Waffenexport - F&A - Auszüge des Pressegespräches (13. Mai 2019)

F: Der Minister erklärte gestern bezüglich des Waffenexports in die Emirate und nach Saudi Arabien: „Sollten diese Waffen gegen Zivilisten eingesetzt werden, würde dies gegen die seitens der Saudis uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen verstoßen.“. Die NRO weisen nachdrücklich darauf hin, dass französische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden. Wären Sie bereit, eine unabhängige Untersuchung zu initiieren, um für Klarheit zu sorgen und diese Debatte abschließen zu können?

A: Wie bereits vom Minister geäußert, kommen wir unseren im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) eingegangen Verpflichtungen in vollem Umfang nach. Wir achten die gemeinsame europäische Position zu diesem Thema, die Bestimmungen hinsichtlich des internationalen Völkerrechts vorsieht. Bei jedem Waffenexport ins Ausland befolgen wir gemeinsam mit einem äußerst strengen Spezialausschuss ein extrem anspruchsvolles Verfahren. Verboten sind insbesondere Exporte, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen für gezielte Angriffe auf Zivilisten eingesetzt werden könnten. Frankreich hält seinen Rüstungsexport in jährlichen Berichten im Parlament fest. Diese sind öffentlich zugänglich.

Frankreich unterstützt im vollem Umfang die Arbeit der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Abkommens zu Hodeidah (UNMHA) und die Vermittlungsbemühungen der VN-Sondergesandten Martin Griffiths; mit dem der Minister am 10. April dieses Jahres zusammen kam. Frankreich verfolgt aufmerksam die Entwicklungen vor Ort und insbesondere den Beginn der Umsetzung der im Abkommen von Stockholm vom 13. Dezember vorgesehenen Umverlegungsmaßnahmen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen.