Gemeinsames Kommuniqué der Ministerinnen und Minister der Small Group der Internationalen Koalition gegen Daesch (30. März 2021)

Die Außenministerinnen und Außenminister der Small Group der Internationalen Koalition gegen Daesch/Anti-IS-Koalition sind heute auf Einladung der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin Belgiens, Sophie Wilmès, und des Außenministers der Vereinigten Staaten, Antony J. Blinken, virtuell zusammengekommen, um ihre gemeinsame Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes gegen Daesch in Irak und Syrien zu bekräftigen und dank umfassender und multidimensionaler Anstrengungen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Niederlage der terroristischen Organisation zu schaffen, die weiterhin das alleinige Ziel der Koalition ist. Die Ministerinnen und Minister richteten den Fokus auf den Schutz der Zivilbevölkerung und bekräftigten, dass das Völkerrecht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht, das Recht zum Schutz von Zivilpersonen und allem voran von Kindern, das internationale Recht der Menschenrechte sowie die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter allen Umständen geachtet werden müssen. Diesbezüglich betonten sie die Notwendigkeit, die Gewalttaten sowie die schweren Verstöße gegen die Kinderrechte zu beenden und zu verhindern, den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten dauerhaft zu verbessern und für die Achtung der Grundrechte von Frauen zu sorgen. Die Ministerinnen und Minister verpflichteten sich unter Hinweis auf ihre Erklärung vom 4. Juni 2020 zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit in allen Handlungsbereichen der Koalition, um zu erreichen, dass Daesch und assoziierte Gruppierungen weder erneut eine territoriale Enklave schaffen noch weiterhin unsere Nationen, Bevölkerungen und Interessen bedrohen können. Die Ministerinnen und Minister sind ausnahmslos bestürzt über die von Daesch verübten Gräueltaten und nach wie vor entschlossen, diese globale Bedrohung zu beseitigen.

Die Ministerinnen und Minister erkannten die Bedrohung an, die fortbesteht, obwohl Daesch kein Gebiet mehr kontrolliert und fast acht Millionen Menschen aus seiner Gewalt in Irak und Syrien befreit wurden. Sie brachten ihr Mitgefühl zum Ausdruck und bekräftigten ihre Unterstützung der irakischen Behörden angesichts der erneuten Zunahme der Machenschaften von Daesch in Irak und Syrien während der letzten Monate, insbesondere nach dem zweifachen Suizidanschlag in Bagdad am 21. Januar 2021, und riefen zur Fortsetzung ihres koordinierten Vorgehens auf. Dies geht insbesondere mit der Bereitstellung angemessener ziviler und militärischer Mittel zur Unterstützung der Anstrengungen der Streitkräfte der Koalition und ihrer rechtmäßigen Partner im Kampf gegen Daesch in Irak und Syrien einher, insbesondere um die Stabilisierung der befreiten Gebiete zu unterstützen, die Stabilität dieser beiden Länder aufrechtzuerhalten und unsere Interessen in Bezug auf die kollektive Sicherheit zu schützen. Die Ministerinnen und Minister nahmen die neue Stabilisierungsverpflichtung aus dem Jahr 2021 zur Kenntnis und wiesen auf die kollektiven Stabilisierungsbemühungen für einen dauerhaften Sieg über Daesch und zur Beseitigung der förderlichen Bedingungen für sein Erstarken hin.

Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Entschlossenheit, ihre enge Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und die Unterstützung, die sie dieser leisten, fortzusetzen. Es ist weiterhin essenziell, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die operative Wirksamkeit und die Koordinierung der kollektiven Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des nötigen Drucks auf Daesch zu erhöhen. Die Koalition operiert auf Ersuchen der irakischen Regierung in Irak unter der vollen Achtung der irakischen Souveränität und mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stärken. Die Ministerinnen und Minister erinnerten daran, dass die Anschläge auf die Streitkräfte der Koalition und seine irakischen Partner, wie die in Erbil, Bagdad und Al Asad, unannehmbar sind und die kollektiven Anstrengungen für die irakische Bevölkerung gefährden. Sie begrüßten die beim NATO-Verteidigungsministertreffen am 18. Februar 2021 getroffene Entscheidung, die nicht-kämpferische Beratungs- und Ausbildungsmission der NATO in Irak (NMI) mit voller Zustimmung der irakischen Regierung und zusätzlich zu den Anstrengungen der Koalition schrittweise zu erweitern. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der globalen Covid-19-Krise auf die Aktivitäten und Operationen der Koalition begrüßten die Ministerinnen und Minister die kontinuierliche Arbeit mit den Partnerstreitkräften, um die Folgen der Pandemie einzudämmen und gleichzeitig eine fortwährende Unterstützung zur Beseitigung von Daesch zu leisten. Diese Fortschritte wurden durch die verbesserte Weitergabe strafrechtlich relevanter, terrorismusbezogener Informationen seitens der irakischen Behörden über die INTERPOL-Kanäle im Rahmen der Maßnahmen der Koalition in den Bereichen Polizei und Justiz begünstigt.

