Pressefreiheit - Internationale Konferenz „Zivilgesellschaft, Medien und Staat: Demokratien im Angesicht der Manipulation von Informationen“ (Paris, 4. April 2018)

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 4. April die Abschlussrede der vom Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten veranstalteten Internationalen Konferenz „Zivilgesellschaft, Medien und Staat: Demokratien im Angesicht der Manipulation von Informationen“ halten. Die Konferenz wird von der französischen Kulturministerin Françoise Nyssen eröffnet.

Insbesondere im Vorfeld von Wahlen lässt sich immer wieder beobachten, dass die öffentliche Meinung manipuliert wird und Staaten sich öffentlich auch der Informationsmittel bedienen, um ihre Gegner zu destabilisieren. Auch nichtstaatliche Gruppen können an solch einem Handeln beteiligt sein, wie es der Fall von Cambridge Analytica zeigt.

Wie es Jean-Yves Le Drian bei der Vorstellung von Frankreichs internationaler digitaler Agenda am 15. Dezember 2017 äußerte, beruhen die Desinformationskampagnen auf einer massiven Nutzung des digitalen Raums und stellen eine Bedrohung für die Demokratie sowie eine Beeinträchtigung der Souveränität der betroffenen Staaten dar. Die Verbreitung von verlässlichen, überprüften und fundierten Informationen unter Achtung der Meinungsvielfalt ist ein zentrales Thema für die Demokratie. Nur durch eine gemeinsame Vorsicht seitens der Medien und der Akteure der Zivilgesellschaft kann der Kern des demokratischen Lebens gewahrt werden: die eigenständige Meinungsbildung der Bürger.

Durch diese Art der Manipulation versuchen die Beteiligten, die Grundprinzipien der Demokratie, sprich Offenheit, Informations- und Kommunikationsfreiheit, gegen diese zu verwenden und sie in Instrumente der Eimischung und der Destabilisierung zu verwandeln.

Mit der Konferenz sollen sich sämtliche betroffene Akteure, sei es in Frankreich oder im Ausland, mobilisieren und gemeinsame konkrete und demokratische Lösungen finden, um der Manipulation von Informationen besser begegnen zu können. Experten und Engagierte verschiedener Bereiche sind eingeladen, über die Widerstandfähigkeit der demokratischen Gesellschaften und Medien angesichts dieser Herausforderungen sowie über die besondere Rolle des Staats hinsichtlich der Desinformation zu debattieren. Im Vorfeld der Konferenz finden nichtöffentliche Arbeitstagungen statt, bei denen Fachleute der Zivilgesellschaft (Forscher, Unternehmen in erster Linie) mit Vertretern öffentlicher Verwaltungen über die neuen Vorgehensweisen der Verantwortlichen für diese Einmischungen diskutieren können.

Die Konferenz ist eine Initiative im Rahmen der Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz des demokratischen Lebens und für eine verantwortungsbewusstere Gestaltung der Online-Plattformen, was dem Wunsch des französischen Staatspräsidenten entspricht, den er am 3. Januar 2018 anlässlich seiner Neujahrsansprache vor der Presse zum Ausdruck brachte.