Internationaler Strafgerichtshof - Ankündigung der individuellen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten Erklärung von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (3. September 2020)

Ich habe die Ankündigung der US-amerikanischen Behörden vom 2. September 2020 hinsichtlich der individuellen Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, zur Kenntnis genommen.

Am 12. Juni 2020 hatte ich bereits meine Besorgnis über die von der US-amerikanischen Regierung am 11. Juni 2020 erlassene Verordnung, die als Grundlage für die Verhängung dieser individuellen Sanktionen dient, zum Ausdruck gebracht.

Die am 2. September angekündigten Maßnahmen sind ein schwerer Angriff gegen den Gerichtshof sowie die Vertragsstaaten des Römischen Statuts und stellen darüber hinaus den Multilateralismus und die Unabhängigkeit der Justiz infrage.

Frankreich bekräftigt seine Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Unabhängigkeit der Justiz und ruft die Vereinigten Staaten auf, die angekündigten Maßnahmen zurückzuziehen.

Frankreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Gerichtshof seine Arbeit unabhängig und unparteiisch erfüllen kann, so wie es im Römischen Statut vorgesehen ist.