COP27: Eine Konferenz der Vertragsparteien unter der Pflicht zur internationalen Solidarität

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COP27: Eine Konferenz der Vertragsparteien unter der Pflicht zur internationalen Solidarität.

Die COP27 findet von 6. bis 18. November 2022 in Ägypten statt. Obwohl der Klimagipfel COP26 von Glasgow darauf abzielte, das Ambitionsniveau weltweit anzuheben, insbesondere hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, betont der zusammenfassende VN-Bericht, dass die Verpflichtungen der Staaten noch nicht weit genug gehen. Deshalb muss die COP27 diese Ambitionen vertiefen und umsetzen, um die Möglichkeit einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C zu erhalten. Diese Klimakonferenz findet in Afrika statt und muss deshalb auch gezielt auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern setzen.

Beschleunigung der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels

Die Schlussfolgerungen der Bände I bis III des Sechsten Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) weisen darauf hin, dass sich die durchschnittliche Erderwärmung eindeutig abzeichnet, weiter beschleunigt und die bereits beobachteten Auswirkungen der Erwärmung fast zur Gänze vom Menschen verursacht wurden. Mit dieser rasanten globalen Erwärmung nehmen die Bedrohungen für den weltweiten Wohlstand und die internationale Sicherheit zu. Der Anstieg des Meeresspiegels, die Intensivierung und Häufung extremer Wetterereignisse, sinkende landwirtschaftliche Erträge und die Verbreitung von Krankheitserregern werden vom IPCC als direkte Folgen des Klimawandels beschrieben. Der IPCC betont jedoch, dass noch ein kurzes Zeitfenster besteht, um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, wenn die Staaten ihre Emissionen bis 2030 sofort drastisch senken und bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral werden.

Um die weltweiten Bemühungen zur Reduktion der Emissionen zu beschleunigen, rufen Frankreich und die Europäische Union auf der COP27 zur Erstellung eines umfangreichen Arbeitsprogramms für Minderungsmaßnahmen auf. Frankreich und die EU haben sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden, und Pläne zur Reduzierung ihrer Emissionen vorgelegt, die mit dieser Verpflichtung im Einklang stehen.

Was ist eine Vertragsstaatenkonferenz?

1992 beschlossen auf dem Rio-Gipfel 154 Staaten, ihre Bemühungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu bündeln, da sie sich zur Existenz des menschengemachten Klimawandels bekannten. So entstanden das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC - auf Französisch) und sein beschlussfassendes Gremium, die Vertragsstaatenkonferenz (nach dem englischen Begriff „Conference of the Parties“ auch COP genannt).

Zu einer Vertragsstaatenkonferenz kommen einmal im Jahr die „Vertragsparteien“ zusammen, entweder in Bonn, dem Sitz des Sekretariats, oder im Wechsel in einem der Länder der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen. Auf jeder dieser auch „UN-Klimakonferenzen“ genannten Treffen werden über den Stand der Anwendung des Übereinkommens diskutiert, die Umsetzung der Beschlüsse präzisiert und über weitere Verpflichtungen mit gemeinsamen oder individuellen Zielen verhandelt. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

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Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung des Energiewandels

Die Europäische Union hat die konkretesten, operativsten und striktesten Maßnahmen ergriffen. Im Dezember 2020 legte der Europäische Rat eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 fest. Dieses Klimaziel soll die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 ermöglichen, die vom Europäischen Rat im Dezember 2019 beschlossen wurde.

Im ersten Halbjahr 2022 konnten verschiedene Bestandteile des europäischen Grünen Deals umgesetzt werden, zu dem diese Verpflichtungen zählen, insbesondere die wichtigsten Texte des EU-Gesetzgebungspakets „Fit für 55“ im Hinblick auf die Verwirklichung des national festgelegten Beitrags der Europäischen Union. Die Trilogverhandlungen begannen unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft mit dem Ziel, so schnell wie möglich ein politisches Übereinkommen zu den Texten zu unterzeichnen und dadurch die Umsetzung des neuen EU-Klimarahmens bis 2023 zu erreichen.

Die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise führte zur Verabschiedung der Strategie RePower EU, die auf die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit Europas und die Beschleunigung der Agenda für eine Energiewende abzielt.

