Nordkorea: Der Standpunkt Frankreichs
Die Entwicklung von Atomprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper durch Nordkorea stellt eine Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität sowie einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Angesichts dieser Krise unterstützte Frankreich gemeinsam mit seinen Partnern die Annahme von Sanktionen, durch die Nordkorea an der Fortsetzung seiner Massenvernichtungswaffenprogramme gehindert und an den Verhandlungstisch gebracht werden soll. Dabei steht ein Ziel im Vordergrund: die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas.
Entwicklung eines illegalen Atomprogramms durch Nordkorea
1985 trat Nordkorea dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) bei. Dennoch entwickelte Nordkorea ein militärisches Atomprogramm und verstieß damit gegen den NVV und teilte anschließend seine Absicht mit, von diesem zurückzutreten. Nordkorea nahm zwischen 2006 und 2017 insgesamt sechs Kernwaffentests vor und ist damit einzige Land, das im 21. Jahrhundert diese Art Tests durchgeführt hat. Gleichzeit verfolgte Nordkorea ein umfangreiches Programm für ballistische Flugkörper und entwickelte Raketen mit zunehmender Reichweite.
Die Entwicklung solcher Massenvernichtungswaffenprogramme stellt einen Verstoß gegen das internationale Regime der nuklearen Nichtverbreitung, für das der NVV als eine der Säulen gilt, sowie gegen verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrats dar. In dieser Hinsicht wird dadurch die gesamte internationale Sicherheit beeinträchtigt.
Genau wie seine Partner verurteilte Frankreich die Fortsetzung der Massenvernichtungswaffenprogramme durch Nordkorea auf das Schärfste, da durch diese der Frieden und die Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene stark gefährdet werden. Für Frankreich und Europa handelt es sich dabei gleichzeitig um eine direkte und indirekte Bedrohung: eine direkte, da bestimmte nordkoreanische Flugkörper über eine Reichweite bis hin zu französischen und europäischen Hoheitsgebieten verfügen, und eine indirekte, da Nordkorea proliferationsrelevante Kapazitäten und Technologien an andere Staaten weiter gibt.
Die Reaktion: Verhängung erheblicher Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft
Frankreich unterstützte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Annahme von Resolutionen, die Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime vorgesehen. Mit diesen Resolutionen und insbesondere durch die Einschränkung der Ressourcen Nordkoreas sollen die illegalen Programme beendet und Pjöngjang an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die Sanktionen beinhalten vor allem ein komplettes Embargo für jeglichen Waffenhandel mit Nordkorea, aber auch ein Einfuhrverbot für bestimmte Güter aus Nordkorea (Kohle, Eisen, Erze usw.) und Ausfuhrverbote für bestimmte Güter (Luxuswaren usw.) nach Nordkorea. Gegen mehrere Einrichtungen und Personen, die an den Massenvernichtungswaffenprogrammen beteiligt waren, wurden Sanktionen verhängt (Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote).
Die Europäische Union nahm ebenfalls eine unabhängige Sanktionsregelung an, in der zusätzliche Maßnahmen vorgesehen sind.
Die vollständige und effektive Umsetzung dieser Sanktionen hat für Frankreich und seine Partner Priorität, solange Nordkorea keine konkreten Fortschritte in Richtung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung macht. Die Arbeiten der UN-Expertengruppe für Nordkorea, denen Frankreich eine wichtige Bedeutung beimisst, zeigen, dass Nordkorea weiterhin diverse Strategien verfolgt, um die Sanktionen zu umgehen. Regelmäßige Austausche finden statt, um die Umsetzung der verschiedenen Teile der Sanktionsregelung zu verbessern, beispielsweise im Rahmen der G7, die im März 2019 in Paris tagte.
Frankreich setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine Bewusstseinsbildung in den Ländern ein, die von den Versuchen Nordkoreas, die Sanktionen zu umgehen, betroffen sein könnten, und dafür, dass die französischen Unternehmen über die Sanktionsregelung in Kenntnis gesetzt werden und diese anwenden. Frankreich stellte außerdem Mittel für die Meeresüberwachung in der Region bereit, um die Verstöße gegen die Sanktionen im Meer zu überwachen und zu verhindern (Umladungen von Öl, die durch die Resolutionen verboten sind).
Nordkorea muss den Weg einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung einschlagen
Genau wie seine Partner befürwortet Frankreich die Suche nach einer politischen Lösung. Frankreich unterstützte die Eröffnung des innerkoreanischen Dialogs Anfang 2018 und die Gespräche zwischen dem amerikanischen und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt (Gipfeltreffen im Juni 2018 in Singapur und im Februar 2019 in Hanoi). Diese Verhandlungen konnten zu einer begrüßenswerten Verringerung der Spannungen in Nordostasien beitragen. Nun müssen sie zur Beendigung der Provokationen Nordkoreas führen und den Weg zur „vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren“ Einstellung der nordkoreanischen Atomprogramme, Programme für ballistische Flugkörper sowie anderer Massenvernichtungswaffenprogramme (biologische und chemische Waffen) ebnen.
In einer Erklärung, die von 69 Partnern unterstützt wurde, bekräftigte Frankreich bei der Sitzung des Vorbereitungsausschusses der NVV-Überprüfungskonferenz (April/Mai 2019) die Notwendigkeit für Nordkorea, auf seine Worte Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen für einen vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Verzicht auf alle seine Atomwaffen, ballistische Flugkörper sowie sämtliche damit verbundene Programme zu ergreifen.
Frankreich legt einen besonderen Wert darauf, dass die von Nordkorea unternommenen Maßnahmen von internationalen Experten, beispielsweise der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), überprüft werden können, um deren Wirksamkeit und Unumkehrbarkeit sicherzustellen.
Bis dato ist die Bedrohung, die von den Atomprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper ausgeht, nicht weniger geworden, da diese Programme weder eingestellt noch reduziert wurden. Ohne Fortschritte seitens Nordkoreas in diesem Bereich muss die internationale Gemeinschaft weiterhin geeint, entschlossen und achtsam auftreten.
Frankreich fordert vom Regime in Pjöngjang konkrete Handlungen, die dessen reellen Willen zeigen, einen Prozess des vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Rückbaus seines Atomprogramms und seines Programms für ballistische Flugkörper einzuleiten. Solange diese Handlungen nicht umgesetzt werden, muss der Dialog mit einer strengen Anwendung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen einhergehen.
(Emmanuel Macron)
Frankreich hat angeboten, seine Unterstützung und Expertise bei einem zukünftigen Denuklearisierungsprozess bereitzustellen. Durch seine eigene Erfahrung mit dem Rückbau bestimmter Atomanlagen (und insbesondere seiner Testgebiete und bestimmter Reaktoren) und seinen Status als Atommacht könnte Frankreich, was technisches Fachwissen betrifft, wesentlich zum Prozess beitragen.
Stand: Januar 2020