Kommuniqué des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten – OSCE (Paris, 20. Juli 2020)

Wir bedauern zutiefst, dass die Mandate des OSZE-Generalsekretärs sowie von drei Direktoren autonomer Institutionen der Organisation (Beauftragter für Medienfreiheit, Leiterin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte und Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten), die allesamt im Juli 2017 ernannt wurden, nicht verlängert wurden.

Trotz unserer Bemühungen und der einer großen Mehrzahl der OSZE-Staaten konnte keine Übergangslösung gefunden werden, um zu vermeiden, dass diese Stellen unbesetzt bleiben. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber der OSZE und ihrer Führungspersonen, die die Mandate, die die Teilnehmerstaaten ihnen anvertraut haben, in vollem Umfang und mit Professionalität und Unparteilichkeit erfüllt haben.

Die Tatsache, dass diese wesentlichen Stellen unbesetzt bleiben, wird die gute Funktionsweise der Organisation beeinträchtigen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der OSZE in den kommenden Monaten extrem wichtige Termine bevorstehen, wie unter anderem der Ministerrat im Dezember und das 30. Jubiläum der Charta von Paris. Frankreich wird sich an der Seite der anderen Teilnehmerstaaten dafür einsetzen, eine rasche Lösung dieser institutionellen Krise zu finden, sodass die OSZE ihre Aufgaben in den drei Dimensionen, sprich in der politisch-militärischen, menschlichen und Wirtschafts- und Umweltdimension, fortsetzen kann.