Verurteilung von ausländischen terroristischen Kämpfern - F&A - Auszüge des Pressegespräches (13. Mai 2019)

F: Bezüglich der französischen/ausländischen Dschihadisten teilte der Minister gestern mit: „Wir überprüfen die Möglichkeit einer Schaffung eines spezifischen Rechtsprechungsmechanismus.“. Wer prüft dies? In welchem Rahmen? Unter welcher Gerichtsbarkeit und mit welchem Rechtsystem?

A: Wie bereits vom Minister zum Ausdruck gebracht, halten wir weiterhin an dem Grundsatz einer Verurteilung der ausländischen Dschihadisten da, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, fest.

Die besondere Situation in Syrien bewegt uns dazu, die Möglichkeit einer Schaffung eines Rechtsprechungsmechanismus eines spezifischen internationalen Ausmaßes zu überprüfen. Die zuständigen Stellen prüfen diese Option. Diese Überlegung müsste auf die europäischen Partner, die diese Möglichkeit ebenfalls ins Auge gefasst haben, ausgeweitet werden.