Stärkerer Einsatz für die Ozeane (Portugal, 30. Juni 2022)

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Der Staatspräsident Emmanuel Macron und die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten Catherine Colonna nahmen am 30. Juni 2022 an der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Lissabon (Portugal) teil, die knapp sechs Monate nach dem One Ocean Summit veranstaltet wurde. Dieses Treffen bat die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen und ein ehrgeiziges und allgemein verbindliches Übereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität unserer Ozeane zu schließen.

Am 11. Februar 2022 hatte der Staatspräsident in Brest den One Ocean Summit abgehalten, durch den das Thema Meeresschutz wieder ganz oben auf die internationale Agenda gesetzt werden sollte. Denn obwohl die Meere über 70 % unserer Erdoberfläche bedecken, die großen Umwelt- und insbesondere Klimagleichgewichte sicherstellen, uns unerlässliche Ressourcen liefern und uns Begegnungen und Austausch ermöglichen, werden sie bei den großen multilateralen Zusammenkünften zu oft nicht gebührend behandelt.

Frankreich verfügt über das zweitgrößte Meeresgebiet weltweit und so kam ihm, auch im Rahmen seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, die Verantwortung zu, der Politik auf globaler Ebene einen neuen Schwung zu verleihen, um auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen, der Verschmutzung und der Überfischung zu reagieren.

Frankreich verfügt über das zweitgrößte Meeresgebiet weltweit und so kam ihm, auch im Rahmen seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, die Verantwortung zu, der Politik auf globaler Ebene einen neuen Schwung zu verleihen, um auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen, der Verschmutzung und der Überfischung zu reagieren.

Beim Gipfel in Brest konnten entscheidende Verpflichtungen in drei Schwerpunktbereichen eingegangen werden:

  • Schutz der Biodiversität und der Meeresressourcen
  • Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastik
  • Begegnung des Klimawandels mit vereinten Kräften

Während in Lissabon die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen eröffnet wurde, war es besonders wichtig, auf die bereits erzielten Ergebnisse aufzubauen und die angestoßene Dynamik aufrechtzuerhalten.

„Die Dringlichkeit der Erhaltung der Meere und ihrer biologischen Vielfalt erfordert ein beispielloses Engagement seitens der Politik, damit die Verhandlungen in einem ehrgeizigen und allgemein verbindlichen Übereinkommen münden können, durch das die Meere dank der Einführung neuer Instrumente (Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen) wirksam verwaltet werden können.“

Auszug aus der Erklärung der Sprecherin des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, 30. Juni 2022

Schutz der Biodiversität und der Meeresressourcen

High Ambition Coalition for Nature and People – Schutz von 30 % der Land- und Meeresflächen bis 2030

Im Zuge des Gipfels in Brest traten über 30 Länder der „High Ambition Coalition for Nature and People“ bei, der nunmehr 84 Mitglieder angehören. Mit dem Beitritt zu dieser Koalition, die beim dem Thema Biodiversität gewidmeten One Planet Summit im Januar 2021 in Paris ins Leben gerufen wurde, verpflichten sich die Länder, bis 2030 30 % ihrer Land- und Seeflächen unter Schutz zu stellen. Ende Juni 2022 konnte das Bündnis die 100-Mitglieder-Marke knacken.

High Ambition Coalition on Biodiversity beyond National Jurisdiction

Knapp 50 Staaten, darunter die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hatten sich in Brest zu einer Koalition zusammengeschlossen, der „High Ambition Coalition on Biodiversity beyond National Jurisdiction“, die auf die Verabschiedung eines internationalen Hochseevertrags zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit abzielt. Dadurch wollten sie in den Verhandlungen über den Schutz der Ökosysteme in internationalen Gewässern gemeinsam ins Gewicht fallen und möglichst ehrgeizige Ziele erreichen. Bei der vierten Regierungskonferenz im März 2022 konnten dank der Verhandlungen Fortschritte hin zu einem ehrgeizigen Übereinkommen in Aussicht gestellt werden. Die fünfte Konferenz findet im August 2022 und damit nach der Konferenz in Lissabon statt. Auf Anstoß von Frankreich verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der G7 bei ihrem Gipfeltreffen in Elmau dazu, darauf hinzuwirken, dass noch 2022 ein verbindliches Übereinkommen verabschiedet wird.

