Vorstellung des dritten Pariser Friedensforums (Videokonferenz) – Ansprache von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, 29.04.20

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Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,

Die Krise, die wir derzeit erleben, trifft mich aufgrund ihrer beispiellosen Dimension und gleichzeitig ihres zutiefst symptomatischen Charakters stark.

Ihre Besonderheit ist selbstverständlich auf ihre extreme Schwere und das Ausmaß ihrer Konsequenzen in sämtlichen Bereichen zurückzuführen.

In wenigen Monaten hat das Coronavirus Covid-19 Millionen Menschen getroffen und tut dies auch weiterhin. Es hat unser Leben zutiefst erschüttert. Die internationalen Verkehrsverbindungen liegen aktuell nahezu flach. Nie zuvor hat unsere Generation vor solch einer Belastungsprobe gestanden. Nie zuvor in unserer jüngsten Geschichte waren wir mit solch einem brutalen und massiven Schock konfrontiert. So sehr, dass dieser Moment das Ende einer Epoche markieren könnte. Das ist zumindest, was einige Kommentatoren vorbringen.

Ich für meinen Teil denke vielmehr, dass diese Krise in Wahrheit äußerst aufschlussreich ist: Schaut man genau hin, zeigt sie uns die Art der Herausforderungen und die Stärke der Gefahren auf, denen die internationale Gemeinschaft seit vielen Jahren gegenübersteht, und die auch morgen noch die anhaltenden Tendenzen sein werden, die wir berücksichtigen werden müssen.
Kurz und übersteigert gesagt, gibt uns die Corona-Krise also zunächst Aufschluss über die Art der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Diese Herausforderungen haben die Gemeinsamkeit, dass sie vor Grenzen keinen Halt machen und kein Land verschont lassen: der Klimawandel und der Zerfall der biologischen Vielfalt in Sachen Umwelt, die globalen Ungleichheiten in Sachen Entwicklung, die Entstehung eines globalisierten Terrorismus in Sachen Sicherheit und die digitale Revolution in Sachen Technologie. Angesichts dieser Herausforderungen plädiert der gesunde Menschenverstand für kollektive und abgestimmte Reaktionen.

Diese Herausforderungen betreffen uns alle. Sie treffen uns in der Regel zu so verschiedenen Zeitpunkten und in so verschiedenen Ausmaßen, dass einige die globale Dimension verkennen und ihren Verantwortungen den Rücken zukehren. Die plötzliche Ausbreitung von Covid-19 lässt dieses Mal keinerlei Zweifel zu: Wie die Tiere in der Fabel von La Fontaine sind wir „alle betroffen“: auf allen Kontinenten und, mit einem Abstand von wenigen Wochen, zur gleichen Zeit.
Die Rettung kann nur von Anstrengungen kommen, die wir gemeinsam unternehmen, um das Virus zu bekämpfen. Was dieses Virus anbelangt, sitzen wir alle im gleichen Boot. Denn keiner von uns kann sich als in Sicherheit betrachten, solange die Pandemie nicht kontrolliert ist. Die Gesundheit des Einzelnen hängt von der Gesundheit aller ab. Deshalb ruft uns diese Krise drei dringende Erfordernisse in Erinnerung, die uns angesichts der globalen Herausforderungen von heute stets leiten sollten:

  • das Erfordernis der Koordinierung, da das Prinzip „Jeder für sich“ nur zu kollektiver Machtlosigkeit führen kann;
  • das Erfordernis der Zusammenarbeit – Einigkeit macht stark: Das ist uns jedes Mal, wenn wir bei der Rückholung unserer Staatsangehörigen und dem Transport von medizinischem Bedarf auf unsere gegenseitige Unterstützung zählen konnten, erneut bewusst geworden;
  • das Erfordernis der Solidarität, da wir nicht alle über die gleichen Mittel verfügen, um dieser Krise zu begegnen. Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft die am meisten gefährdeten Länder, insbesondere in Afrika, unterstützt. Wie Sie wissen, ist das eine Priorität Frankreichs. All das liegt, nicht nur aufgrund unserer humanitären Weltanschauung, sondern auch aufgrund unserer Überzeugung, in unserem wohlverstandenen gemeinsamen Interesse.

