G20-Gipfel in Buenos Aires: die Verteidigung des Multilateralismus als zentrales Bestreben Frankreichs (30.11 / 01.12.18)

Argentinien hat seit dem 1. Dezember 2017 den Vorsitz der G20 inne und richtet am 30. November und 1. Dezember 2018 das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires aus. Dieses findet genau 10 Jahre nach dem ersten Gipfel der Staatschefs statt, der 2008 als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise veranstaltet wurde.

Im Rahmen seiner Präsidentschaft legte Argentinien 2018 ein besonderes Augenmerk auf drei Themenbereiche: Erstens, Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigung, Bildung und Innovation, unter dem Aspekt der Zukunft der Arbeit in unserem digitalen Zeitalter; zweitens, Finanzierung von Infrastrukturprojekten für Entwicklung und drittens, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.

Frankreich wird bei dem Gipfeltreffen für eine kollektive Herangehensweise an die großen globalen Herausforderungen eintreten.

Fünf Prioritäten Frankreichs

Dieses Ziel ist in fünf Prioritäten unterteilt, für deren Umsetzung eine multilaterale Dynamik unbedingt notwendig ist:

Fortsetzung der durch das Klimaübereinkommen von Paris in Gang gesetzten Dynamik und verstärkter Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Angesichts der Dringlichkeit der Klimafrage werden Frankreich und seine Partner einige Tage vor dem Beginn der COP24 und im Anschluss an die zwei Ausgaben des One Planet Summit dafür eintreten, dass die G20 ihr klimabezogenes Engagement erneuert.

Verteidigung eines offenen, auf Regeln basierenden und fairen multilateralen Handelssystems. Dies geht mit zwei untrennbar miteinander verbundenen Maßnahmen einher: die Ablehnung des Protektionismus und die Garantie von gleichen Wettbewerbsbedingungen einerseits und die effektive Anwendung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) andererseits. Um den wettbewerbsverzerrenden Praktiken und den unangemessene unilaterale Maßnahmen, die der Verwirklichung dieses Ziels im Wege stehen, langfristig entgegenzuwirken, müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Buenos Aires insbesondere auf einen Fahrplan für die Reform der WTO einigen.

Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung, aufbauend auf den guten Ergebnissen, die 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg und bei der internationalen Konferenz No money for Terror, die am 25. und 26. April 2018 in Paris stattfand und deren Anschlusskonferenz 2019 von Australien organisiert wird, erzielt wurden.

Weitere Fortschritte bezüglich der Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung der Agenda 2030. Das Thema Bildung, insbesondere von Mädchen, hat für den französischen Staatspräsidenten Priorität. Dies gilt ebenfalls für die Gleichstellung von Frauen und Männern: ein Anliegen, das sich weiterhin bei den Arbeiten der G20 in allen Bereichen wiederfinden lassen muss. Die Finanzierung von Entwicklung und Prävention von Überschuldung der am wenigsten entwickelten Länder gehören 2018 ebenfalls zu den wichtigsten Themen: Angesichts des wachsenden Schuldenstands der armen Länder sind eine Verstärkung der Tragfähigkeit und der Transparenz der Finanzierungen, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Gläubigern gewährt werden, notwendig.

Förderung einer besser geregelten und inklusiveren Globalisierung, unterteilt in mehrere Dimensionen:

  • die finanzielle Integrität, mit einer Mobilisierung der G20 im Kampf gegen Korruption und illegale Finanzströme, und, anschließend an die Veröffentlichung der Paradise Papers, der Fortbestand des Drucks auf die Länder oder Gebiete, die im Steuerbereich nicht kooperieren;
  • die digitale Dimension (Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft und Förderung eines fairen Wettbewerbs mit den Internetriesen, Schutz personenbezogener Daten);
  • Frankreich wird weitere Staaten dazu aufrufen, den „Pariser Appel für digitalen Frieden“ zu unterstützen, um private Akteure hinsichtlich der Sicherheit des Cyberspace stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Als persönliche Vertreter der Staats- und Regierungschefs sind die Sherpas für die Kohärenz der gesamten Arbeiten zuständig und treten als Chefunterhändler ihrer jeweiligen Regierung auf. Im Vorfeld des Gipfels kommen sie vom 26. bis zum 28. November in Buenos Aires zu ihrem vierten und letzten Treffen zusammen, um die Verhandlungen über die G20-Abschlusserklärung abzuschließen. Das ganze Jahr über fanden insgesamt zehn Treffen auf Ministerebene statt, darunter eine Zusammenkunft der Außenminister am 20. und 21. Mai in Buenos Aires.

Die japanische G20-Präsidentschaft im Jahr 2019

Nach Beendigung des Gipfeltreffens in Buenos Aires wird Argentinien den Staffelstab an Japan weitergeben, das ab dann die G20-Präsidentschaft innehaben wird. Der nächste G20-Gipfel findet am 28. und 29. Juni 2019 in Osaka statt.

Da Frankreich 2019 den Vorsitz der G7 übernimmt und deren Gipfeltreffen vom 24. bis zum 26. August 2019 in Biarritz veranstaltet, trafen sich der französische Staatspräsident und der japanische Premierminister Shinzo Abe am 17. Oktober 2018 in Paris und einigten sich bei dieser Gelegenheit auf eine Abstimmung der Arbeiten der beiden Gremien im kommenden Jahr.