Die erzielten Fortschritte ein Jahr nach dem Appell von Christchurch

Teilen

Der Anschlag am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch wurde von seinem Attentäter vorsätzlich in den sozialen Netzwerken live übertragen. So konnte das Video während mehrerer langer Minuten ausgestrahlt und selbst nachdem es abgebrochen wurde von einem breiten Publikum gesehen werden. Mit diesem verheerenden Anschlag hat das Phänomen der Übertragung von Morden in den sozialen Netzwerken ein nie zuvor gesehenes drastisches Ausmaß angenommen.

Diese Tragödie hat gezeigt, dass die bis dahin von den Unternehmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf ihren Plattformen eingesetzten Mittel nicht ausreichend sind.

Im Bewusstsein dieser Grenzen haben die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 15. Mai 2019 etwa ein Dutzend Staatschefs und hochrangige Vertreter von Internetfirmen in Paris zusammengebracht. Ziel war der Start des „Appells von Christchurch“ zur Löschung terroristischer und gewaltextremistischer Inhalte im Netz.

Dieser Appell nimmt die Form einer Reihe Verpflichtungen von Staaten, Unternehmen und der Zivilgesellschaft an, um auf wirksamere und koordiniertere Art und Weise gegen terroristische und gewaltextremistische Online-Inhalte vorzugehen, ohne dabei jedoch die Grundwerte des Internets, sprich Transparenz, Offenheit und Schutz der Grundrechte, zu vernachlässigen.

Dank dieser beispiellosen Zusammenarbeit konnten bereits erste bedeutende Fortschritte erzielt werden.

Im September 2019 teilten die neuseeländische Premierministerin und der französische Staatspräsident bei der 74. VN-Generalversammlung in New York nach mehreren Verhandlungsreihen mit den Internetfirmen Folgendes mit:

1. Umstrukturierung und bessere Steuerung des Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) hin zu einer größeren Unabhängigkeit gegenüber den Gründungsunternehmen des Forums (Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube);
2. Einrichtung von Arbeitsgruppen innerhalb des umstrukturierten GIFCT zu den Themen der Nutzung des Internets durch Terroristen und Gewaltextremisten zum besseren Verständnis dieses Phänomens, der Bekämpfung von Filterblasen und der Erarbeitung eines gemeinsamen Rahmens für Datenfreigabe unter Achtung des Privatlebens und der Grundrechte der Nutzer;
3. Gemeinsames Krisenprotokoll der Staaten und Unternehmen, das gestützt auf Arbeiten von Europol und der Europäischen Kommission eingeführt wurde, um schnell und wirksam auf Terroranschläge und/oder die virale Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz zu reagieren.
Die effektive Umsetzung dieser Ankündigungen läuft bereits.

Seit September 2019 haben die Gründungsunternehmen des GIFCT:

• das Forum zu einer gemeinnützigen Organisation umstrukturiert, die rechtlich unabhängig von den Gründungsunternehmen ist. Das GIFCT ist nunmehr eine Nichtregierungsorganisation nach US-amerikanischem Recht mit Sitz in Delaware;
• einen zweitägigen Workshop (YouTube) am 3. und 4. Dezember 2019 in Wellington veranstaltet, mit Vertretern von Unternehmen, Staaten und der Zivilgesellschaft, um das im Rahmen des Appells von Christchurch eingeführte Krisenprotokoll zu festigen;
• das Verfahren zur Auswahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeleitet, die sich dem unabhängigen Beratungsausschuss anschließen möchten;
• einen Exekutivdirektor eingestellt.
Neben diesen Fortschritten konnte durch den Appell von Christchurch außerdem die Zusammenarbeit zu Themen im Bereich der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte zwischen Frankreich, den Unterstützerstaaten des Appells und den Internetkonzernen verstärkt werden. Zudem wurde so ein neuer Dialog mit der internationalen Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. Ein Jahr nach seinem Start unterstützen den Appell mittlerweile 48 Staaten, die Europäische Kommission, der Europarat, die UNESCO sowie die größten Online-Dienstleister (Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Dailymotion, Twitter, YouTube, Qwant).
Um die Zivilgesellschaft in die in Paris eingegangenen Verpflichtungen einzubeziehen, haben Frankreich und Neuseeland begonnen, auf internationaler Ebene ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den Appell von Christchurch unterstützen, auf die Beine zu stellen. Dieses setzt sich aus 44 Organisationen zusammen und wird regelmäßig zur Beratung herangezogen.

Es handelt sich bei dem Appell um eine ehrgeizige Initiative und Frankreich wird die Arbeiten, die im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen durchgeführt werden, weiterhin aufmerksam verfolgen. Als Mitglied des unabhängigen Beratungsausschusses des umstrukturierten GIFCT (neben den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Ghana und Neuseeland) wird Frankreich insbesondere darauf achten, dass die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit möglichst bald aufnehmen.