Die Corona-Krise zeigt aber auch die Risse auf, die die internationale Ordnung seit Jahren untergraben.

  • Ich denke dabei natürlich an die Bestätigung der Machtlogiken und die Systematisierung der Machtverhältnisse. Und wie wir beobachten konnten, werden die Rivalitäten und Einflusskämpfe auch inmitten dieser Pandemiekrise fortgesetzt, als wäre jetzt Zeit für Spaltungen.
  • Ich denke ebenfalls an die Anfechtung des Multilateralismus, der auch heute noch und wider jeglicher Logik Gegner findet.

Es besteht meiner Meinung nach also eine echte Gefahr, dass die aktuelle Krise diese Spaltungen vertiefen könnte. In dieser Hinsicht könnte die „Welt danach“ schlimmer sein als die „Welt davor“. Das entspricht in den großen Zügen der öffentlichen Erklärung, die ich vor kurzem abgegeben habe, und ich möchte bei dieser Gelegenheit alle Missverständnisse hinsichtlich des Kerns meiner Aussage aus dem Weg räumen: Es handelt sich dabei für mich nicht um eine Fatalität, um simplen Pessimismus und Rückzug. Im Gegenteil! Es handelt sich um die Einladung zu einer kollektiven Reaktion. Denn wir können und müssen, denke ich, diese Krise zum Beschleuniger des Wandels machen, der für uns alle erforderlich ist.

Das ist der Weg, den Frankreich und Europa sich bemühen, in den kommenden Wochen und Monaten zu ebnen. Das dritte Pariser Friedensforum im kommenden November wird eine besondere Gelegenheit sein, diese Überlegungen gemeinsam weiterzuführen.

Ich möchte Ihnen jedoch jetzt schon einige unserer Prioritäten bezüglich der Frage, die uns heute alle beschäftigt, darlegen: die Frage nach der Weltgesundheitspolitik.

Um wirksam zu sein, muss diese multilateral sein.

Sie muss sich auf die WHO stützen, die eine absolut unerlässliche Rolle spielt und an dessen Stärkung und Reform wir arbeiten müssen.

Sie muss auch eine bessere Koordinierung zwischen allen Akteuren im Bereich der Weltgesundheit ermöglichen.

Das ist die Botschaft, die ich ihnen heute mit auf den Weg geben möchte, als einen Aufruf zur Verbundenheit in dieser Krise und um uns gemeinsam auf die Krisen vorzubereiten, die morgen auf uns zukommen könnten.

Die WHO – das sage ich noch einmal – spielt eine absolut unerlässliche Rolle.
Zunächst aus Gründen des gesunden Menschenverstandes: Die WHO ist eine der Säulen der multilateralen Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, und sie ist heute vor allem die einzige globale Organisation für öffentliche Gesundheit. Sie ist deshalb von zentraler Bedeutung bei der Begegnung einer Pandemie, die, von Natur aus, selbst global ist.

Dann wurde der WHO und ihrem Einsatz mit der Kritik, die in den letzten Wochen gegen sie geäußert wurde, nicht immer recht getan.

Die WHO hat Anfang Februar einen strategischen Plan zur Vorbereitung und Reaktion auf die Covid-19-Epidemie vorgelegt, der allen Ländern als Richtungsweiser dient.

Sie hat über 40 „Leitlinien“ veröffentlicht, die gemäß der Entwicklung des Kenntnisstandes über das Virus aktualisiert werden. Dies ist extrem nützlich, da es im Nebel der Falschnachrichten absolut entscheidend ist, seine politischen Entscheidungen auf den neusten Stand der Wissenschaft gründen zu können.
Schließlich koordiniert die WHO die Anstrengungen in der Forschung, damit wir gemeinsam ein Medikament und einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickeln, herstellen und verteilen können. Das ist unser gemeinsamer Horizont und der der Geberkonferenz, die am 4. Mai von der Europäischen Union veranstaltet und im Laufe der kommenden Wochen die Mobilisierung von Geldern ermöglichen wird.
Deshalb muss die internationale Gemeinschaft meiner Meinung nach innerhalb der Vereinten Nationen und der WHO einmütig zusammenstehen. Die Krise ist noch nicht hinter uns – ganz im Gegenteil! – und wir können uns den Luxus, das einzige uns zur Verfügung stehende universelle Instrument zur Begegnung der Krise zu schwächen, nicht erlauben. Das ist eine Frage von Kohärenz und von Pragmatismus. Ich sage wohlweislich „Pragmatismus“, denn wenn Frankreich für Multilateralismus wirbt, ist es nicht aufgrund seiner Ideologie. Sondern weil es sich beim Multilateralismus um eine Methode handelt, die ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat, und die mehr als je zuvor die einzige ist, mit der die globalen Kollektivgüter, zu denen die Gesundheit neben dem Klima, der Biodiversität, der Bildung und auch der Ernährungssicherheit gehört, geschützt werden können.
Dennoch müssen wir uns zu gegebener Zeit fragen, was nicht ausreichend gut funktioniert hat und verbessert werden muss, damit wir alle Lehren aus dem, was wir derzeit durchleben, ziehen und uns auf die kommenden Gesundheitskrisen vorbereiten können. Frankreich hat zu diesem Thema eine Reflexion rund um die soeben von mir angesprochenen Prioritäten eingeleitet.