Kampf gegen illegale Fischerei

Im Februar 2022 rief der Staatspräsident die Welthandelsorganisation in Brest dazu auf, so schnell wie möglich ein Übereinkommen zu schließen, um Subventionen zu unterbinden, die der illegalen Fischerei zuträglich sind und so zur Überfischung beitragen. Anschließend konnte am 17. Juni 2022 innerhalb der WTO einstimmig ein Übereinkommen, das Subventionen, die zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen, sowie Fischerbeihilfen für überfischte Bestände verbietet, erzielt und damit ein entscheidender Schritt getan werden. Frankreich ruft alle anderen Staaten nunmehr auf, dieses Übereinkommen schnellstmöglich zu ratifizieren.

Zudem hat sich Frankreich verpflichtet, seine staatliche Marine im Rahmen von Außeneinsätzen zu mobilisieren, um die illegale Fischerei stärker zu überwachen. Mehrere europäische Staaten sowie die Europäische Kommission sind in Lissabon am Rande der Konferenz zusammengekommen, um diesen Ansatz auszuweiten und ihre Zusammenarbeit zu verstärken.

Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastik

Im Rahmen des One Ocean Summitverpflichtete sich eine zunehmende Zahl an Akteuren dazu, unverzüglich gegen Plastikverschmutzung vorzugehen und unterzeichneten das „New Plastics Economy Global Commitment“ des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Ellen MacArthur Foundation.

Bereits im Februar 2022 wurde mit den Arbeiten innerhalb der Umweltversammlung der Vereinten Nationen zur Verabschiedung eines globalen rechtsverbindlichen Instruments gegen Plastikmüll begonnen und damit ein Zeichen gesetzt. Die G7-Mitglieder verpflichteten sich bei ihrem Treffen im Juni 2022 in Elmau dazu, rasch mit den Gesprächen voranzukommen. Das erste Treffen der regierungsübergreifenden Verhandlungsgruppe dürfte im zweiten Halbjahr 2022 stattfinden.

Was Frankreich betrifft, so hatte der Staatspräsident in Brest mitgeteilt, das Problem bezüglich gefährlicher Mülldeponien in Küstengebieten angehen zu wollen. Nach der Planung vorrangiger Sanierungsprojekte wurde mit den Arbeiten an der Deponie Fouras im Departement Charente-Maritime begonnen, und für die Deponien Dollemard im Departement Seine-Maritime und Anse Charpentier in Martinique werden derzeit die technischen Optionen geprüft. Darüber hinaus wurden zehn weitere Deponien für 2022-2023 ermittelt.

Begegnung des Klimawandels mit vereinten Kräften

„Blauer Kohlenstoff“ zur Bekämpfung der globalen Erwärmung

Einige Meeres- und Küstenökosysteme (Salzwiesen, Seegraswiesen oder Mangroven) sind in der Lage, große Mengen an Kohlenstoff zu absorbieren und zu speichern. Auf dem One Ocean Summit wurden ebenfalls mehrere Verpflichtungen zum Schutz und zur Wiederherstellung dieser Ökosysteme eingegangen, denen im Kampf gegen den Klimawandel eine wertvolle Rolle zukommt.

Die „Global Coalition for Blue Carbon“ (GCBC), die in Brest von Frankreich und Kolumbien ins Leben gerufen wurde, ist eine Plattform, die Staaten, NGOs sowie öffentliche und private Institutionen auf höchster Ebene zusammenbringt, um Verpflichtungen einzugehen, Projekte umzusetzen und so die weltweite Dynamik im Bereich des blauen Kohlenstoffs zu beschleunigen. Das Sekretariat der Koalition wird gemeinsam von der französischen Entwicklungsagentur (AFD) und der NGO Conservation international gestellt. Die ersten Projektankündigungen werden bei der COP27 in Ägypten erfolgen.

Ökologisierung des Seeverkehrs

Das Engagement der Akteure im Seeverkehr für eine umweltfreundlichere Gestaltung ihrer Aktivitäten zeigt sich darin, dass nach den Ankündigungen beim One Ocean Summit die Redereien, die sich für das Label Green Marine Europe beworben hatten, mit diesem ausgezeichnet wurden. Das französische Schifffahrts- und Logistikunternehmen CMA-CGM bekam dieses Label kürzlich durch die NGO Surfrider Europe verliehen, was einen großen Fortschritt darstellt und den Rest der Branche motivieren könnte. Insgesamt haben 18 Akteure mit insgesamt 370 Schiffen zugesagt, sich für das Label zu bewerben.

Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft konnte Frankreich außerdem die Schaffung eines europäischen Rahmens für die Dekarbonisierung des Seeverkehrs voranbringen. Dieser betrifft die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf den Seeverkehr, Anreize für die Verwendung von erneuerbaren/kohlenstoffarmen Kraftstoffen und die Verpflichtung zur Elektrifizierung von Häfen. All diese Verhandlungen wurden durch die hochrangige politische Mobilisierung beim One Ocean Summit in Brest erleichtert.