Regulierung der großen Online-Plattformen: Frankreich begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (20. Januar 2022)

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, dem 20. Jänner 2022 den Bericht über den Vorschlag einer Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen, der von Berichterstatterin Christel Schaldemose vorgestellt wurde. Durch den DSA werden Plattformen für die Verbreitung von Inhalten und Produkten Verantwortung übernehmen müssen.

Frankreich ist über die Fortschritte bei den Arbeiten im Europäischen Parlament erfreut. Der Rahmen für die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat ist nunmehr fixiert. In seiner Funktion als Vorsitzland im Rat der Europäischen Union seit 1. Jänner 2022 obliegt es Frankreich, die Triloge zu führen und auf der Grundlage des ihm von den Mitgliedsstaaten am 25. November in puncto DSA (und DMA, dessen erster Trilog am 11. Jänner stattgefunden hat) erteilten Mandats zu verhandeln.

Im Laufe seines Ratsvorsitzes wird Frankreich weiterhin bezüglich dieses Textes wie auch in allen Rechtssetzungsthemen im Bereich Digitales eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um Fortschritte zu erzielen, die eine Stärkung der europäischen digitalen Souveränität, der Innovationsleistung und des Schutzes der Online-Nutzer ermöglichen.

Für Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten: „[ist] die Schaffung einer europäischen digitalen Souveränität in allen ihren Dimensionen – Sicherheit, Innovation und Regulierung – […] eine der wichtigsten Prioritäten des französischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union. Die Annahme des DSA kann eine Säule dieser Souveränität sein und die vom Parlament beschlossenen Fortschritte bringen uns ihr näher.“

Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, fügte hinzu: „Mit dem DSA hat Europa die Gelegenheit, die neuen globalen Standards der Regulierung von Inhalten auf großen Plattformen zu definieren. Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Meilenstein, da dieser Text eine der Prioritäten des französischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ist.“

Cédric O, Staatssekretär für den digitalen Wandel und elektronische Kommunikation, erklärte, dass sich Frankreich: „voll dafür einsetzen [wird], die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über dieses strukturierende und für Europa und die europäischen Bürger prioritäre Rechtssetzungsprojekt voranzubringen. Es ist dringend notwendig, die Regeln aus der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr rasch zu aktualisieren und die Plattformen entsprechend ihrer Rolle bei der Verbreitung von Inhalten in die Pflicht zu nehmen.“