Zunächst einmal ist es unerlässlich, die WHO zu stärken, was mit einer Reihe von Reformen einhergehen kann.

Zunächst muss sie in ihrer normativen Rolle gestärkt werden.

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften, für die die WHO als Garant einsteht, sind ein internationales Regelwerk, das für 196 Länder dieser Welt rechtlich bindend ist. Diese Vorschriften zielen darauf ab, die internationale Gemeinschaft bei der Vorbeugung von schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu unterstützen, und haben ebenfalls die Aufgabe, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Es handelt sich dabei also um ein grundlegendes Regelwerk, das von den Staaten in vollem Umfang umgesetzt werden können muss. Dennoch verfügen wir, im Bezug auf diese Internationalen Gesundheitsvorschriften, aktuell über keine Überprüfungsmechanismen. Das ist folglich ein Thema, über das wir nachdenken müssen. Diese Mechanismen könnten verschiedene Formen annehmen: Möglich wären Peer-Review-Mechanismen, die Veröffentlichung von Empfehlungen, Inspektionen. Wobei mögliche Verstöße gegen die Vorschriften nicht folgenlos bleiben dürfen. Zwangsmaßnahmen sind denkbar.

Die WHO zu stärken bedeutet auch, sie in ihrer Warnfunktion zu stärken.

Es ist bereits vorgesehen, dass die Erklärung eines gesundheitlichen Notstands von internationaler Tragweite auf Empfehlung eines Ausschusses unabhängiger Experten durch den Generaldirektor der WHO erfolgt. Aber wir müssen weitere Schritte tun und der WHO Mittel zur unabhängigen Überprüfung der gesundheitsbezogenen Informationen der Staaten zur Verfügung stellen.

Um schnell handeln zu können, brauchen wir Transparenz und müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, wie es genau um internationale Gesundheitslage steht. Deshalb denkt Frankreich darüber nach, einen „globalen hohen Rat für die Gesundheit von Mensch und Tier“ ins Leben zu rufen. Dieser hätte die Aufgabe, die Regierungen zu warnen und die Gesellschaften zu informieren, ähnlich wie es der IPCC im Bereich Klima tut.

Wie Sie es sicherlich verstanden haben, muss die Frage der menschlichen Gesundheit unserer Meinung nach gekoppelt an die Frage der Umwelt und biologischen Vielfalt behandelt werden. Denn es ist eine Illusion zu glauben, dass die Menschheit in guter Gesundheit auf einem kranken Planeten leben kann. Unsere Gesundheit, die Natur und die Vielfalt der Tierwelt sind Gemeingüter, die eng miteinander verbunden sind. Wir können sie nur schützen, wenn wir sie als Eins betrachten. Wenn wir eines vergessen, geraten die anderen in Bedrohung. Eine Zahl genügt, um sich davon zu überzeugen: Nach Angaben der WHO sind 60 % der neuen Infektionskrankheiten des Menschen zoonotischen, also tierischen Ursprungs.

Der hohe Rat könnte ebenfalls die unerlässlich gewordene gute Koordinierung zwischen den einschlägigen internationalen Organisationen verstärken: die WHO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) aber auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Wir halten es auch für wesentlich, die Rolle der WHO bei der Sensibilisierung und Ausbildung zu stärken.