Frankreich an vorderster Front der Klimadiplomatie

Darüber hinaus ist Frankreich in allen Bereichen der Klimadiplomatie engagiert und unterstützt Multi-Stakeholder-Bündnisse – Staaten, Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft – wie die Internationale Solarallianz, die Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch und die Alliance for Rainforests. Die auf Initiative des französischen Staatspräsidenten 2017 ins Leben gerufenen One Planet Summits sind für Staaten, Gebietskörperschaften, internationale Organisationen, aber auch Unternehmen, Privatbanken und Versicherungen zu einem Anlass geworden, finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Bei der COP27 verteidigt Frankreich seine privaten und öffentlichen Finanzierungsbündnisse zugunsten des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt im Namen der Erhaltung unseres Planeten.

Frankreich stellt seine Diplomatie in den Dienst seiner Partner, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind, insbesondere in Afrika. Die internationale Klimafinanzierung ist ein zentrales Thema dieser COP27. Die Industrieländer sind für einen Großteil vergangener Treibhausgasemissionen verantwortlich und müssen sich daher mit den Entwicklungsländern solidarisch zeigen. Die von den Industrieländern in den Entwicklungsländern mobilisierte Klimafinanzierung ermöglicht eine Zusammenarbeit, die alle Länder in die Lage versetzt, sich mit den effizientesten Technologien und Praktiken auszustatten, um ihre Emissionen zu senken und sich an den Klimawandel anzupassen. So zählt Frankreich beispielsweise zu den wichtigsten Geberländern der Internationalen Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende, die am Rande der COP26 vereinbart wurde. Diese Partnerschaft wird Südafrika durch die Bereitstellung finanzieller und technischer Mittel mehrerer Länder bei der Dekarbonisierung seiner Wirtschaft unterstützen. Derzeit laufen Gespräche, um diese Art der Partnerschaft mit weiteren Ländern zu replizieren.

Welchen Beitrag leistet Frankreich zur Klimafinanzierung?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten leisten den größten Beitrag zur Klimafinanzierung. Frankreich hat sich seinerseits verpflichtet, seine für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel von 3 Milliarden Euro im Jahr 2015 bis 2020 auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dieses Ziel wurde schon 2019 erreicht und sogar übertroffen. Seither hat Frankreich seine bei der COP21 eingegangenen Verpflichtungen weiter erhöht und verlängert. Zwischen 2021 und 2025 liegt sein Beitrag bei 6 Milliarden Euro pro Jahr, ein Drittel davon für Anpassungsmaßnahmen. Frankreich hält sein Versprechen: 2021 mobilisierte das Land 6,1 Milliarden Euro, davon 2,2 Milliarden Euro für die Anpassung.

Außerdem unterstützt Frankreich vor dem Hintergrund des Aufrufs der Entwicklungsländer zu einer Verbesserung der Krisenreaktionsmechanismen bei Naturkatastrophen den Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, in allen Ländern der Welt Frühwarnsysteme einzurichten: Frankreich kündigte die Verdoppelung seines Beitrags zur CREWS-Initiative auf 8 Millionen Euro pro Jahr an. Diese von Frankreich bei der COP21 lancierte Initiative mobilisierte bereits 100 Millionen US-Dollar für den Ausbau von Frühwarnsystemen in gefährdeten Ländern.

Die französische Entwicklungsagentur, eine Mittlerorganisation des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, setzt einen großen Teil der französischen Klimafinanzierung um und berücksichtigt dabei die Erfordernisse der am stärksten benachteiligten Länder. Sie ist die erste Entwicklungsbank, die vollständig im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris handelt, da die Finanzierung von Projekten, die den Klimazielen zuwiderlaufen, eingestellt wurde.
Frankreichs Engagement zeigt sich außerdem in seinem bedeutenden Beitrag zu den multilateralen Klimaschutzfonds. So gehört Frankreich beispielsweise zu den größten Geldgebern des Grünen Klimafonds, dem wichtigsten Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens von Paris. Die französischen Finanzierungen betreffen konkrete Projekte in verschiedenen Ländern, darunter die Finanzierung von Solarkraftwerken, die Modernisierung von Stromnetzen, den Bau von sauberen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Verbesserung der Wasserversorgung. Ebenso zählen dazu die Erhaltung der Wälder und die Implementierung von Frühwarnsystemen im Katastrophenschutz.

Über die von Industrieländern für Entwicklungsländer bereitgestellten Finanzierungen hinaus muss die Angleichung der öffentlichen Politik an die Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris die Möglichkeit bieten, sämtliche Finanzmittel, ob öffentlich oder privat, auf die Erreichung der Zielsetzungen zur Reduzierung der Erderwärmung und zur Schaffung von Resilienz auszurichten.

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