Abschaffung der Todesstrafe

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Frankreich lehnt die Todesstrafe entschieden ab und setzt sich entschlossen für ihre weltweite Abschaffung ein. Heute gehört Frankreich zu den am stärksten im Kampf gegen die Todesstrafe engagierten Ländern.

Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine höchst symbolische Angelegenheit, die an die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte erinnert.

Die Todesstrafe ist kein nützliches Mittel im Kampf gegen Verbrechen. Der Verlust eines Menschenlebens ist unumkehrbar und kein Rechtssystem ist gegen Justizfehler gefeit. Die Verhängung der Todesstrafe ist kein strafrechtliches Instrument sondern ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Ihre Anwendung wird in zahlreichen internationalen Übereinkünften (auf Französisch) verboten.

Das weltweite Bewusstsein für die Abschaffung der Todesstrafe nimmt auf allen Kontinenten und ungeachtet der jeweiligen politischen Regime, der Entwicklungsstände oder des kulturellen Erbes zu.

Es lässt sich effektiv ein globaler Trend zum Rückgang der Todesurteile und Hinrichtungen beobachten.

Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich

In Frankreich wurde die Todesstrafe durch das Gesetz vom 9. Oktober 1981 abgeschafft, das auf das Engagement und die Rede vor der Nationalversammlung des damaligen Justizministers Robert Badinter zurückgeht. Mit diesem Gesetz wurde Frankreichs langjähriger Kampf für die Menschenwürde vorangetrieben.

Morgen wird dank Ihnen die französische Justiz keine Justiz mehr sein, die tötet. Morgen wird dank Ihnen unsere gemeinsame Schande ein Ende finden, es wird in den französischen Gefängnissen keine Hinrichtungen im Verborgenen, bei Nacht und Nebel, mehr geben. Morgen wird dieses blutige Kapitel unserer Justiz abgeschlossen sein.

Auszug aus der Rede des damaligen Justizministers Robert Badinter vor der französischen Nationalversammlung am 17. September 1981 (auf Französisch).

Nach französischem Recht können Personen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Die Abschaffung der Todesstrafe wurde mit dem Verfassungsgesetz vom 23. Februar 2007 in die Verfassung der Fünften Republik aufgenommen. So heißt es seitdem in Artikel 66-1 der Verfassung: „Nul ne peut être condamné à la peine de mort.“ („Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt werden.“)

Die Todesstrafe in der Welt

Interaktive Karte: Die Todesstrafe in der Welt

Aktuell haben weltweit zwei Drittel der Länder die Todesstrafe abgeschafft. Tendenziell lässt sich von Jahr zu Jahr eine Abnahme der Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen in der Welt beobachten. Innerhalb der letzten zwanzig Jahre wurde die Todesstrafe von über fünfzig Ländern per Gesetz abgeschafft.

  • in 106 Staaten wurde die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft
  • in 8 Staaten wurde die Todesstrafe für alle gewöhnlichen Verbrechen abgeschafft
  • in 50 Staaten gelten per Gesetz oder in der Praxis Hinrichtungsmoratorien
    Das sind insgesamt 164 Länder.

Nichtsdestotrotz wird die Todesstrafe nach wie vor in 54 Staaten und Gebieten angewandt.

2020 haben 18 Staaten Hinrichtungen vollstreckt; 2019 und 2018 waren es jeweils 20. In seinem jüngsten Jahresbericht dokumentiert Amnesty International für das Jahr 2020 483 bestätigte Hinrichtungen, was die abnehmende Tendenz der letzten Jahre bestätigt (2017 wurden 993 Hinrichtungen vollstreckt, 2016 waren es 1032 und 1634 im Jahr 2015). Die Anzahl der Todesurteile ist zwischen 2017 und 2018 leicht gesunken (von 2591 auf 2531). Bei diesen Schätzungen muss dennoch berücksichtigt werden, dass es in mehreren Ländern, wie z. B. in China, keine öffentlichen Daten bzw. Statistiken über Hinrichtungen gibt.

Liste der Länder

Länder, die die Todesstrafe weiterhin anwenden:

Afghanistan, Ägypten, Äquatorialguinea, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Botsuana, China, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, Jemen. Jordanien, Kuwait, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Palästinensische Gebiete, Saudi-Arabien, Singapur, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Taiwan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vietnam.

Länder, in denen Hinrichtungsmoratorien gelten (in der Praxis, wenn seit mindestens zehn Jahren keine Hinrichtung vollstreckt wurde oder per Gesetz wenn dieses Moratorium auf eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung folgt))

Algerien, Antigua und Barbuda, Äthiopien, Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, Dominica, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Eswatini, Kamerun, Komoren, Katar, Kuba, Gambia, Ghana, Grenada, Guyana, Jamaika, Kenia, Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mauretanien, Myanmar, Niger, Papua-Neuguinea, Russland, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sierra Leone, Sri Lanka, Südkorea, Tadschikistan, Tansania, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Sambia, Simbabwe, Uganda, Zentralafrikanische Republik.

Länder, die die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft haben:

Brasilien, Burkina Faso, Chile, Guatemala, Israel, Kasachstan, Peru, El Salvador.

Länder, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben :

Albanien, Andorra, Angola, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Burundi, Cabo Verde, Costa Rica, Côte d‘Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Griechenland, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Irland, Island, Italien, Kambodscha, Kanada, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Kongo, Republik Tschechien, Ruanda, Rumänien, Salomonen, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Surinam, Timor-Leste, Togo, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigtes Königreich, Zypern.

September 2021