Europäische Union – Teilnahme von Nathalie Loiseau am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 12. November 2018)

Die Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau wird am Montag, den 12. November an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen.

  • Im sogenannten EU-27-Format (Artikel 50) werden die Ministerinnen und Minister den Stand der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erörtern und den Bericht des Chefunterhändlers Michel Barnier hören. Die Ministerin wird die Notwendigkeit eines operativen und rechtlich soliden Protokolls bezüglich Irland unterstreichen und an die Bedeutung der vom Europäischen Rat am 23. März 2018 festgelegten Prinzipien für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union erinnern.
  • Im EU-28-Format werden die Ministerinnen und Minister folgende Punkte erörtern:

a) Rechtsstaatlichkeit:

Die Ministerinnen und Minister werden über die Lage in Polen und in Ungarn beraten. Diese beiden Länder sind vom in Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren betroffen.

Bezüglich Polen wird die Ministerin gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen unsere Unterstützung der Europäischen Kommission bekräftigen und die polnischen Behörden dazu aufrufen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Situation vor der kontroversen Reform bezüglich des Gerichtshofs angeordneten provisorischen Maßnahmen umzusetzen. Nathalie Loiseau wird ebenfalls äußern, dass der Rat mit der Angelegenheit befasst bleiben muss, u. a. für eine erneute Anhörung Polens bei einer der nächsten Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“.

Bezüglich Ungarn wird die Ministerin fordern, dass der Rat auf Antrag des Europäischen Parlaments die Lage in diesem Land beurteilt, die die Besorgnis mehrerer Institutionen (Europäische Kommission, Venedig-Kommission des Europarats, OSZE) erregt.

Die Ministerinnen und Minister werden ihren jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit führen, in dem es in diesem Jahr um das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit gehen soll. Nathalie Loiseau wird konkrete Beispiele von in Frankreich ergriffenen Maßnahmen nennen, wie beispielsweise das im September 2017 erlassene Gesetz für Vertrauen in die Politik, die Gesetzesentwürfe für die Bekämpfung der Manipulation von Informationen, die derzeit geprüft werden, sowie die Erfahrungen aus den Bürgerbefragungen.

b) Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember: Die Ministerin wird erneut unsere Erwartungen im Bereich der Verteidigung, bezüglich der Ergebnisse der Bürgerbefragungen und der Gespräche mit den 19 Euro-Staaten über die Haushaltsinstrumente des Euro-Raums zum Ausdruck bringen.

c) EU-Haushalt: Die Ministerin wird an unsere Prioritäten hinsichtlich der wichtigsten Elemente der Verhandlung erinnern und insbesondere auf die neuen Prioritäten und die Gemeinsame Agrarpolitik eingehen.