Erklärung der Pressesprecherin - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Münchner Sicherheitskonferenz (15. und 16. Februar 2020)

Am Samstag traf sich der Minister mit den Außenministern Belgiens, Deutschlands, der Niederlande, Norwegens und Spaniens, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik sowie Vertretern Großbritanniens und Italiens. Der Minister tauschte sich mit seinen Gesprächspartnern über die Zukunft der internationalen Koalition gegen Daesch aus, deren Kapazitäten für die Fortsetzung des Kampfes gegen Daesch im Irak und in Syrien bewahrt und angepasst werden müssen. Der Minister brachte darüber hinaus die politische Situation im Irak und die Entschlossenheit Frankreichs zur Sprache, sich für die Stärkung der Souveränität des irakischen Staates einzusetzen. Schließlich erinnerte der Minister an das gemeinsame Ziel, die Kämpfer von Daesch sicher zu verwahren und zu verhindern, dass die von ihnen verübten Verbrechen straflos bleiben.

Anlässlich eines gesonderten Treffens zum israelisch-palästinensischen Themenbereich mit seinen Amtskollegen aus Ägypten, Deutschland und Jordanien rief der Minister die Bereitschaft Frankreichs in Erinnerung, die Friedensbemühungen im Rahmen des Völkerrechts und der Resolutionen des Sicherheitsrates sowie von Verhandlungen zwischen den Parteien auf der Grundlage einer Lösung mit zwei in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existierenden Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen.

Der Minister führte Gespräche mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, Wang Yi, dem er erneut die Unterstützung Frankreichs beim Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zusicherte und mit dem er Themen der bilateralen Zusammenarbeit erörterte.

Der Minister traf sich mit dem Außenminister Kanadas, François-Philippe Champagne, um die Zukunft der bilateralen französisch-kanadischen Beziehungen und der kommenden G7-Treffen zu erörtern.

Der Minister kam mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, zusammen. Der Minister unterstrich die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels, insbesondere der Beendigung ausländischer Einmischung in die Krise in Libyen und der Verstöße gegen das Waffenembargo. Er brachte darüber hinaus die dramatische humanitäre Lage in der Provinz Idlib im Zusammenhang mit der Offensive des syrischen Regimes und seiner Verbündeten zur Sprache.

Der Minister führte Gespräche mit dem iranischen Außenminister, Mohammed Dschawad Sarif. Er bekräftigte die Entschlossenheit Frankreichs, zu einer Deeskalation in der Golfregion beizutragen, und unterstrich die große Sorge Frankreichs angesichts der Verstöße des Iran gegen die Wiener Nuklearvereinbarung, entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der E3 vom 5. Januar. Der Minister bekräftigte die Erwartungen Frankreichs in Bezug auf die Freilassung seiner in Iran inhaftierten Staatsangehörigen.

Schließlich traf sich der Minister mit dem Premierminister der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Masrur Barzani. Er bekräftigte die Solidarität Frankreichs mit den irakischen Behörden und der KRG im Rahmen des Kampfes gegen Daesch, der fortgesetzt werden muss, und sprach ihm die vollständige Unterstützung Frankreichs bei der Stärkung der Souveränität des Irak aus.