Tag der Menschenrechte – 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (10. Dezember 2018)

70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Pariser Palais de Chaillot unterstreicht Frankreich die Bedeutung, die es der Erklärung von 1948 und den darin enthaltenen allgemeinen Grundsätzen beimisst. Wie der Minister im September vor den Vereinten Nationen bekräftigte, handelt es sich um ein „gemeinsames Gut“, dass Frankreich zu verteidigen bereit und mit Leben zu erfüllen entschlossen ist.

Anlässlich dieses Jahrestages richtete das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten am Quai d’Orsay zwei Veranstaltungen aus:

• Jean-Yves Le Drian lud heute Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, und Persönlichkeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen ein, über die Aktualität der Menschenrechte zu debattieren und von ihren Erfahrungen zu berichten. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten kündigte bei dieser Gelegenheit die allgemeinen Zielsetzungen einer neuen internationalen Strategie Frankreichs im Hinblick auf die Menschenrechte an, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Anlässlich dieser Veranstaltung wurde erstmals eine vom Europarat unterstützte Ausstellung von Pressezeichnungen der Internationalen Vereinigung Cartooning for Peace vorgestellt.

• Ein wissenschaftliches Kolloquium zur Erklärung von 1948 und einem seiner wichtigsten Verfasser, René Cassin, wird am 11. und 12. Dezember von der Archivabteilung des Ministeriums in Partnerschaft mit dem Conseil d’Etat veranstaltet. Dabei werden bisher unbekannte bzw. erst kürzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Dokumente vorgestellt.

70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die internationale Lage davon geprägt, dass diese weltweit auf dem Rückzug sind. Das betrifft vor allem die zunehmende Zahl von Kriegsverbrechen, die sich bevorzugt gegen Frauen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten richten, sowie die Tatsache, dass in vielen Ländern den Freiheiten und der Zivilgesellschaft immer weniger Platz eingeräumt wird. Frankreich akzeptiert das nicht und setzt sich angesichts dieser Infragestellung gemeinsam mit seinen internationalen Partnern weiterhin für die Verteidigung der Vorrangstellung und der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte ein.

Deshalb unterstützt Frankreich eine Verstärkung des internationalen Systems zur Förderung der Menschenrechte und bewirbt sich für den Zeitraum 2021-2023 um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es wird sich darüber hinaus 20 Jahre nach der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechtsverteidigern weiterhin für deren Umsetzung einsetzen. Außerdem hat Frankreich dabei weiterhin folgende Prioritäten: die Achtung der Rechte der Frauen, an die durch die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege feierlich erinnert wurde; der Kampf gegen Straflosigkeit von Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und der Beitritt aller Staaten, die diesen Schritt noch nicht getan haben, zum Römischen Statut; das Ende willkürlicher Inhaftierungen und des Verschwindenlassens. Es wird sich des Weiteren dafür einsetzen, dass die Menschenrechte auf neue Bereiche wie z. B. den digitalen Raum ausgeweitet werden, und weiterhin für die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe eintreten.