In Syrien steht die Koalition der syrischen Bevölkerung zur Seite, um eine dauerhafte politische Lösung gemäß der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Koalition muss weiterhin wachsam im Hinblick auf terroristische Bedrohungen in allen ihren Arten und Erscheinungsformen sein, die erzielten Fortschritte aufrechterhalten und gemeinsam gegen alle eventuellen Bedrohungen dieses Ergebnisses vorgehen, um Sicherheitsvakuen zu vermeiden, die von Daesch genutzt werden könnten. Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass Daesch seine Aktivitäten in den Gebieten, in denen die Koalition nicht im Einsatz ist, wiederaufgenommen hatte und in der Lage ist, seine Netzwerke und seine Fähigkeit, gezielt Sicherheitskräfte und Zivilpersonen anzugreifen, wiederherzustellen.

Darüber hinaus begrüßten sie die Veranstaltung des Treffens der Koalition am 10. November 2020 über die von Daesch in Westafrika ausgehende Bedrohung und brachten ihre Besorgnis über die zunehmende schwerwiegende Bedrohung durch die Daesch-assoziierten Gruppen in Westafrika und der Sahelzone sowie die neu auftretende Bedrohung, die Daesch in anderen Regionen des afrikanischen Kontinents und insbesondere in Ostafrika darstellt. Die Koalition bekräftigte ihre Bereitschaft, weiterhin die Art und Weise zu prüfen, in der sie zu den kollektiven Anstrengungen im Kampf gegen die von Daesch in diesen Regionen ausgehende Bedrohung beitragen könne, und diese Anstrengungen auf Ersuchen der betroffenen Länder, mit ihrer vorherigen Einwilligung und in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern und den bestehenden Initiativen, wie der Internationalen Koalition für den Sahel, unter vollster Achtung des Völkerrechts zu unternehmen. Die Ministerinnen und Minister nahmen zur Kenntnis, dass die Erfassung, der Schutz und der Austausch von Beweisen aus den Schauplätzen dank der bilateralen und/oder multilateralen Kanäle von INTERPOL sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheit an den Grenzen als mögliche Einsatzbereiche der Internationalen Koalition in der Region ermittelt wurden.
Die Ministerinnen und Minister verpflichteten sich in Anerkennung der von den inhaftierten ausländischen terroristischen Kämpfern sowie ihren in Irak oder Syrien zurückgebliebenen Familien erwähnten Schwierigkeiten, in enger Abstimmung mit den Herkunftsländern auf die bestehenden wirksamen Rechenschaftsmechanismen zurückzugreifen, einschließlich was die Kämpfer betrifft, die sexuelle Gewalt als Terrorinstrument eingesetzt haben. Sie sind nach wie vor entschlossen, Anstrengungen zu fördern, damit die mutmaßlichen Terroristen, einschließlich jener mit ausländischer Staatsbürgerschaft, angemessen behandelt und im Einklang mit den Völkerrechtsverpflichtungen verurteilt werden, indem sie insbesondere ihr Recht auf ein faires Verfahren gewährleisten, und riefen die Wächter der inhaftierten ausländischen terroristischen Daesch-Kämpfer auf, diese stets mit Würde und unter Achtung des Völkerrechts zu behandeln. Die Ministerinnen und Minister erkannten außerdem den äußerst besorgniserregenden Charakter der Situation der inhaftierten Daesch-Mitglieder und ihrer Familien im Nordosten Syriens an und betonten, dass es wichtig sei, eine umfassende Lösung für dieses schwerwiegende Problem zu finden.

Die Koalition bekräftigte ihre Überzeugung, dass weiterhin allgemeine und kollektive Anstrengungen nötig seien, um Daesch vollständig und dauerhaft überall in der Welt besiegen zu können. Die Internationale Koalition gegen Daesch hat bewiesen, dass sie ein solidarisches, flexibles und wirksames Bündnis ist, das dieses wichtige Unterfangen weiterhin mit Maßnahmen in den Bereichen Politik, Militär, Stabilisierung, Kommunikation, Kampf gegen die Finanzierung, Polizei und Justiz unterstützen werde. Die Ministerinnen und Minister bekräftigen außerdem ihre Absicht, das kommende Ministertreffen der Internationalen Koalition, sobald die Lage dies erlaube, in Italien zu veranstalten.