Aus diesem Grund engagiert sich Frankreich an der Seite der WHO für die Einrichtung einer WHO-Gesundheitsakademie in Lyon. Im Rahmen dieser Akademie sollen die Kompetenzen der WHO-Mitarbeiter, aber auch der politischen Entscheidungsträger und des medizinischen Personals verbessert werden.

Wir denken, dass wir zu gegebenem Zeitpunkt darüber beraten müssen, wie wir die Finanzierungsmodalitäten der WHO weiterentwickeln können. Um ihr einerseits einen größeren Handlungsspielraum zu verschaffen und –auch hier – ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Zum aktuellen Zeitpunkt wird nur ein Viertel ihres Haushalts durch die Pflichtbeiträge ihrer Mitgliedstaaten finanziert, der Rest hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von einigen wenigen Staaten und privaten Stiftungen. Mit anderen Worten ist die WHO heute zu sehr von den politischen Entscheidungen der Staaten, sie zu unterstützen oder nicht, abhängig. Wir werden über die Schaffung von innovativen Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken müssen, als Alternative zu den freiwilligen Beiträgen. Frankreich ist bereit, sich an diesen Überlegungen zu beteiligen.

Unsere zweite große Priorität, die mit der ersten eng verbunden ist, ist es, die Koordinierung zwischen den Akteuren im Bereich der Weltgesundheit zu stärken: die WHO, aber auch die internationalen Finanzorganisationen, die privaten Akteure und selbstverständlich die multilateralen Fonds.

Diese Fonds haben gezeigt, was der Multilateralismus für die Gesundheit der Völker tun kann:

  • Dank des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria konnten seit seiner Gründung 32 Millionen Leben gerettet werden.
  • Innerhalb von 20 Jahren konnten dank der Impfallianz Gavi 760 Millionen Kinder geimpft werden.
  • Unitaid ermöglicht den am stärksten gefährdeten Patienten einen Zugang zu der Behandlung, die sie benötigen. Dazu gehören beispielsweise Behandlungen, die die HIV-Übertragung von der Mutter auf das Kind verhindern können.

Frankreich ist stolz, immer an der Seite dieser Akteure des von mir so genannten bewiesenen Multilateralismus gestanden zu haben.

Alle diese Akteure haben energisch auf die aktuelle Krise reagiert und wir können dies nur begrüßen. Doch das Gesamtgefüge schien zu fragmentiert und mit zu wenig Mitteln ausgestattet zu sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die verschiedenen Institutionen unter Achtung ihrer Aufgabenbereiche und ihrer Mehrwerte besser zusammenarbeiten. Die Vielzahl dieser Akteure ist ein Reichtum, aber es ist essenziell, ein gutes Zusammenspiel zwischen ihnen sicherzustellen, um die kollektive Intelligenz, die sie einbringen, zu maximieren.
Dafür muss die WHO auch in ihrer Rolle bei der Koordinierung der Reaktion der gesamten Geldgeber gestärkt werden. Sie muss von den Mitgliedstaaten, die ebenfalls an der Verwaltung dieser Fonds beteiligt sind, unterstützt werden, und gegenüber den Partnern mit bedeutenderen finanziellen Mitteln, wie die multilateralen Fonds (GFATM, GAVI) oder die internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF) stärker ins Gewicht fallen.

Wir müssen außerdem den Globalen Aktionsplan (Global Action Plan for Healthy Lives and Well-being for All) verstärken, mit dem sich die zwölf multilateralen Akteure im Bereich der Weltgesundheit zu besserer Zusammenarbeit verpflichtet haben, sodass wir 2030 das dritte Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen erreichen können. Auf diese Verpflichtungen müssen nunmehr konkrete Taten folgen, sei es in den Bereichen Forschung, Finanzierung oder Lösungen vor Ort.

Um dieses dritte Nachhaltigkeitsziel zu erreichen, muss die Zusammenarbeit zwischen diesen multilateralen Gesundheitsakteuren auch auf die gesamten Akteure, die in den Bereichen Forschung und Entwicklung auf bilateraler Ebene tätig sind, ausgeweitet werden.

Abschließend ein Wort zur Methode.

