Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls
  • zahlreiche Initiativen in diesem Bereich (Internationale Solarallianz, CREWS-Initiative für Frühwarnsysteme, Central African Forest Initiative usw.).

Frankreich und die Förderung innovativer Finanzmittel zur Klimaförderung

Die One Planet-Bewegung

Die „One Planet Summits“ wurden vom französischen Staatspräsidenten in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen und der Weltbank zur Mobilisierung von Finanzierungsmöglichkeiten zum wirksamen Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ins Leben gerufen. Sie sind insofern innovativ, als sie verschiedenste Akteure dazu bringen, sich zu verpflichten. Staaten, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Philanthropen schließen sich zu Koalitionen für den Klimaschutz zusammen.

Einsatz auf europäischer Ebene

Frankreich wird auch auf europäischer und internationaler Ebene aktiv, um Finanzströme mit Klimazielen in Einklang zu bringen. So unterstützt Frankreich eine ehrgeizige und schnelle Umsetzung des Europäischen Grünen Deals der Europäischen Kommission, insbesondere im Bereich der öffentlichen und privaten Klimaschutzfinanzierung, mittels einer stärkeren Ökologisierung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Dies geht auch mit der begonnenen Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in die Europäische Klimabank einher. Diese Umwandlung soll die Bereitstellung bis 2030 von 1000 Mrd. Euro für den ökologischen Wandel und die europäische Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten ermöglichen.

Diese Klassifizierung, die im Januar 2022 in Kraft treten wird, erlegt Unternehmen und Marktteilnehmer eine strengere Transparenz auf, was die Vereinbarkeit ihrer Aktivitäten mit dem Klima- und Umweltschutz anbelangt. Dadurch wird auf europäischer Ebene ein einheitlicher Rahmen für den Ausbau der nachhaltigen Finanzwirtschaft geschaffen.

Frankreich, das weltweit als erstes Land eine Umweltbewertung seines Staatshaushalts durchführt hat, analysierte im Vorfeld von sechs Umweltprojekten die im Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorgesehenen Ausgaben in Höhe 574 Mrd. Euro sowie die 100 Mrd. Euro des Wiederaufbauplans. Die Vorstellung dieses „grünen Haushalts“ ist ein wichtiger Schritt bei der Verbesserung der Verständlichkeit und Transparenz der Umweltinformationen, durch die das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger über die umweltbezogenen Herausforderungen im Bereich der Staatsausgaben in Kenntnis gesetzt werden sollen.

Der Grüne Klimafonds: Bereitstellung von fast 10 Mrd. US-Dollar

Die Einrichtung des Grünen Klimafonds mit Hauptsitz in Südkorea wurde 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen. Seine Arbeit nahm er 2015 auf. Als wichtigster multilateraler Fonds für die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern wirkt er als finanzieller Hebel für groß angelegte Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, indem er auf drei Arten Nutzen schafft:

  1. Erhöhung der Finanzmittel für den Kampf gegen den Klimawandel
  2. Einsatz von Finanzinstrumenten (Spenden, Darlehen zu vorteilhaften Konditionen, Bürgschaften, Beteiligungen, Versicherung, Risikoteilung, Anreizmechanismen zur Leistungssteigerung, Budgethilfe usw.) über ein umfangreiches Netz von regionalen, nationalen und internationalen direkt oder indirekt für die Umsetzung zuständigen Einrichtungen
  3. bessere Deckung von derzeit noch unzureichend gedeckten Bedürfnissen wie z. B. der Anpassung der am stärksten Gefährdeten

Der Grüne Klimafonds unterstützt Projekte und Programme mit einem möglichst hohen Potenzial für den Umstieg auf eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wirtschaft, im Einklang mit den Bedürfnissen der Länder.

Nach welchen Kriterien werden die Investitionen ausgewählt?

Der Grüne Klimafonds hat folgende Auswahlkriterien für Investitionen:

  • erwartete Auswirkungen des Projekts
  • Potenzial für Paradigmenwechsel
  • Potenzial für nachhaltige Entwicklung,
  • Bedürfnisse der Begünstigten,
  • nationale Eigenverantwortung,
  • Wirksamkeit und Effizienz

Es gibt keine festgelegten Zuweisungen pro Land. Dennoch sehen die Zuteilungsbestimmungen Richtlinien vor, mit denen Folgendes angestrebt wird:

  • ein ausgewogenes Verhältnis aus Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen
  • ein Mindestzuschuss von 50 % der Mittel für die Anpassung der am stärksten bedrohten Länder, darunter die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen Staaten und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern
  • eine bedeutende Bereitstellung von Mitteln für die Privatsektor-Fazilität, die eine stärkere Beteiligung privater Akteure an den Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen anstrebt
  • eine gerechte und geografisch ausgewogene Verteilung der Finanzmittel für ein möglichst hohes Wandlungspotenzial und eine möglichst große Hebelwirkung der Projekte

Welche Steuerung und welchen Haushalt für den Grünen Fonds?

Der Verwaltungsrat des Grünen Klimafonds ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Geber- und Empfängerländern besetzt. Frankreich hat einen Sitz im Rat und 2021 gemeinsam mit Mexiko den Vorsitz inne.

Die Erstauffüllung des Fonds erbrachte 10,3 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2015-2019. Frankreich war dabei mit 774 Mio. Euro fünftgrößter Geber.
Auf der 21. Sitzung des Verwaltungsrats des Grünen Klimafonds im Oktober 2018 in Bahrain wurde der Wiederauffüllungsprozess angestoßen und im Oktober 2019 fand in Frankreich eine Geberkonferenz statt. Dank des großen französischen Engagements trugen 28 Länder zu einer Wiederauffüllung in Höhe von 9,8 Mrd. USD für den Zeitraum 2020-2023 bei.

Frankreich hatte die Verdoppelung seines Beitrags bereits auf dem G7-Gipfel im august 2019 in Biarritz bekannt gegeben. Mit einem Beitrag von 1,5 Mrd. Euro ist Frankreich für den Zeitraum 2020-2023 der zweitgrößte Geber. Drei Viertel der Geberländer haben ihren Beitrag in nationaler Währung angehoben und die Hälfte hat diesen sogar verdoppelt. Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Schweden und Japan zählen zu den größten Geberländern.

Der Grüne Klimafonds erhält nach wie vor Beiträge. Seit der Wiederauffüllungskonferenz wurden einige Zusagen gemacht, wodurch sich die Gesamtsumme auf fast 10 Mrd. US-Dollar beläuft und demnach dem Betrag der ersten Auffüllung trotz des fehlenden Beitrags der Vereinigten Staaten nahekommt. Insgesamt wurden durch den Grünen Klimafonds 190 Projekte in fast 100 Ländern und mit einem Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro finanziert (Stand: Oktober 2021).

*Angaben der OECD

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Letzte Änderung: Oktober 2021