Ukraine – Erneute russische bombenangriffe (23 November 2022)

Frankreich verurteilt aufs schärfste Russlands Bombenangriffe vom 23. November auf Kiew, Lwiw und andere ukrainische Städte. Diese Angriffe hatten erneut absichtlich die Energieinfrastruktur zum Ziel, was zu Ausfällen bei der Versorgung mit Strom und Heizung und beim Zugang zum Internet führte. Sie führten auch zu erheblichen Störungen bei der Stromversorgung des Nachbarlands Moldau. Russland hat darüber hinaus bewusst die Stromversorgungsnetze beschädigt, die für die Sicherheit mehrerer kritischer Infrastruktureinrichtungen auf ukrainischem Staatsgebiet erforderlich sind.

Die Bombenangriffe, die sich keineswegs gegen militärische Ziele richteten, forderten zahlreiche Todesopfer und verursachten Schäden an zahlreichen kritischen zivilen Infrastruktureinrichtungen. In diesen systematischen Angriffen auf die Bevölkerung angesichts des nahenden Winters kommt klar Russlands Wille zum Ausdruck, dem ukrainischen Volk Leid zuzufügen und es von der Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom abzuschneiden, um seinen Widerstand zu brechen.

Diese Handlungen stellen ganz offensichtlich Kriegsverbrechen dar.

Russlands Flucht nach vorn und seine immer zahlreicheren Ausschreitungen schwächen in keiner Weise Frankreichs Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen und gegen Straflosigkeit vorzugehen. Frankreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, sicherzustellen, dass jeder Verstoß gegen das Völkerrecht, jedes Kriegsverbrechen der internationalen Strafgerichtsbarkeit unterbreitet wird, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Frankreich steht an der Seite der Ukraine und wird weiterhin an ihrer Seite stehen. Das bekräftigte es erneut am 23. November im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anlässlich einer von der Ukraine beantragten Dringlichkeitssitzung unter Teilnahme von Präsident Wolodymyr Selenskyj.