Meiner Meinung nach ist die multilaterale Methode selbst das beste Instrument, um die Funktionsweise der multilateraler Einrichtungen zu verbessern. Nur kollektiv, durch Dialog und Zusammenarbeit, können wir unsere gemeinsamen Instrumente dauerhaft stärken. Voraussetzung dafür ist die Ablehnung der drei chronischen Krankheiten des Multilateralismus: der unilaterale Rücktritt, die systematische Blockade und die Instrumentalisierung zu eigenen Interessen.
Das war auch der Sinn und Zweck der Sitzung der Allianz für den Multilateralismus, die ich gemeinsam mit meinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas am 16. April geleitet habe und an der rund zwanzig andere Länder aller Kontinente teilgenommen haben. Die von uns angenommene Erklärung, die nach wie vor allen dem kollektiven Handeln verbundenen Ländern offen steht, stellt die Weichen für weitere Fortschritte hinsichtlich der soeben von mir erwähnten Herausforderungen.

Aus diesem Grund hat auch der französische Staatspräsident am 24. April in Abstimmung mit der WHO und den wichtigsten internationalen Akteuren, die an der Krisenreaktion beteiligt sind – vertikale Fonds (Gavi, Unitaid, Globaler Fonds), Stiftungen, Pharmaindustrie – eine Initiative für Diagnose, Therapie und Impfstoffe für alle und die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme gestartet.
Heute ist es natürlich das Wichtigste, uns um das Dringliche zu kümmern. Aber morgen müssen wir uns gemeinsam mit sämtlichen Kernproblemen auseinandersetzen, die die aktuelle Krise zum Vorschein gebracht hat. Wie bereits vorhin gesagt, wollte der Staatspräsident deshalb, dass das Pariser Friedensforum zu den Bemühungen beiträgt, die unternommen werden, um Antworten zu finden, zu formulieren und voranzutreiben, die den Herausforderungen gerecht werden. Neben der Frage nach der Politik der globalen öffentlichen Gesundheit, die ich soeben angesprochen habe, wird das Friedensforum auch eine verstärkte Mobilisierung zu zwei extrem wichtigen Themen ermöglichen, die in direkten Zusammenhang dazu stehen:
Der Wiederaufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, mit einem Gipfel der Entwicklungsbanken zum Thema Klimafinanzierung, und die Bekämpfung von „Infodemien“, die eine Verstärkung der seit dem ersten Forum unternommen Anstrengungen zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen erfordern.
Der neue Multilateralismus, den wir gemeinsam mit den Europäern und allen unseren gewillten Partnern aufbauen möchten, ist ein inklusiver und allen Akteuren der internationalen Zivilgesellschaft offen stehender Multilateralismus. Denn wir sind überzeugt, dass die Zivilgesellschaft einen bedeutenden Teil der gesuchten Antworten liefern kann. Dennoch glauben wird nicht, dass die Staaten deshalb eine weniger zentrale Rolle spielen sollten. Aus diesem Grund wird ihnen auch im diesjährigen Friedensforum eine zentrale Stellung eingeräumt, das, wie immer, von den Staats- und Regierungschefs eröffnet wird.

Der Erfolg der ersten beiden Ausgaben des Forums ist zu großen Teilen Ihnen, sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, zu verdanken. Ohne Ihre Hilfe wäre es nicht möglich gewesen, 65 Staats- und Regierungschefs 2018 und über 140 hochrangige offizielle Delegationen 2019 in Paris zu empfangen.

Insbesondere wäre es nicht möglich gewesen, die großen politischen Initiativen, denen sich Ihre Regierungen zahlreich angeschlossen haben, auf den Weg zu bringen bzw. mit Leben zu erfüllen: sei es der Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum, die Partnerschaft für Information und Demokratie, die Allianz für den Multilateralismus und viele weitere.

Ich bitte Sie also, uns weiterhin gemeinsam mit ihren Regierungen dabei zu unterstützen, kollektive, solidarische und inklusive Lösungen zu finden, und alle Lehren aus der Krise, die wir heute durchleben, zu ziehen.

Ich erinnere Sie also an unseren Termin am 11. November und lade die Länder, die sie vertreten, ein, die internationale Zusammenarbeit in diesen Zeiten, in denen es besonders wichtig ist, zu unterstützen und sie mit neuen Initiativen zu fördern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.