NATO – Teilnahme des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (Brüssel, 6. und 7. April 2022)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten nimmt am Mittwoch, dem 6. und Donnerstag, dem 7. April am Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel teil.

Dieses Treffen wird die Gelegenheit bieten, an die Einheit und Solidarität der Bündnispartner angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie ihre Entschlossenheit zum Schutz des NATO-Gebiets zu erinnern.

Der Minister wird unterstreichen, wie wichtig es ist, die Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zu erreichen. Er wird in Erinnerung rufen, dass Frankreich die Verbündeten und die den Handlungen Russlands am stärksten ausgesetzten Partner insbesondere anhand seines Beitrags zur Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO in Rumänien und Estland engagiert unterstützt. Die Ministerinnen und Minister werden im Hinblick auf die Entwicklung des strategischen Umfelds über die notwendige Anpassung dieses Dispositivs beraten.

Auch werden sie bei ihrem Treffen Leitlinien für die Aktualisierung des Strategischen Konzepts vorgeben, bei dem es sich um ein Rahmendokument des Bündnisses handelt, das die Staats- und Regierungschefs beim kommenden NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni 2022 in Madrid verabschieden werden. Der Minister wird in diesem Zusammenhang hervorheben, wie wichtig es ist, das Strategische Konzept und den kürzlich von der EU verabschiedeten Strategischen Kompass eng aufeinander abzustimmen, und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu verstärken. Vor dem Hintergrund der zunehmenden strategischen Konfrontation werden die Ministerinnen und Minister schließlich gemeinsam mit den wesentlichen Partnern der NATO über die Mittel zur Wahrung einer auf der Einhaltung von Gesetzen basierenden internationalen Ordnung sprechen.

Am Rande des NATO-Treffens wird der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten an einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 teilnehmen. Dabei wird es insbesondere um die Frage der Verschärfung der Sanktionen gehen, im Rahmen der von der EU diesbezüglich eingeleiteten Diskussionen über die schnellstmögliche zwingende Verabschiedung weiterer Maßnahmen.

Der Minister wird darüber hinaus mit mehreren seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen zusammenkommen, um den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen zu erörtern und über den dringenden und unerlässlichen Abschluss der Verhandlungen über die iranische Nuklearfrage zu sprechen.