NATO - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Ministertreffen (Brüssel, 4.-5. Dezember 2018)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, nimmt heute am Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil.

Bei diesem Treffen werden sich die Minister über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der europäischen Sicherheit seit dem letzten NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli dieses Jahres austauschen.

  • Jean-Yves Le Drian wird unsere Besorgnis über die Zukunft des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zum Ausdruck bringen, der die Vereinigten Staaten und Russland miteinander verbindet und zu Europas strategischer Stabilität beiträgt.
  • Bezüglich der Zwischenfälle in der Meerenge von Kertsch wird der Minister unsere Forderung, dass die Beteiligten auf die Entspannung der Lage hinwirken und deeskalierende Maßnahmen ergreifen, sowie unser Eintreten für den freien Seeverkehr im Schwarzen Meer, dem Asowschen Meer und in der Meerenge zum Ausdruck bringen. Dies geht insbesondere mit der Freilassung der festgehaltenen Seeleute und der Rückgabe der Schiffe durch die russischen Behörden einher.

Jean-Yves Le Drian wird an die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses und des Europas der Verteidigung erinnern, dessen derzeitiger Aufbau es den Europäern ermöglichen muss, ihren Verantwortungen stärker nachzukommen, um besser zu einer gerechteren Lastenverteilung hinsichtlich der transatlantischen Sicherheit beizutragen.

Er wird bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien führen.

  • Mit Pawlo Klimkine wird sich Jean-Yves Le Drian über die Situation im Schwarzen Meer austauschen. Er wird unseren Wunsch äußern, die Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang umzusetzen und die Arbeiten zur Beilegung der Krise in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats fortzusetzen. Die beiden Minister werden die Stärkung unserer bilateralen Beziehungen und unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Sprache bringen.
  • In seinem Gespräch mit Nikola Dimitrov wird Jean-Yves Le Drian daran erinnern, dass wir das Inkrafttreten des am 17. Juni dieses Jahres zwischen Athen und Skopje abgeschlossenen Prespa-Vertrags sowie den Beitritt des Landes zur NATO voll unterstützen. Ebenfalls werden die Minister über die europäische Perspektive und den Ausbau unserer bilateralen Beziehungen sprechen, die insbesondere durch den baldigen Einsatz der französischen Entwicklungsagentur in den Westbalkan-Staaten gekennzeichnet sind.