OSZE - Menschenrechte - Jean-Baptiste Lemoyne im Gespräch mit Matteo Mecacci (3. März 2022)

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Jean-Baptiste Lemoyne, beigeordneter Minister für Tourismus, französische Staatsangehörige im Ausland und Frankophonie beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten und beigeordneter Minister für kleine und mittlere Unternehmen beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung, empfing heute den Direktor des Büros für Demokratische Institutionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Matteo Mecacci.

Ihr Gespräch bat dem beigeordneten Minister die Gelegenheit, Frankreichs Eintreten für das Mandat dieses wichtigen Instruments für den Frieden und die Sicherheit in Europa zu bekräftigen, insbesondere mit Blick auf seine Wahlbeobachtungsmissionen und die Hilfe, die es den Teilnehmerstaaten der OSZE bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Achtung der Grundfreiheiten leistet.

Der beigeordnete Minister erörterte mit seinem Gesprächspartner die Lage hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit im OSZE-Raum.

Er brachte Frankreichs Unterstützung der Mechanismen der menschlichen Dimension der OSZE zum Ausdruck, die das Zusammentragen von Informationen über Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine im Kontext der militärischen Aggression Russlands ermöglichen.