Pressefreiheit – Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (25. April 2018)

Wir haben mit Besorgnis die Schlussfolgerungen des jüngsten Berichts von Reporter ohne Grenzen zur Kenntnis genommen, der am 25. April 2018 veröffentlicht wurde und auf einen Anstieg der Feindseligkeit gegenüber den Medien und Journalisten verweist.

In einem Kontext des vermehrten Auftretens von Krisen werden Journalisten mehr und mehr zu Zielscheiben. Die Verteidigung der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, der Schutz der Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs sowie die Bekämpfung der Straflosigkeit all jener, die gegen diese Grundsätze verstoßen, sind Prioritäten der französischen Außenpolitik.

Frankreich unterstützt somit zahlreiche Initiativen: die Einführung eines internationalen Tages gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten durch die Resolution 68/163 der Generalversammlung der Vereinten Nationen; oder aber das Projekt zur Schaffung des Mandats eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Schutz der Journalisten, so wie dies vom französischen Staatspräsidenten letzten September im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Erinnerung gerufen wurde. Wir unterstützen ebenfalls die Bemühungen des Sekretariats der Vereinten Nationen, in enger Verbindung mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, für die Schaffung eines Netzwerkes aus Kontaktstellen, das der Verstärkung der Effizienz der bestehenden Mechanismen bei den Vereinten Nationen dienen soll.

Frankreich setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Wahrung der Grundsätze der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ein und ruft zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1738 und 2222 über den Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten auf, die jeweils am 23. Dezember 2006 und 27. Mai 2015 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen wurden.

Aus diesem Grund ergriff Frankreich die Initiative, am 4. April die internationale Konferenz „Zivilgesellschaft, Medien und Staat: Demokratien im Angesicht der Manipulation von Informationen“ in Paris zu veranstalten, welche an die politische Linie Frankreichs im Bereich des Schutzes der Pressefreiheit anknüpft. Wie zu diesem Anlass von Jean-Yves Le Drian in Erinnerung gerufen, ist der Journalismus ein Instrument der Freiheit, ohne das es eine aufgeklärte Ausübung der Bürgerrechte nicht geben kann. Das Recht zu informieren oder informiert zu werden sowie das Vermögen, kritische Meinungen zu äußern, sind für die demokratische Auseinandersetzung unentbehrlich.

Die Kampagnen der Desinformation beruhen auf der massiven und mutwilligen Nutzung des digitalen Raums und stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar sowie einen Verstoß gegen die Souveränität des Staates, der Ziel dieser Kampagnen ist. Die Verbreitung von verlässlichen, überprüften und fundierten Informationen unter Wahrung der Meinungsvielfalt ist eine Herausforderung für die Demokratie.

Die Journalisten und Medienschaffenden tragen durch ihre anspruchsvolle Professionalität aktiv dazu bei.